Nach Haushaltseinigung Streit um Ukraine-Gelder – dreht die Ampel den Geldhahn zu?
Deutschland ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Künftig soll dafür aber wohl weniger Geld aus dem Bundeshaushalt kommen – und mehr aus einer anderen Quelle.
Die Bundesregierung hat wohl beschlossen, keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitzustellen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Bereits bewilligtes Material werde weiterhin geliefert, jedoch sollen zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr genehmigt werden. Allerdings schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung aus Informationen aus dem Finanzministerium, die Bundesregierung könne nun doch neue Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen.
Dem "FAS"-Bericht zufolge sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 5. August per Brief über die Entscheidung informiert worden, die Ukraine-Gelder zu kappen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) übermittelte die Nachricht und betonte, dass neue Maßnahmen nur dann umgesetzt werden dürfen, wenn eine Finanzierung gesichert ist. Dabei solle sichergestellt werden, dass die festgelegten Obergrenzen eingehalten werden.
Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine – wie von den G7-Staaten beschlossen – künftig auch mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann, heißt es weiter.
Sollen doch Mittel bewilligt werden?
Wie die "Bild am Sonntag" schreibt, soll sich Lindner jedoch bereit zeigen, die Zahlungen aus dem Haushalt fortzusetzen, bis das Finanzierungsinstrument der G7-Staaten umgesetzt sei. Man sei bereit, die "kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen". Die Voraussetzung: Der zusätzliche Bedarf werde gemeldet und der Bundestag stimme zu. Allerdings liege bisher keine "konkrete Bedarfsmeldung vor", schreibt die Zeitung.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte dem Blatt: "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen."
Kiew hoffe, "dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr" finden werde. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, sagte der Botschafter.
Höchstgrenze für 2025 bereits überbucht
Für das laufende Jahr sind bereits rund acht Milliarden Euro an Mitteln für die Ukraine verplant. Die Höchstgrenze für das kommende Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist schon jetzt überbucht. Andreas Schwarz, SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, bestätigte der "FAS", dass derzeit keine neuen Bestellungen für die Ukraine ausgelöst werden können.
Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte diese Einschränkungen und kritisierte den Stopp der finanziellen Unterstützung: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein", sagte Gädechens der "FAS". Weder das Verteidigungsministerium noch das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage der "FAS" zu dem Bericht äußern.
Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber am Freitagabend, grundsätzlich gelte, "dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen" würden.
- faz.net: "Kein neues Geld mehr für die Ukraine"
- bild.de: "Lindner doch bereit, Ukraine schnell zu helfen"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
