BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei "Maischberger": "Ich vertraue Putin nicht"

Sahra Wagenknecht verteidigt ihren umstrittenen Boykott der Selenskyj-Rede im Bundestag. Bei "Maischberger" behauptet sie außerdem: "Ich vertraue Putin nicht."

Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag waren die Ränder im Plenum verwaist. Politiker des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD blieben der Veranstaltung fern. Der Schritt sorgte über die politischen Lager hinweg für Empörung. Einen "wirklich bodenlosen Skandal", nannte etwa der Politikexperte Nikolaus Blome das Verhalten der beiden Parteien.

Wagenknecht verteidigte sich am Mittwochabend bei "Maischberger" gegen Kritik an ihrem Boykott. "Es ist nicht die Zeit für Jubelveranstaltungen", sagte sie in der ARD-Sendung.

Die Gäste

• Sahra Wagenknecht, Bündnis Sahra Wagenknecht
• Marina Weisband, in Kiew geborene Publizistin
• Klaus Wowereit, SPD-Politiker
• Vassili Golod, Ukraine-Korrespondent der ARD
• Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio
• Waldemar Hartmann, Sportjournalist

Die Umstände der Selenskyj-Rede hätten "als einzige Reaktion Standing Ovations" zugelassen, erklärte die ehemalige Linke-Politikerin: "Es gab keine Möglichkeit zur Aussprache, keine Möglichkeit zur Debatte."

Maischberger hakte nach: Hätte Wagenknecht nicht wie einige AfD-Abgeordnete der Rede beiwohnen können, ohne zu klatschen? "Das wäre uns genauso als Affront ausgelegt worden", sagte die ehemalige Linken-Politikerin.

Wagenknecht kritisiert Selenksyj

Wagenknecht betonte, sie veruteile den Krieg in der Ukraine und finde es "schauerlich", was dort passiere. Aber die Konsequenz dürfe nicht sein, dass "Selenskyj sich im Bundestag hinstellt" und Frieden ausschließlich zu den Konditionen der Ukraine fordere. "Das hat er so nicht gesagt", widersprach die Gastgeberin unter dem Protest ihres Gastes.

Ob das BSW nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Ministerpräsidenten von der AfD stützen würde, wollte Maischberger noch wissen. Wagenknecht bezweifelte, ob die Ergebnisse der AfD zum Regieren überhaupt reichen. Ziel ihrer Partei sei es auch, die AfD in "eine kleinere Größenordnung zu bringen", unterstrich sie.

"Wenn wir (Wladimir) Putin irgendwie belohnen, was hält ihn von der nächsten Invasion ab?", wollte die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband von der BSW-Gründerin wissen. "Das ist immer die Theorie, die uns erzählt wird: Dass wir ihn jetzt stoppen müssen, damit er nicht weitergeht", sagte Wagenknecht: "Das ist ja reine Spekulation."

Wagenknecht: "Ausschließlich bei Russland sagt man..."

"Er hat ja diesen Krieg mit eskaliert", warf die BSW-Vorsitzende Selenskyj vor, ohne dafür eine konkrete Begründung zu geben. Die Politikerin meinte, der ukrainische Präsident wolle die Nato in den Krieg hineinziehen: "Er spielt schon mit dem Feuer."

Außerdem würden auf der Welt an vielen Stellen Grenzen unrechtmäßig verschoben, auch von den USA, versuchte sie dann zu relativieren. "Und ausschließlich bei Russland sagt man: Da müssen wir jetzt den Krieg so lange führen, dass wir das zurücknehmen können." Sie sehe aber nicht, wie das militärisch möglich sei.

"Sie haben sich einmal fundamental geirrt, und zwar am Vorabend des Krieges, wo Sie gesagt haben: Putin wird auf keinen Fall in die Ukraine einmarschieren", erinnerte Maischberger ihren Gast und fragte: Ist dem russischen Machthaber überhaupt bei Verhandlungen zu trauen?

Weisband mit düsterer Vermutung

"Man muss nicht vertrauen", erwiderte Wagenknecht. "Man muss es austesten. Ich vertraue Putin nicht. Ich möchte, dass wir die Signale für einen Waffenstillstand aufnehmen." Ziel müsse es sein, das Sterben endlich zu beenden. Dass das längst hätte geschehen können, da gab die Publizistin Marina Weisband der BSW-Vorsitzenden recht.

• Lesen Sie hier einen Kommentar vom Leiter unseres Hauptstadtbüros zum Thema

"In dem Punkt stimme ich tatsächlich zu. Dieser Krieg hätte schon lange vorbei sein können", sagte die ehemalige Piratenpartei-Politikerin, die Mitglied der Grünen ist – nämlich, wenn der Westen der Ukraine gleich nach dem Angriff auf einen Schlag sämtliche Waffen geliefert hätte, die aber erst nach und nach bereitgestellt wurden.

Warum das nicht geschehen sei, fragte Maischberger. Weisbands düstere Vermutung: Die vollständige Befreiung der Ukraine inklusive besetzter Gebiete sei gar nicht das Ziel westlicher Regierungen gewesen. "Ich habe Olaf Scholz nie sagen hören: Es ist mein Ziel, dass die Ukraine gewinnt", sagte sie.

BSW fordert mehr Diplomatie, boykottiert aber Selenskyj

Die Kommentatorenrunde war sich bei "Maischberger" einig: Der Boykott der Selenskyj-Rede war ein Fehler. Vassili Golod, Ukraine-Korrespondent der ARD, spielte auf die Rufe etwa aus dem BSW nach einer Verhandlungslösung an. "Vor allem diejenigen, die sehr oft in Talkshows von Diplomatie sprechen, die müssten doch in der Lage sein, dort zu sitzen, sich das anzuhören und dann zu Schlüssen zu kommen", sagte er.

Golod warnte in der Debatte über die Ukraine vor einer Täter-Opfer-Umkehr. Dass Gebiete anderer Länder annektiert würden, sei außerdem keinesfalls normal. Und militärische Entscheidungen des Westens könnten immer noch Eindruck im Kreml hinterlassen, meinte der Journalist. Er habe kurz vor der Sendung mit einem Bekannten in Charkiw telefoniert. "Der sagte ganz klar: Seit die Entscheidung gefallen ist, dass (russische) militärische Ziele in der Grenzregion angegriffen werden können, gab es keinen Raketenangriff mehr", schilderte Golod.

Kritik an Scholz von Parteifreund

Bevor sich Maischberger in eine der Fußball-Europameisterschaft geschuldeten Pause bis 3. Juli verabschiedete, befragte sie noch Klaus Wowereit zur Schlappe seiner Sozialdemokraten bei der Europawahl. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin sah viele Verantwortliche für den Stimmenverlust. "Das hat natürlich auch mit dem Kanzler zu tun", sagte er und forderte mehr Emotionen und Empathie ein: "Da ist zu wenig da."

• 

  Ehemaliger oberster Verfassungsrichter: "Das wird ein Kipppunkt sein"
• 

  Wegen Verwendung eines Lieds: Grönemeyer mahnt CDU ab
• 

  Newsblog zur US-Wahl: Erste Wahlergebnisse stehen: Dorf hat schon abgestimmt

Dass Scholz erneut als Kanzlerkandidat antritt, schien für Wowereit noch nicht ausgemachte Sache zu sein. Mit einem vorzeitigen Scholz-Rücktritt vor der Bundestagswahl – etwa zugunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – rechnete Wowereit aber nicht: "Ich glaube nicht, dass er überhaupt daran denkt."