Forderung an Regierung "Er versteht Abschreckung nicht" – Brite rechnet mit Scholz ab
Der britische Ex-Verteidigungsminister hält die deutschen Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung für unbegründet. Mit dem Bundeskanzler geht er hart ins Gericht.
Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zu einer möglichen Taurus-Lieferung.
Er verstehe zwar die Sorge vor einer Eskalation, diese sei aber unbegründet, sagte der konservative Politiker, der von 2019 bis 2023 Verteidigungsminister seines Landes war. "Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt." Die westlichen Unterstützer der Ukraine legten sich selbst Beschränkungen auf, die unlogisch seien und nicht einmal von den Russen verstanden würden.
Scholz habe zudem Unrecht gehabt, als er andeutete, britische und französische Soldaten seien in der Ukraine vor Ort, um Marschflugkörper zu programmieren. "Es braucht keine britischen und französischen Soldaten, die in der Ukraine sitzen und Marschflugkörper programmieren", betonte Wallace.
Wallace: "Er versteht Abschreckung nicht"
Der beste Ansatz wäre es, wenn Scholz Bedingungen nenne, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. "Besser als zu sagen "nein, ich werde sie nicht liefern" ist zu sagen, "wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen"", so Wallace.
Mit dem Bundeskanzler ging der Brite hart ins Gericht: "Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit", wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagte er.
Er fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.
- Nachrichtenagentur dpa
