Vorwürfe gegen Olaf Scholz "Das ist de facto eine Unterstützung Russlands"
Trotz zunehmender Angriffe Russlands auf die Ukraine will Bundeskanzler Scholz keine Taurus-Marschflugkörper an das Land liefern. Zahlreiche Politiker kritisieren das.
Es vergeht fast keine Nacht, in der in der Ukraine kein Luftalarm wegen russischer Raketenangriffe ertönt. Die russische Armee hatte ihre Angriffe zuletzt wieder verschärft, nach US-Erkenntnissen feuerte sie auch ballistische Raketen aus Nordkorea auf das Nachbarland. Die Schuld dafür sehen einige Politiker auch in der Zurückhaltung der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
"Russland sieht sich durch die westliche Schwäche bestärkt", sagte etwa CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Mehr noch: Die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung sei nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibe, so der frühere Bundeswehr-Oberst, "sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands". Schwäche werde von Moskau als Einladung zur Vernichtung gesehen.
Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sei seit Mai des vergangenen Jahres überfällig, so Kiesewetter. Ihr Ausbleiben habe die russische Invasionsarmee zudem sogar bestärkt. Es ermögliche, dass Verteidigungslinien verstärkt und Versorgungswege ausgebaut würden. Bei einer Lieferung könnte "die für Putins Machtsystem so wichtige Kertsch-Brücke zerstört werden und somit die Versorgung der russischen Truppen über die Krim verhindert werden, die Schwarzmeerflotte zerstört und die russischen Truppen zum Aufgeben gezwungen, die Krim somit befreit werden".
Strack-Zimmermann: "Deutschland muss endlich liefern"
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung ähnlich: "Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin." Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, aber vor allem auch den Marschflugkörper Taurus. "Deutschland muss ihn endlich liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Die Ukraine brauche Europas Unterstützung. Europa wiederum brauche die Ukraine, wenn man verhindern wolle, dass Putins imperialistischer Feldzug weitergehe und irgendwann auch Deutschland erreiche, so die FDP-Politikerin.
Grünen-Politikerin Nanni: "Das halte ich für einen großen Fehler"
"Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig", sagte der Zeitung auch Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Deutschland habe im Bereich der Luftverteidigung schon viel getan, dennoch sollte man prüfen, ob noch mehr Hilfe geleistet werden könne. "Klar ist aber auch: Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet", so Nanni.
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Das sei der beste Schutz für die ukrainische Zivilbevölkerung und vom Völkerrecht gedeckt. "Bisher fehlt der Ukraine dafür das nötige Material, auch weil Deutschland die Taurus-Marschflugkörper bisher nicht liefern will. Das halte ich für einen großen Fehler", betonte die Grünen-Politikerin. Die Zurückhaltung gehe demnach vor allem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus und sei keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.
Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würde der ukrainischen Armee Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte einer möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper jedoch im Oktober vorerst eine Absage erteilt. Diese Haltung hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit seither nicht geändert.
- Vorabmeldungen von der Rheinischen Post am 05. Januar 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
