"Lupenreine Propaganda" So soll Irans Regime Einfluss im Westen genommen haben
Das Auswärtige Amt hat offenbar einen Thinktank gefördert, der Verbindungen zum Regime im Iran hat. Ein bekannter Experte soll das Bild Teherans im Westen beeinflusst haben.
Das Auswärtige Amt hat bis zum Mai dieses Jahres ein Projekt gefördert, dessen Leiter offenbar dem islamischen Regime im Iran nahesteht. Das geht aus unabhängigen Recherchen des iranischen Exil-Senders "Iran International" und des US-Mediums "Semafor" hervor. Demnach habe das Regime in Teheran im Jahr 2014 ein Netzwerk westlicher Wissenschaftler und Politikberater gebildet, um mit ihrer Hilfe die Iran-Politik des Westens zu beeinflussen. Zu dieser Zeit befanden sich die Verhandlungen um ein Atomabkommen mit Teheran in einer entscheidenden Phase.
Neben bekannten Iran-Experten aus den USA soll an dem Netzwerk auch der in Deutschland ansässige Iran-Experte Adnan Tabatabai beteiligt sein. Dieser ist Geschäftsführer des Bonner Nahost-Thinktanks Carpo, dessen Projekte bis vor kurzem vom Auswärtigen Amt gefördert wurden – laut "Bild" mit 900.000 Euro. Auch besagt ein Post des Thinktanks auf X, ehemals Twitter, dass sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mindestens einmal mit Tabatabai getroffen hat, und dieser ihr seine Ansichten zum Umgang mit dem Regime im Iran dargelegt hat. Inwiefern diese tatsächlich Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesregierung hatte, ist unklar.
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Wie die Nachrichtenseiten unter Berufung auf eine E-Mail von Tabatabai an Mohammed Javad Zarif, Irans damaligen Außenminister, berichten, soll Tabatabai Teheran angeboten haben, dass die Mitglieder des Netzwerks Artikel verfassen könnten, die dann unter den Namen amtierender oder ehemaliger iranischer Vertreter veröffentlicht werden. Die Experten hätten so als Ghostwriter Artikel verfasst, um Einfluss auf die Außendarstellung des islamischen Regimes zu nehmen – und somit auf die Wahrnehmung des Regimes im Westen. Ob und wie viele Stücke so tatsächlich veröffentlicht wurden, ist unklar.
Tabatabai weist Vorwürfe zurück
Auf Nachfrage weist Tabatabai die Vorwürfe zurück. Die E-Mail-Korrespondenz habe es nicht gegeben, so Tabatabai. Die Berichterstattung beruhe auf "Unwahrheiten", sagte er "Semafor". Zwar habe es die "Iran Experts Initiative" tatsächlich gegeben, sie sei aber "weder von Iran initiiert, noch koordiniert oder finanziert" gewesen, sondern von den Experten selbst gegründet worden, sagt er zudem der "Welt". Demnach stritt er die Echtheit der E-Mails als Einziger der Beschuldigten ab.
"Iran International" hatte diese zuvor einer forensischen Untersuchung unterziehen lassen und keine Unstimmigkeiten in den Metadaten feststellen können, die auf eine Unechtheit hindeuten würden.
Dem Autor des "Semafor"-Artikels Jay Solomon waren im Jahr 2017 selbst angebliche Geschäftsbeziehungen zu einem exil-iranischen Waffenhändler vorgeworfen worden. Er verlor seine damalige Position beim "Wall Street Journal" daraufhin. Sein Bericht aber stimmt in den Ergebnissen mit denen des "Iran International" überein.
Vorwurf der "lupenreinen Propaganda"
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der "Welt" nicht zu den neuen Anschuldigungen gegen Tabatabai äußern. Es hatte seine Förderung offenbar auf Druck der Öffentlichkeit im Mai 2022 eingestellt. Denn schon seit längerem wurde dieser von Iranerinnen und Iranern in Deutschland und anderen europäischen Ländern beschuldigt, seinen Expertenstatus in deutschen und internationalen Medien für regimenahe Narrative zu missbrauchen.
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So berichteten mehrere Personen, die zu ihrer Sicherheit anonym bleiben wollen, bereits im Oktober im Gespräch mit "Übermedien", dass Tabatabai "lupenreine Propaganda" verbreite. "Man muss ihn nicht interviewen, man kann auch einfach iranisches Staatsfernsehen schauen", so ein Gesprächspartner zu "Übermedien". Auch die Iran-Expertin und Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Shoura Hashemi kritisierte daher das gemeinsame Bild Baerbocks mit Tabatabai im Juli 2022. Nur zwei Monate später brachen die Proteste im Iran nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini durch Regimekräfte aus.
- content.iranintl.com: "Inside Tehran’s Soft War" (Englisch)
- semafor.com: "Inside Iran’s influence operation" (Englisch)
- welt.de: "Eine Spur des Iran-Netzwerkes führt auch nach Berlin"
- bild.de: "Aufstand im Iran spaltet Baerbock-Ministerium"
