Empörung über Treffen Umstrittener Trump-Rivale DeSantis lädt CSU-Politiker ein
Mehrere CSU-Politiker haben sich mit dem rechtskonservativen US-Politiker Ron DeSantis getroffen. Im Netz löst das teils heftige Kritik aus.
Posiert wird vor Flaggen, Gemälden und einem Flugzeug: Der republikanische Politiker und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat mehrere CSU-Politiker zu Gesprächen in Florida empfangen. Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer teilte Fotos des Treffens auf Twitter, darauf sind neben ihm und DeSantis auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, zu sehen.
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Zu den Bildern schrieb Scheuer: "Gespräche mit Ron DeSantis. Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor." Er habe deshalb eine gemeinsame Strategie "mit den Asien-Pazifik-Staaten vorgeschlagen".
Der republikanische Politiker ist seit 2019 Gouverneur des US-Bundesstaats Florida. Er gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024, hat seine Kandidatur aber bislang nicht offiziell angekündigt. DeSantis hat den Spitznamen "Trump mit Hirn" und gilt als aussichtsreichster innerparteilicher Rivale des früheren US-Präsidenten. Beobachtern zufolge steht DeSantis noch weiter rechts als Trump.
DeSantis sucht nach Unterstützung
Die Bilder des CSU-Treffens sorgten im Netz prompt für Kritik, denn DeSantis und seine rechtspopulistische Politik sind umstritten. Seine Kritiker werfen DeSantis vor, in Florida seit einiger Zeit einen Kulturkampf zu inszenieren.
Einer größeren, internationalen Öffentlichkeit wurde er durch die "Don't Say Gay"-Kampagne (zu Deutsch etwa "Sag nicht schwul") bekannt. Das Gesetz verbietet es, in Schulen bis zur 3. Klasse über Fragen der sexuellen Orientierung aufzuklären. Auch soll Universitäten Geldern entzogen werden, wenn sie "woke Ideologie" unterrichteten.
Auch mit dem Disney-Konzern brach er einen Rechtsstreit vom Zaun, indem er ein jahrzehntealtes Steuerprivileg entzog, weil das Unternehmen sich zu "woke" positioniere. Auf der Suche nach Unterstützung reist DeSantis zuletzt auch selbst um die Welt, machte Station in Tokio, Seoul, Jerusalem und London.
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Dass sich die CDU-Politiker Scheuer, Bär und Hahn ihn nun besuchen und mit ihm treffen und für gemeinsame Fotos posieren, finden viele Twitter-Nutzer ein falsches Signal. Eine Userin fragt: "Wie bescheuert kann man sein und sich mit einem Gegner der Frauenrechte und diverser anderer Menschenrechte treffen?" Ein anderer Nutzer schreibt: "Ron DeSantis ist ein rechtsradikaler Kulturkämpfer, der in Deutschland in der AfD wäre."
Kampagnen-Plattform vertreten
Ebenfalls auf den Bildern zu sehen ist Armin Petschner-Multari. Er war früher Mitarbeiter bei der CSU-Bundestagsfraktion und wurde vor allem durch sein Reaktionsvideo auf den YouTuber Rezo bekannt, das die Fraktion auf ihrem eigenen Kanal teilte. 2021 gründete Petschner-Multari dann die konservative Kampagnen-Plattform "The Republic".
Die Plattform will sich nach eigenen Angaben dem "politischen Linksdrift in Deutschland entgegenstellen". Doch bereits beim Start sorgte das Auftreten mit dramatischen Videos und markigen Sprüchen auch in Unionskreisen teils für Skepsis.
- Twitteraccount von Andreas Scheuer @andreasscheuer
- zeit.de: "Hat er den richtigen Moment verpasst?"
- tagesspiegel.de: "Kampagnen-Plattform "The Republic": Wie Unionsleute einem "linken Zeitgeist" trotzen wollen"