Wieder israelischer Ministerpräsident Netanjahu ist zurück – rechts-religiöse Regierung vereidigt
Aus der Opposition kehrt Ex-Regierungschef Netanjahu zurück ans Ruder. Seine Regierung mit rechtsextremen und tiefreligiösen Partnern sorgt für Unruhe.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel ist die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. 63 von 120 Abgeordneten stimmten bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung.
Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Anschließend begann die Vereidigung der einzelnen Koalitionsmitglieder.
Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu ist nach anderthalb Jahren zurück an der Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die er bildet.
Wütende Zwischenrufe der Opposition
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, "damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Netanjahu zur Amtsübernahme. "Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg", so der SPD-Politiker laut einer Mitteilung am Donnerstag nach der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung in Jerusalem. Israel und Deutschland verbinde eine besondere und enge Freundschaft, schrieb Scholz weiter. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder werde man weiter pflegen.
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.
- Nachrichtenagentur dpa
