Energiekrise in Europa 200-Milliarden-Paket: Scholz wehrt sich gegen EU-Kritik
Im Kampf gegen steigende Gaspreise werfen EU-Länder Deutschland Marktverzerrung vor. Nun kontert der Bundeskanzler.
Der Ärger bei den EU-Mitgliedstaaten ist groß: Die Ampelregierung, so die Vorwürfe mancher EU-Politiker, sorge mit dem geplanten Abwehrschirm gegen die Energiekrise dafür, dass die deutsche Wirtschaft besser dastehe als die Unternehmen in anderen Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne nun gegen die Kritik verteidigt. Einige andere Länder seien "schon längst dabei, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns (...) vorgenommen haben", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.
Scholz: Paket ist auf mehrere Jahre auslegt
Scholz betonte, dass es bei dem 200-Milliarden-Euro-Paket "nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr" gehe. Es solle vielmehr langfristig wirken – bis 2024. Insgesamt sei es ein "sehr ausgewogenes, ein sehr kluges, ein sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, die Preise so lange unten zu halten und erträglich zu halten, wie es diese Herausforderungen gibt", fügte der Kanzler hinzu.
Rückendeckung erhielt Scholz auch von seinem niederländischen Kollegen. Deutschland habe das Recht, nationale Maßnahmen zu treffen, erklärte Rutte.
Scholz reagiert mit seinen Äußerungen auf die Kritik anderer EU-Länder und der EU-Kommission. Sie befürchten, Deutschland sichere sich durch das Entlastungspaket einen Vorteil gegenüber anderer Länder, die weniger finanzkräftig sind.
Gleiche Bedingungen, gemeinsame Maßnahmen
Besonders drastische Worte fand dabei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro helfen", sagte er. Ärmere Länder könnten das nicht.
"Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orbán. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören". Konkret geht es bei den Bedenken darum, dass Deutschland Unternehmen in einer Größenordnung unterstütze, bei der kleinere Staaten nicht mithalten können.
Auch Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern daher gleiche Bedingungen und gemeinsame Maßnahmen, damit der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird. Die europäischen Grundsätze der Solidarität und Einheit müssen in einer solchen Krise gestärkt werden, damit die Verschuldungsunterschiede zwischen den Ländern nicht ausarten.
Mehr Solidarität gegen Zersplitterung?
Im Gespräch ist ein europäischer Gaspreisdeckel, den die Bundesregierung bislang skeptisch sieht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädierte erneut für eine europäische Lösung. "Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden und diese Krisen bewältigen wollen, brauchen wir meiner Meinung nach ein höheres Maß an Solidarität und müssen andere gemeinsame Instrumente einführen." Er nannte als Beispiel das Sure-Programm, das in der Pandemie Kurzarbeit-Programme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat.
Bundeskanzler Scholz verwies mit Blick auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene darauf, dass die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds großteils noch gar nicht ausgegeben worden seien. "Der größte Teil der Mittel ist bis heute nicht in Anspruch genommen worden", sondern werde erst in den nächsten Jahren nach und nach ausgegeben, so Scholz. "Deshalb haben wir jetzt die besondere Situation, dass wir einen Wiederaufbaufonds konstruiert haben, der in der Krise greift."
Lindner setzt auf ein anderes Mittel
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Dienstag zu der Kritik aus der EU. Er will die Vorwürfe nicht gelten lassen – und macht stattdessen neue Vorschläge: Angesichts der Energiekrise will er keine neuen EU-Kreditprogramme, sondern gemeinsame Gaseinkäufe. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen", sagte Lindner.
Vorschläge, die sich an das Sure-Programm anlehnen, hält Lindner derzeit für ungeeignet, wie er in Luxemburg klarstellte. Instrumente, die während der Corona-Pandemie eingesetzt worden seien, können nicht eins zu eins auf das gegenwärtige Szenario angewendet werden, sagte Lindner:
"Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr deutlich." Auf gemeinsame Gaseinkäufe hatten sich die EU-Staaten indes bereits im März geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat jedoch erst wenig Konkretes geliefert.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- faz.net: "Nur eine europäische Antwort kann Industrie und Bürger schützen"
