"Der Klassiker" Außenministerium: Baerbock-Video Teil russischer Desinformation
Die Außenministerin wird wegen eines Videos im Netz scharf angegriffen. Ihr Ministerium spricht von einer sinnentstellenden Darstellung.
Die Kritik an einer Äußerung zur Ukraine seitens Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Darstellung des Auswärtigen Amts durch prorussische Desinformation befördert worden. "Der Klassiker: sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange", schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, am Donnerstag auf Twitter. "Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht." Sein Tweet wurde vom offiziellen Twitterkanal des Auswärtigen Amts weiterverbreitet.
Baerbock war mit einer Äußerung in die Kritik geraten, die bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag gefallen war. Dort erklärte sie auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken ("no matter what my German voters think"). Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Kritik aus Opposition
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: "Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren", schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto "Ukraine first, Bürger egal" handle, sei ein "Totalausfall".
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von "Schein-Heroismus", weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. "Demokratische Politiker müssen versuchen, die anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta."
Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der seit dem Ukrainekrieg häufig prorussische Inhalte verbreitet. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt.
- Nachrichtenagentur dpa
