USA-News | John Thune zum Vorsitzenden des US-Senats gewählt

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John Thune zum Vorsitzenden des US-Senats gewählt

Der Senat hat einen neuen Vorsitzenden. Der alte Präsident empfängt den ebenfalls alten Präsidenten im Weißen Haus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Neuer Vorsitzender für den US-Senat gewählt

18.15 Uhr: John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat. Der 63-jährige Abgeordnete sitzt schon seit 2005 für den Bundesstaat South Dakota im Senat. Von 1997 bis 2003 hatte er dem US-Repräsentantenhaus für seinen Bundesstaat angehört.

Biden und Trump begrüßen einander mit Handschlag

17.48 Uhr: Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl wird Donald Trump am Mittwoch von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden begrüßt seinen Nachfolger per Handschlag im Oval Office seines Amtssitzes in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.

Trump dankt Biden für dessen Zusicherung, für eine friedliche und geordnete Übergabe zu sorgen. "Politik ist hart, und in vielen Fällen ist es keine sehr schöne Welt. Heute ist es eine schöne Welt, und ich weiß das sehr zu schätzen“, sagt der 78-Jährige nach dem Handschlag mit dem scheidenden Präsidenten. Der designierte Präsident fügt hinzu, der Übergang werde "so reibungslos wie möglich" verlaufen.

Im Gegensatz zu Biden hatte Trump nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten im November 2020 einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert und auch nicht an Bidens Vereidigung teilgenommen. Er verbreitete stattdessen damals die Falschbehauptung vom Wahlbetrug, an der er bis heute festhält.

Biden empfängt Trump im Weißen Haus

16.55 Uhr: Joe Biden empfängt im Rahmen des Übergangsprozesses Donald Trump im Weißen Haus. Das Treffen ist eine Formalität, die Trump nach seiner Niederlage 2020 Biden jedoch vorenthalten hatte. Jill Biden hatte auch die zukünftige First Lady Melania Trump eingeladen, die das Treffen jedoch ausgeschlagen hat.

Das letzte Mal, dass Trump und Biden sich persönlich begegneten, war bei der TV-Debatte im Juni. In dieser hatte Biden Trump einen "verurteilten Verbrecher" genannt und ihm unterstellt, die "Moral eines Straßenkaters" zu besitzen. Trump seinerseits sagte, die USA hätten sich unter Biden in ein "Dritte-Welt-Land" verwandelt.

Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit

16.48 Uhr: Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der künftige US-Präsident Donald Trump die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. "Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: 'Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen'", sagte Trump am Mittwoch vor republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittierten die Äußerung mit Gelächter.

Die Zeit im Weißen Haus ist laut US-Verfassung auf zwei vierjährige Amtszeiten begrenzt. Der 78-jährige Trump tritt im Januar seine zweite Amtszeit an, nachdem er bereits von 2017 bis 2021 Präsident war.

Trump wählt Musk für umstrittene Rolle

2 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.

Dieses "Department of Government Efficiency" (DOGE) werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, "um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben". Ramaswamy erklärte, das Ziel sei, das "exzessive bürokratische System" zu reduzieren, welches nach seiner Auffassung die Vision der Gründerväter der Vereinigten Staaten übersteige. Musk sieht das Kürzungspotenzial bei etwa zwei Billionen US-Dollar.

Obwohl die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit halten und daher eine größere Chance auf Umsetzung der Empfehlungen hätten, bleibt die Finanzierung der Kommission sowie die letztliche Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge unklar. Da für staatliche Ausgaben das Einverständnis des Kongresses erforderlich ist, sehen einige Experten die Erfolgsaussichten des Programms kritisch. Die Herausforderung für die neue Kommission wird auch sein, mit den rechtlichen Grenzen umzugehen, die durch die Verfassung vorgegeben sind. Einige Berater Trumps prüfen bereits alternative rechtliche Ansätze zur Umsetzung von Einsparungen. Die Kommission soll ihre Empfehlungen bis zum 4. Juli 2026 vorlegen.

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Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur Heimatschutzministerin machen

2.10 Uhr: South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".

Fox-News-Moderator Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden

1.40 Uhr: Donald Trump hat den Militärveteranen und Fox-News-Moderator Pete Hegseth als künftigen Verteidigungsminister benannt. Mit Hegseth "an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt", erklärte Trump am Dienstag. Die US-Armee werde "wieder großartig sein und Amerika wird niemals klein beigeben".

Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

00.01 Uhr: Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump.

Dienstag, 12. November

Zieht Trumps Schwiegertochter in den Senat ein?

21.56 Uhr: Nach der als sicher geltenden Nominierung Marco Rubios als Trumps Außenminister, wird dessen Senatssitz wohl frei. Der Republikaner aus Florida war erst vor zwei Jahren für sechs Jahre wiedergewählt worden. Nun darf der ebenfalls republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, Rubios Nachfolger bestimmen, der dann 2026 in einer sogenannten "Special Election" seinen Sitz verteidigen muss.