Nach Wahlsieg: Sonderermittler Jack Smith beantragt Pause in Trump-Verfahren

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Sonderermittler beantragt Pause in Trump-Verfahren

Donald Trump nominiert Marco Rubio als Außenminister. Der Senat hat einen neuen Vorsitzenden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonderermittler beantragt Pause in zweitem Trump-Verfahren

2 Uhr: Im Strafverfahren gegen Donald Trump zur Dokumentenaffäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die "beispiellosen Umstände" abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal "Politico" und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

US-Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Wie in Florida hatte Smith auch im Verfahren in Washington – in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt ist – angekündigt, das Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren. Die Richterin dort hat diesem Anliegen bereits stattgegeben. Die Vorwürfe in Washington sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr kommen.

Mittwoch, 13. November

Trump nominiert Matt Gaetz als Justizminister

21.32 Uhr: Als Justizminister für sein kommendes Kabinett nominiert Trump Matt Gaetz. Der Kongressabgeordnete aus Florida gilt als treuer Trump-Anhänger. Gegen Gaetz wurde zuletzt unter anderem wegen Menschenhandel, Prostitution und Missbrauchs Minderjähriger ermittelt, er wurde allerdings nie angeklagt. Hier lesen Sie mehr.

Trump benennt Tulsi Gabbard als Chefin der Inlandsgeheimdienste

21.15 Uhr: Donald Trump benennt Tulsi Gabbard als Chefin der Inlandsgeheimdienste. Gabbard trat noch in den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 als Demokratin an und war für die Partei Mitglied des Repräsentantenhauses. Die Hawaiianerin hat in der Vergangenheit nicht nur immer wieder Wladimir Putin, sondern auch den syrischen Diktator Bashar al-Assad verteidigt.

Offiziell: Trump nominiert Marco Rubio als Außenminister

21.03 Uhr: Donald Trump hat Marco Rubio, Senator aus Florida, offiziell als nächsten Außenminister der USA vorgeschlagen. Rubio sei eine "starke Stimme für Freiheit", schreibt Trump in einer Erklärung. Er werde "für unsere Verbündeten ein wahrer Freund und im Angesicht unserer Feinde ein furchtloser Krieger sein, der nie vor ihnen buckeln wird".

Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus

20.26 Uhr: Die Republikaner behalten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Das berichtet das US-Medium CBS News. Damit haben die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit. Präsident Trump kann durchregieren.

Trump-Berater droht frisch gewähltem Senatsführer

19.12 Uhr: Bereits wenige Minuten nach seiner Wahl wird der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, von einem Trump-Vertrauten bedroht. Kurz nach der Wahl Thunes schreibt Charlie Kirk, der als Berater Teil von Trumps Wahlkampfteam war, bei X: "Er hat nur wenig Zeit, um uns zu zeigen, dass er Präsident Trump unterstützen wird."

Thune habe dafür zu sorgen, dass Trumps Ministerposten besetzt, seine Richterkandidaten bestätigt werden und seine politische Agenda durch den Senat kommt, so Kirk. "Wenn er das schafft, werden wir ihn unterstützen. Wenn er es nicht schafft, werden wir uns daran machen, ihn zu entfernen."

Neuer Vorsitzender für den US-Senat gewählt

18.15 Uhr: John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat. Der 63-jährige Abgeordnete sitzt schon seit 2005 für den Bundesstaat South Dakota im Senat. Von 1997 bis 2003 hatte er dem US-Repräsentantenhaus für seinen Bundesstaat angehört.

Biden und Trump begrüßen einander mit Handschlag

17.48 Uhr: Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl wird Donald Trump am Mittwoch von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden begrüßt seinen Nachfolger per Handschlag im Oval Office seines Amtssitzes in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.

Trump dankt Biden für dessen Zusicherung, für eine friedliche und geordnete Übergabe zu sorgen. "Politik ist hart, und in vielen Fällen ist es keine sehr schöne Welt. Heute ist es eine schöne Welt, und ich weiß das sehr zu schätzen“, sagt der 78-Jährige nach dem Handschlag mit dem scheidenden Präsidenten. Der designierte Präsident fügt hinzu, der Übergang werde "so reibungslos wie möglich" verlaufen.

Im Gegensatz zu Biden hatte Trump nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten im November 2020 einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert und auch nicht an Bidens Vereidigung teilgenommen. Er verbreitete stattdessen damals die Falschbehauptung vom Wahlbetrug, an der er bis heute festhält.

Biden empfängt Trump im Weißen Haus

16.55 Uhr: Joe Biden empfängt im Rahmen des Übergangsprozesses Donald Trump im Weißen Haus. Das Treffen ist eine Formalität, die Trump nach seiner Niederlage 2020 Biden jedoch vorenthalten hatte. Jill Biden hatte auch die zukünftige First Lady Melania Trump eingeladen, die das Treffen jedoch ausgeschlagen hat.

Das letzte Mal, dass Trump und Biden sich persönlich begegneten, war bei der TV-Debatte im Juni. In dieser hatte Biden Trump einen "verurteilten Verbrecher" genannt und ihm unterstellt, die "Moral eines Straßenkaters" zu besitzen. Trump seinerseits sagte, die USA hätten sich unter Biden in ein "Dritte-Welt-Land" verwandelt.