USA-News | Putin-Berater: Donald Trump muss jetzt liefern

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Putin-Berater erwartet von Trump Gegenleistungen

Melania Trump gibt Jill Biden einen Korb. Ein Berater von Wladimir Putin setzt Hoffnungen in Donald Trump. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Kristi Noem soll US-Heimatschutzministerin werden

18.57 Uhr: In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.

Noem ist eine loyale Trump-Unterstützerin und galt als Anwärterin für die Vizepräsidentschaftskandidatur der Republikaner. Anfang des Jahres sorgte die ehemalige Abgeordnete für empörte Reaktionen, nachdem sie in ihrem Buch zur US-Politik beschrieben hatte, wie sie einen ihrer Ansicht nach untrainierbaren Jagdhund eigenhändig erschoss.

Trump besetzt auch einen weiteren Posten: Er beruft den Abgeordneten Mike Waltz auf den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters. Der 50-Jährige sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit" und ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärt Trump zu seiner Entscheidung. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida ist ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Darüber hinaus soll Mark Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas, Botschafter der USA in Israel werden.

Supreme Court lehnt Berufung von Mark Meadows ab

17.38 Uhr: Eine Kammer des Supreme Courts hat die Bestrebungen von Mark Meadows, dem ehemaligen Stabschef Donald Trumps, abgelehnt, seine Anklage wegen Wahlbeeinflussung von einem Bundesgericht verhandeln zu lassen. Darauf hatte Meadows geklagt, weil er sich vor einem Gericht des Bundesstaats Georgia nicht auf seine Immunität als Bundesbeamter stützen kann.

Meadows wurde im letzten Jahr in Fulton County, Georgia, wegen Erpressung und anderer Vorwürfe im Zusammenhang mit Telefongesprächen und Treffen angeklagt, bei denen Trump sich auf Staatsbeamte stützte, um das Ergebnis der Wahlen 2020 in diesem Bundesstaat zu verändern. Meadows plädiert auf nicht schuldig.

Putin-Berater: Trump muss jetzt liefern

16.16 Uhr: Nikolai Patruschew, einer der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Putin, hat sich zum Wahlsieg Donald Trumps geäußert. Trump müsse sich an die Verpflichtungen gegenüber den Mächten erinnern, die ihn "an die Macht gebracht haben", sagte Patruschew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

"Der Wahlkampf ist vorbei", sagte Patruschew weiter. "Um zu gewinnen, hat sich Donald Trump auf bestimmte Kräfte verlassen, denen gegenüber er entsprechende Verpflichtungen hat. Als verantwortlicher Mensch wird er sich verpflichtet fühlen, diese zu erfüllen", so der Putin-Berater. Patruschew spezifizierte nicht, welche Kräfte er meint. Immer wieder hatte es während der US-Wahl Sorge um eine mögliche Einflussnahme des Kreml gegeben.

Melania Trump gibt Jill Biden offenbar einen Korb

6.49 Uhr: Die künftige First Lady Melania Trump hat offenbar eine Einladung ins Weiße Haus für Mittwoch ausgeschlagen. Das berichten übereinstimmend verschiedene US-Medien. Demnach hat Präsidentengattin Jill Biden die Frau von Wahlsieger Donald Trump vergeblich zum traditionellen Kaffeekränzchen geladen – eine symbolische Geste, die den friedlichen Machtwechsel in Washington unterstreichen soll.

Eine offizielle Begründung für ihre Entscheidung nannte Melania Trump nicht. Laut CNN kollidiert der Termin am Mittwoch angeblich mit einer Werbeveranstaltung für ihr neues Buch. Andere Quellen berichten dagegen von einem tief sitzenden Groll von Melania Trump gegen die Bidens. Hintergrund soll die FBI-Razzia auf dem Anwesen der Trumps in Mar-a-Lago im August 2022 gewesen sein, als Ermittler Geheimdokumente aus der Privatresidenz des damaligen Ex-Präsidenten sicherten.

In einem Interview im September sagte Melania Trump über die Razzia: "Ja, das hat mich wütend gemacht. Es fühlte sich an wie ein Überfall." Die Boulevardzeitung "New York Post" zitiert jetzt eine Quelle aus dem Umfeld Melanias mit den Worten: "Der Mann von Jill Biden hat das FBI angewiesen, in ihrer Unterwäsche rumzuwühlen. Die Bidens sind widerlich." Jill Biden sei niemand, den Melania Trump treffen müsse. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Joe Biden tatsächlich das FBI auf Donald Trump angesetzt hätte oder der Präsident irgendetwas mit der Durchsuchung zu tun hatte.

Senator Marco Rubio wird offenbar Außenminister

2.45 Uhr: Trump soll den US-Senator Marco Rubio aus Florida als neuen Außenminister nominieren wollen, wie Reuters berichtet. Rubio wäre damit der erste Latino-Minister in diesem Amt. Mit seiner betont harten Haltung zu Staaten wie China, Iran und Kuba gilt Rubio als die härteste Option auf Trumps Liste möglicher Kandidaten. Unter anderem war auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als möglicher nächster Außenminister gehandelt worden.

Rubio plädierte im September in einem Interview dafür, im Ukraine-Krieg auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten.

Die Wahl Rubios hat auch innenpolitische Bedeutung. Nach Reuters-Angaben sicherte sich Trump im Wahlkampf die Unterstützung vieler Latino-Wähler, die traditionell eher demokratisch gewählt hatten. Mit Rubios Ernennung sendet Trump ein Zeichen, dass Latinos auf höchsten Ebenen seiner Regierung vertreten sein werden.

Abgeordneter Waltz wird offenbar Trumps Sicherheitsberater

1.49 Uhr: Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Hier lesen Sie mehr.

Republikaner stellen Mehrheit im Repräsentantenhaus

1.50 Uhr: Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird bei seinem Amtsantritt im Januar beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Das prognostizierte das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ (DDHQ) am Montag. Demnach werden die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus halten, wobei acht Abstimmungen noch ausstehen.

Im Senat haben sich die Republikaner laut dem Datenanbieter Edison Research bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen gesichert. Die republikanische Dominanz im Kongress eröffnet Trump weitreichende Möglichkeiten, seine politische Agenda durchzusetzen. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 waren umfassende Steuersenkungen sein größter Erfolg. Diese laufen nächstes Jahr aus und könnten nun verlängert werden. Zudem wird Trumps Position durch eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof gestärkt, darunter drei von ihm ernannte Richter.