US-Gouverneur macht Nationalgarde einsatzbereit | USA News

Ein Gouverneur aktiviert bereits vor der Wahl die Nationalgarde. Ein Gericht weist einen Antrag der Republikaner ab. Alle Informationen im Newsblog.

Vor der Wahl: Gouverneur aktiviert Nationalgarde

1.33 Uhr: Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, hat am Freitag Truppen der Nationalgarde aktiviert, die in der Wahlwoche in Bereitschaft stehen sollen, wie sein Büro mitteilte. Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme als Reaktion auf eine landesweite Warnung des Heimatschutzes vor Bedrohungen der Wahlinfrastruktur sowie auf den jüngsten Brandanschlag auf eine Wahlurne in Vancouver.

Die Garde soll vier Tage lang in Bereitschaft sein, beginnend am Montag bis nach Mitternacht am Donnerstag, 7. November 2024. "Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir vollständig darauf vorbereitet sind, auf mögliche zusätzliche Unruhen zu reagieren", schrieb Inslee.

Gericht macht Republikanern Strich durch die Rechnung

1.20 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.

Freitag, 1. November

US-Behörden warnen vor russischen Falschinformationen

23.10 Uhr: Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten warnen US-Sicherheitsbehörden vor gezielten Falschinformationen aus Russland. Zuvor war auf der Plattform X ein Video aufgetaucht, in dem ein angeblicher Migrant aus Haiti behauptet, er habe mehrfach im Bundesstaat Georgia gewählt.

In einer gemeinsamen Erklärung der US-Behörden hieß es, russische Akteure hätten das Video gefälscht als "Teil einer umfassenderen Kampagne Moskaus, unbegründete Zweifel an der Integrität der US-Wahlen zu säen und die gesellschaftlichen Gräben in den USA zu vertiefen". Ein weiteres Video solle zudem fälschlicherweise suggerieren, eine "mit der demokratischen Präsidentschaftskampagne in Verbindung stehende Person" habe Bestechungsgelder von einem amerikanischen Entertainer angenommen.

Harris: Trump "eindeutig ungeeignet" für das Präsidentenamt

21.41 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnet ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. "Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt", sagt Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. "Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein."

Harris und Trump mobilisieren alle Kräfte für den Endspurt

18.48 Uhr: Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA kämpfen Kamala Harris und Donald Trump erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler. Beide reisen zu Kundgebungen nach Wisconsin, einen der wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

Die demokratische Vizepräsidentin Harris und der republikanische Ex-Präsident Trump wurden in Milwaukee, der größten Stadt von Wisconsin, zu Kundgebungen erwartet. Trump hatte dort im Sommer einen triumphalen Republikaner-Parteitag abgehalten, nachdem der 78-Jährige wenige Tage zuvor das Attentat auf ihn in Pennsylvania knapp überlebt hatte. Harris setzte bei ihrer Kundgebung unter anderem auf die Unterstützung der Rapperin Cardi B; in den vergangenen Wochen hatten bereits zahlreiche weitere Pop-Stars wie Taylor Swift, Jennifer Lopez oder Bruce Springsteen ihre Kampagne unterstützt. Wisconsin gehört zu den sieben Swing States, die aufgrund der Besonderheiten des US-Wahlsystems entscheidend für den Wahlausgang sein werden.

Thunberg: Kein Zweifel, dass "Trump viel gefährlicher ist"

18.07 Uhr: Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die schwedische Klimaakrivistin Greta Thunberg den Republikaner Donald Trump als den gefährlicheren Kandidaten bezeichnet, die derzeitige US-Regierung jedoch gleichzeitig für deren Nahost-Politik kritisiert. Es bestehe kein Zweifel daran, "dass einer der Kandidaten – Trump – viel gefährlicher ist als die andere", schreibt Thunberg im Onlinedienst X.

Gleichzeitig passiere "der Völkermord in Palästina" unter den Augen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris "mit dem Geld und der Unterstützung der USA", kritisiert sie. Es sei in keiner Weise "feministisch" oder "fortschrittlich", unschuldige Kinder und Zivilisten zu bombardieren – "es ist das Gegenteil, selbst wenn eine Frau das Kommando hat", erklärt die 21-Jährige mit Blick auf Harris. Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen hatten dabei nach israelischen Angaben insgesamt 1206 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Thunberg betont, es sei "wahrscheinlich unmöglich, die Folgen dieser Wahl für die Welt und für die Zukunft der Menschheit zu überschätzen". Sie fordert die US-Büger auf, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern auch Proteste und Boykotte gegen die "katastrophalen Folgen des amerikanischen Imperialismus" einzusetzen.

Zahlte Musk Millionen für Fake-Wahlwerbung auf Facebook?

16.48 Uhr: Auf Facebook kursieren millionenfach Anzeigen, die angeblich von Kamala Harris stammen. Bezahlt hat die Wählertäuschung offenbar aber Trump-Anhänger Elon Musk. Mehr dazu lesen Sie hier.

Umfragen: Harris in drei wichtigen Swing States vorn

14.20 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt nach neuesten Umfragen in drei wichtigen Swing States vorn. Das geht aus Zahlen hervor, die das Meinungsumfrageinstitut Marist Poll veröffentlicht hat.

Demnach führen Kamala Harris und Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz in Pennsylvania und Wisconsin mit 50 Prozent. 48 Prozent der Befragten gaben in den beiden Bundesstaaten an, für Donald Trump und seinen Running Mate J.D. Vance stimmen zu wollen. In Michigan ist der Abstand sogar einen Prozentpunkt größer: Hier wollen 51 Prozent der Befragten für Harris und Walz stimmen und nur 48 Prozent für Trump.