US-Wahl: Nato-General Rutte lobt Trump: "Immer gut gefunden"

Trump droht, Nato-Ländern die Hilfe zu verweigern. Ein ehemaliger Kandidat ruft zur Wahl des Republikaners auf. Alle Informationen im Newsblog.

USA: Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen vor Wahl

4.51 Uhr: Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen verstärken die Behörden landesweit die Sicherheitsvorkehrungen. Vor allem in umkämpften Swing States wie Nevada und Arizona, wo es 2020 zu Protesten kam, sind die Vorkehrungen sichtbar: So werden einige Schulen und Kirchen, die zuvor als Wahllokale dienten, aus Sicherheitsgründen nicht mehr als solche genutzt. Der Sheriff von Arizona hat seine Abteilung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Drohnen und Scharfschützen stehen bereit, falls es zu Gewaltausbrüchen kommen sollte.

In Las Vegas umgibt ein Sicherheitszaun das Wahlzentrum. Auch Michigan trifft vorbeugende Maßnahmen: In Detroit patrouillieren Polizisten in der Auszählungshalle für die Briefwahl. In zehn Bundesstaaten ist die Nationalgarde im Einsatz, in neun weiteren stehen Truppen bereit. Die Behörden reagieren damit auf Befürchtungen möglicher politischer Gewalt während und nach dem Wahltag. Trotz der angespannten Lage fühlen sich viele Wähler sicher, ihre Stimme abzugeben. "Der Zaun und die Polizeipräsenz geben mir ein Gefühl der Sicherheit", sagt eine Wählerin in Las Vegas.

Bericht: Irreführende Musk-Tweets zwei Milliarden Mal aufgerufen

1.12 Uhr: Falsche oder irreführende Behauptungen des Tesla-Chefs Elon Musk zur US-Wahl auf seinem Kurznachrichtendienst X wurden einer Non-Profit-Organisation zufolge in diesem Jahr zwei Milliarden Mal aufgerufen. Wie das Center for Countering Digital Hate berichtet, wurden mindestens 87 von Musks Beiträgen zur Wahl von Prüfern als falsch oder irreführend eingestuft. Insgesamt seien die politischen Beiträge des Milliardärs 17,1 Milliarden Mal aufgerufen worden, seitdem er im Juli seine Unterstützung für Trump verkündete. Eine Stellungnahme von X oder Musk liegt zunächst nicht vor.

Trump: Dienstag wird "Tag der Befreiung"

1.11 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania wendet sich Trump mit Nachdruck an die knapp 13 Millionen Einwohner des wohl wichtigsten Swing States. "Wenn wir in Pennsylvania gewinnen, gewinnen wir alles", ruft er seinen Anhängern in Reading zu. Er habe vier Jahre auf diesen Moment gewartet, sagt der Republikaner weiter. "Amerika, der 5. November 2024 wird der Tag der Befreiung sein." Es ist der zweite von vier geplanten Auftritten des 78-Jährigen am Montag (US-Ostküstenzeit).

US-Gericht stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht

0.45 Uhr: Einem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, die umstrittenen Geldvergabe durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk an Wähler zu stoppen. Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar an jeweils eine Person endet ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag.

Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation "America PAC" vorgeworfen, "eine illegale Lotterie" zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.

Nato-Chef: Habe Zusammenarbeit mit Trump "immer gut gefunden"

0.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Zusammenarbeit mit Donald Trump "immer gut gefunden". "Er weiß, was er will", sagte der frühere niederländische Regierungschef dem ZDF heute journal laut redaktioneller Fassung vom Montagabend. Trump habe während seiner Amtszeit als US-Präsident viele Nato-Partner gezwungen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Rutte zeigte sich laut ZDF überzeugt, dass die Nato auch bei einem Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag weiter auf die USA zählen könne.

Trump beharrte während seiner früheren Präsidentschaft darauf, dass die Nato-Mitglieder eine seit langem bestehende Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Als er 2017 sein Amt antrat, erreichten lediglich vier der damals 29 Nato-Staaten dieses Ziel. Die Allianz geht in diesem Jahr davon aus, dass unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 23 der nunmehr 32 Mitglieder das Ziel erreichen werden.

In Bezug auf Deutschland erklärte Mitte Oktober der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Anteil von zwei Prozent werde nicht mehr ausreichen. Vielmehr dürfte er auf drei Prozent steigen.

Trump droht Mexiko mit Zöllen von bis zu 100 Prozent

0.15 Uhr: Donald Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn das Land nicht die Sicherheit an der Grenze zu den USA verbessert. Er werde der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum "am ersten Tag oder schon vorher" einen Strafzoll von 25 Prozent "auf alles, was sie in die USA schicken" ankündigen, sagte Trump im Bundesstaat North Carolina einen Tag vor der Präsidentenwahl. Wenn das nicht funktioniere, werde er die Zölle nach und nach auf 50, 75 und 100 Prozent anheben, sagte Trump.

Der republikanische Ex-Präsident behauptet stets, dass über die Grenze zu Mexiko in großem Stil Kriminelle und Drogen in die USA kämen. Mexiko gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Unter anderem wird dort ein Teil der in den USA verkauften Autos hergestellt.

Anleger bleiben vor US-Wahl in der Defensive

0.01 Uhr: Das Kopf-an-Kopf-Rennen um die US-Präsidentschaft hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt zum Wochenauftakt in der Defensive gehalten. Belastung kam im späten Handel von einer nachgebenden Wall Street. Der Dax schloss am Montag 0,56 Prozent tiefer bei 19.147,85 Zählern und damit auf seinem Tagestief. Der MDax der mittelgroßen Börsenwerte sank letztlich um 0,36 Prozent auf 26.417,99 Punkte.

Marktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets sprach von der "wohl spannendsten Börsenwoche des Jahres". Die Frage, ob Kamala Harris oder zum zweiten Mal Donald Trump US-Präsident werde, lähme und elektrisiere die Investoren gleichermaßen. Während die Wall Street wohl eher dem Republikaner Trump etwas abgewinnen könne, hoffe man in Frankfurt auf die Demokratin Harris.

Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets konstatierte Unsicherheit und Nervosität unter den Anlegern vor dem US-Wahlausgang. Er betonte aber, dass die Ausgangslage für die Börsen nicht schlecht sei: "Der Gewinner der Wahl erbt eine Volkswirtschaft, die zwar schwächelt, aber weiterhin wächst. Angetrieben von den Verbrauchern, die trotz jahrelanger hoher Preise und Zinssätze weiterhin konsumieren."

Montag, 4. November