Gericht veröffentlicht Beweise zum 6. Januar Beim Aufstand trank Trump Cola light
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Trump wollte diese Veröffentlichung verhindern: Ein Gericht zeigt nun aber neue Details zu seiner Rolle am 6. Januar und dem Sturm auf das Kapitol. Es sind Einblicke, die dem Ex-Präsidenten im Wahlkampf schaden könnten.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Ein Bundesgericht in Washington D.C. hat neue Details veröffentlicht, die im Kontext der Ermittlungen von Sonderermittler Jack Smith stehen. Der Staatsanwalt ermittelt die Rolle des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Ereignissen am 6. Januar und dem Sturm auf das Kapitol. Die jetzt freigegebenen Materialien sind trotzdem größtenteils unkenntlich gemacht und beinhalten überwiegend bereits öffentlich bekannte Informationen.
Doch einmal mehr wird bekannt, wie akribisch das Team um Trump offenkundig versuchte, die Wahl Joe Bidens auf rechtlichem Wege mithilfe des Vizepräsidenten Mike Pence zu verhindern. Zahlreiche Szenarien für den 6. Januar finden sich in den Dokumenten – alle versehen mit dem Hinweis von Trumps Rechtsberatern, dass ihre Vorschläge womöglich gegen die Verfassung verstoßen könnten.
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Zu den nun zugänglichen Informationen gehören unter anderem Interviews des Ausschusses zum 6. Januar mit ehemaligen Trump-Vertrauten, die aussagten, sie hätten keine Beweise für Wahlbetrug gesehen. Zudem enthält das Material Auszüge aus Fundraising-E-Mails, die an potenzielle Wähler geschickt wurden, sowie Passagen aus der Autobiografie des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence.
Trump machte es sich vor dem Fernseher gemütlich
Das Transkript eines Verhörs von einem Trump-Assistenten im White House offenbart außerdem, dass sich Trump am 6. Januar offenbar vorwiegend dafür interessierte, weshalb die Übertragung seiner Rede an der National Mall vor seinen Anhängern im Fernsehen unterbrochen wurde. Der Assistent wies ihn nach eigenen Aussagen darauf hin, dass das an dem vor sich gehenden Aufstand am Kapitol liegen würde. Dann habe er für Trump erst einmal eine Cola light geholt, während der Präsident es sich gemütlich vor dem Fernseher machte.
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Trump hatte bis in dieser Woche noch versucht, die jetzige Veröffentlichung zu verhindern. Seine Begründung: Das wäre unzulässige Wahlkampfbeeinflussung. Die zuständige Richterin entschied anders. Ihre Begründung: Es sei vielmehr eine Wahlkampfbeeinflussung, der Öffentlichkeit die Dokumente vorzuenthalten.
Tatsächlich ist die Veröffentlichung prinzipiell heikel für Trump, denn sie geschieht wenige Wochen nach einer ebenfalls umfassenderen Veröffentlichung von Beweismitteln im selben Fall. Rund zwei Wochen vor dem Wahltag könnte ihm die erneute Aufmerksamkeit für diesen Fall schaden.
Aktueller Hintergrund der laufenden Anklage gegen Donald Trump ist: Seitdem der Oberste Gerichtshof im Sommer entschieden hatte, dass Präsidenten für "offizielle Handlungen" Immunität genießen können, bemüht sich der Sonderermittler Jack Smith, das Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen Trump am Laufen zu erhalten. Es dürfte der Hauptgrund sein, weshalb das Verfahren gegen Trump vor der Wahl in diesem Jahr nicht mehr beginnen konnte.
- Eigene Recherchen
- Veröffentlichte Dokumente des Bundesgerichts in Washington, D.C. (englisch)
