Neue Anklageschrift enthüllt brisante Details Werden die neuen Beweise die Wahl entscheiden?
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Kurz vor der Wahl steht Donald Trump erneut im Fokus wegen massiver Wahlmanipulationen im Jahr 2020. Obwohl der Prozess nicht mehr vor dem Wahltag beginnen wird, kann ihm der Fall plötzlich doch noch gefährlich werden.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Die jüngsten Enthüllungen im Fall gegen Donald Trump, vorgelegt von Sonderermittler Jack Smith, haben das Potenzial, den Wahlkampf des ehemaligen Präsidenten nachhaltig zu beeinflussen – und das nur vier Wochen vor der Wahl im November 2024. Auf mehr als 160 Seiten legt der Staatsanwalt des US-Justizministeriums detailliert dar, auf welche Weise und wie systematisch Donald Trump und seine Komplizen versucht haben, die Wahl im Jahr 2020 zu manipulieren.
Deutlich geht aus dem Dokument außerdem hervor, dass Trump nicht in seiner Funktion als Präsident handelte, sondern als Präsidentschaftskandidat, der seine Niederlage schlicht nicht eingestehen wollte. Das ist wichtig für die Argumentation vor Gericht. Denn seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in diesem Jahr kann ein Präsident für seine Handlungen, die er im Amt ausgeübt hat, Immunität geltend machen.
Zwar kann der Prozess gegen Trump, ebenfalls wegen einer Entscheidung des Supreme Court, vor der Wahl nicht mehr beginnen. Doch der politische Schaden für Donald Trump ist bereits angerichtet. Denn nur wenige Wochen vor der Wahl rückt der Fall nun mit vielen neuen Details in die Öffentlichkeit. Nicht nur die Medien, sondern erst recht die Demokraten werden das Thema ausführlich behandeln und verwenden.
Im Zentrum der neuen Vorwürfe steht insbesondere das Verhalten von Donald Trump gegenüber seinem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Selbst als dieser am 6. Januar 2021 vom Secret Service aus dem Kapitol evakuiert werden musste, soll Trump laut Anklageschrift zu einem Mitarbeiter, der ihn darüber informierte, lediglich gesagt haben: "Na und?".
An anderer Stelle wird ein Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam beschrieben, der offensichtlich in der Stadt Detroit, im Bundesstaat Michigan, versucht haben soll, Unruhen anzuzetteln. "Bring sie zum Randalieren!" und "Tu es!" soll er einem Kollegen geantwortet haben.
Solche nun erneut aufgedeckten Verhaltensweisen von Trump könnten selbst Wählergruppen, die ihm bisher die Treue gehalten haben, abschrecken.
Mehr über die neuen Vorwürfe lesen Sie hier.
Einfluss auf zentrale Wählergruppen
Die Auswirkungen könnten vorrangig bei Wechselwählern spürbar sein, insbesondere bei Frauen in Vororten, bei gemäßigten Republikanern, bei Unabhängigen oder bei solchen, die sich nicht so leicht mobilisieren lassen.
Diese Gruppen haben sich zwar in der Vergangenheit von den vielen strafrechtlichen Vorwürfen gegen Trump oft unbeeindruckt gezeigt. Aber die jetzt vorliegenden Beweise könnten eine empfindliche Wende bringen. Zumindest besteht für Trump die Gefahr, dass viele Menschen so kurz vor dem zentralen Wahltag etwas genauer hinsehen werden, bevor sie ihr Kreuz machen.
Die detaillierte Anklage zu dem von Trump gezielt angerichteten Chaos könnte bei Menschen verfangen, die das Dauerdrama um den Ex-Präsidenten schlicht leid sind.
Die "suburban women", also Frauen in den Vororten, die traditionell republikanisch gewählt haben, sich jedoch 2020 von Trump abgewendet haben, könnten sich durch diese Vorwürfe in ihrer Entscheidung noch bestätigt fühlen. Trumps konfrontativer Stil und die ständige Unruhe, die er verursacht, hatten sie schon damals abgeschreckt. Sollten die Demokraten dies geschickt in ihren Wahlkampf einbauen, etwa durch gezielte Kampagnen, die Trumps antidemokratische Tendenzen aufzeigen, könnte der Wunsch nach Normalität und Stabilität noch wichtiger werden. (Mehr dazu lesen Sie hier)
Auch für die "independents", also die unabhängigen Wähler, die oft das Zünglein an der Waage sind, könnte die Anklage eine große Rolle spielen. Diese Wähler suchen meist unabhängig von parteipolitischen Überzeugungen nach Kandidaten, denen sie vertrauen. Die erneuten rechtlichen Probleme signalisieren: Trumps verspricht auch in Zukunft keine Stabilität. Im Zweifel stimmen diese Wähler zwar vielleicht auch nicht für Kamala Harris, womöglich aber dann für Drittkandidaten. Je nach Bundesstaat könnte das Trump schaden.
Das Bild eines verzweifelten Verlierers
Der Sonderermittler Jack Smith zeichnet in seiner Anklage das Bild eines verzweifelten Kandidaten, der bereit war, jede Regel und jedes Gesetz zu brechen, das nötig war, um irgendwie an der Macht zu bleiben. Trump hat laut Smith in erheblichem Maße seine Wahlkampfinfrastruktur und private Netzwerke genutzt, um das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren. Diese Versuche mündeten schließlich in seinem stundenlangen Nichteingreifen beim Sturm auf das Kapitol. Trump nahm also sogar in Kauf, dass eine nationale Notlage entsteht. Womöglich hoffte er sogar darauf, den Notstand ausrufen zu können.
Trump reagiert derweil wie gewohnt auf diese Anklage. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social warf dem Justizministerium Wahlbeeinflussung vor. "DAS JUSTIZMINISTERIUM SOLL SICH 60 TAGE VOR EINER WAHL RAUSHALTEN. DAS HIER IST WAHLBEINFLUSSUNG. ICH HABE NICHTS FALSCH GEMACHT!"
Diese Rhetorik, in der sich Trump als Opfer einer politischen Verschwörung darstellt, könnte zwar seine Basis erneut mobilisieren. Aber bei anderen Wählergruppen dürfte das zunehmend auf taube Ohren stoßen. Die Beweise in diesem Fall sind jetzt noch umfangreicher und belastender als je zuvor. Trumps wirkt dadurch letztlich unfähig, seine Niederlage im Jahr 2020 hinter sich zu lassen. Es könnte ein entscheidender Schwachpunkt sein, gerade jetzt.
Die Rolle der Medien und die Strategie der Demokraten
In den kommenden Wochen werden die Medien eine Schlüsselrolle dabei spielen, wie die Öffentlichkeit diese Anklage wahrnimmt. Im Wahlkampf sind die Zeiten noch schnelllebiger. Die Themen wechseln so schnell, dass die Öffentlichkeit kaum hinterherkommt. Das 165-seitige Dokument von Smith liefert allerdings nun so viel Material, dass Fernsehsender und Online-Plattformen das immer wieder neu aufrollen könnten. Jedes neue Detail, seien es Trumps private Gespräche mit Mike Pence oder seine mutmaßlichen Anweisungen, Chaos in den Wahllokalen zu verursachen, wird das Bild eines Kandidaten zeichnen, der sogar bereit war, die Demokratie zu untergraben, um zu gewinnen.
Die Demokraten werden diese Gelegenheit nutzen, um Trump unter Druck zu setzen. Es ist damit zu rechnen, dass sie in ihren Wahlwerbespots die Gewaltausschreitungen vom 6. Januar 2021 nun umso mehr mit den Details über Trump aus der Anklage zusammenschneiden werden.
Trump und sein Team werden hingegen weiter die Erzählung vorantreiben, dass dies alles eine "parteipolitische Hexenjagd" sei, wie sein Sprecher Steven Cheung die Anklage bereits nannte.
Auswirkungen auf die Wahl
Die Auswirkungen auf die Wahl 2024 könnten dennoch entscheidend sein. Schon Trumps neuer Vizepräsidentschaftskandidat, J. D. Vance, wich während der jüngsten Debatte gegen Tim Walz der Frage aus, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe. Es war der erkennbare Schwachpunkt gegen den Vizekandidaten von Kamala Harris. Das ließ sich auch an den Blitzumfragen danach ablesen.
Für Wähler, welche die ständigen Trump-Skandale leid sind, könnte der Fall nun der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Und in einem so entscheidenden Wahljahr können selbst kleine Verschiebungen in den Meinungsumfragen den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen.
- Eigene Recherchen und Überlegungen
- courtlistener.com: "Anklageschrift: Criminal No. 23-cr-257 (TSC)" (Englich)
