Sturm aufs Kapitol 2021 Neues Gerichtsdokument belastet Donald Trump schwer
Ein Gerichtsdokument wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor, gezielt die Präsidentschaftswahl 2020 manipuliert zu haben. Im Zentrum der Anklage steht die Frage nach seiner Immunität.
Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument hat detaillierte Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump offenbart. Sonderermittler Jack Smith wirft ihm vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Wahl 2020 Straftaten begangen zu haben. Dabei habe er als politischer Kandidat und nicht in seiner Funktion als Präsident gehandelt, weshalb er nicht vor Strafverfolgung geschützt sei.
Trump und seine Komplizen sollen laut dem Dokument versucht haben, die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten zu kippen. Er soll die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen Vizepräsidenten Mike Pence belogen haben. Das Dokument steht im Kontext des Sturmes auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Trump soll seine Anhänger gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Diese Ereignisse führten letztlich zur Anklage auf Bundesebene in Washington. Die Anklageschrift wurde angepasst, nachdem das Oberste Gericht der USA entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt.
Ankläger argumentieren gegen den Privatmann Donald Trump
Smiths Team argumentiert nun, dass der Republikaner "wie jeder andere Bürger" für seine "privaten Verbrechen" vor Gericht gestellt werden müsse. Die Ankläger stützen sich auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und Trumps eigene Äußerungen, um darzulegen, warum er in diesem Fall nicht immun sei.
Die Veröffentlichung des Dokuments erfolgte auf Anweisung der Richterin Tanya Chutkan. Es enthält Details zur Beziehung zwischen Trump und Pence sowie zu Trumps Aktivitäten am 6. Januar 2021. Trotz der Gewalt am Kapitol soll Trump weiterhin Druck auf Pence ausgeübt haben.
Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social: "Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich." Er plädiere auf "nicht schuldig" und bezeichnete die Anklage als "politische Hexenjagd". Seine Verteidigung hat bis zum 17. Oktober Zeit, um eine Antwort einzureichen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa