Donald Trumps Verbündete in Europa: Sie wollen das Haus brennen sehen

Trumps Verbündete in Europa

Sie wollen das Haus brennen sehen

Die Vereinigten Staaten erwarten im Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Deshalb bereiten sich US-Verbündete auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus vor. Hat der ehemalige Präsident noch Freunde in Europa?

Die erste Amtszeit von Donald Trump ist für viele europäische Staaten ein politisches Trauma, das bis heute anhält. Der Republikaner stellte westliche Bündnisse wie die Nato oder die G7 mit seinen Forderungen vor eine Zerreißprobe. Er drohte mit Strafzöllen, setzte internationale Verträge aus, war oft undiplomatisch und auch seinen Verbündeten gegenüber respektlos.

Der ehemalige britische Außenminister Jeremy Hunt schilderte in der Arte-Dokumentation "America First – Bilanz einer Amtszeit" seine ersten Erfahrungen mit Trump: "In einem Interview auf Fox News hatte ich Trumps Forderung verteidigt, dass Europa mehr Geld für Verteidigung ausgeben sollte." Bei seinem Antrittsbesuch in Großbritannien sei der damalige US-Präsident auf ihn zugesteuert und habe das Interview als "großartig" gelobt.

Trump soll gesagt haben: "Ich hab' den anderen hier gesagt: Keine Ahnung, wer der Typ ist, aber er hat einen guten Job gemacht." Ein US-Präsident, der den Außenminister eines wichtigen Partnerlandes weder kennt noch erkennt, zeugt nicht gerade von diplomatischem Geschick.

Es ist nur eine Anekdote einer Amtszeit, die in Teilen so skurril anmutet, dass Zeugen von Trumps Diplomatie teilweise schmunzeln, wenn sie heute von ihren Erfahrungen erzählen – so auch Hunt. Aber für viele westliche Staats- und Regierungschefs bleibt auch die Erleichterung unvergessen, als Trump 2020 die US-Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verlor, der bereits in seiner Antrittrede im Januar 2021 seinen Verbündeten versprach, dass Amerika nun zurück sei.

Diese Erleichterung ist in Europa nun wieder der Sorge gewichen, dass Trump im November 2024 die US-Präsidentschaftswahl gegen Vizepräsidentin Kamala Harris gewinnen könnte. Während sich ein Großteil der europäischen Mächte eher missmutig auf dieses Szenario vorbereitet, hat Trump in Europa aber noch immer Verbündete – wenngleich viele von ihnen in den vergangenen Jahren an Macht verloren haben.

Einige Trump-Freunde sind nicht mehr an der Macht

Im Trump'schen Verständnis von Diplomatie handelte er als US-Präsident bilaterale Deals aus, die für die USA vorteilhaft sind. Er setzte sich gern vor allem mit Staatsmännern wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdoğan an einen Tisch, die er als stark empfand. Das ideologische Fundament des Trumpismus war und ist bis heute "America First". Der Republikaner hat also hauptsächlich nationale Interessen politisch priorisiert und dieser Protektionismus hatte während seiner ersten Amtszeit auch in Europa einige Anhänger, die allerdings teilweise deutlich an Macht verloren haben.

So war zum Beispiel in Großbritannien ab 2019 Boris Johnson britischer Premierminister, dessen Brexit-Initiative dem "Make America great again"-Bündnis von Trump nahestand. Hinzu kam die national-konservative PiS-Regierung in Polen, zu der der ehemalige Präsident ein gutes Verhältnis pflegte.

All die Trump-Freunde haben vor allem eines gemeinsam: Sie haben einen nationalistischen Politikstil und sie wollen die Europäische Union als Institution brennen sehen. Es gibt in Europa noch immer Trump-Freunde, die entweder in ihren Ländern noch an der Macht sind oder aktuell zumindest gute Wahlergebnisse einfahren.

Ein Überblick:

Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist wohl der bekannteste Regierungschef in Europa, der sich einen Wahlsieg von Trump wünschen dürfte. Nach dem Nato-Gipfel in den USA im Juli reiste Orbán zum ehemaligen Präsidenten nach Florida. Zuvor führte er Gespräche mit Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Orbán ist in der EU weitestgehend isoliert und sorgt mit seinem pro-russischen Kurs innerhalb des westlichen Bündnisses für Ärger. So importiert Ungarn weiterhin russische Rohstoffe, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Außerdem wird Ungarn nun die Einreise von Menschen aus Belarus und Russland erleichtern und stellt sich damit offen gegen die EU-Einreiseregeln. Da Ungarn zum Schengenraum gehört, befürchten Experten, dass das Land zum Einfallstor für Putins Spione werden könnte.

Viel zu verlieren, hat Orbán also nicht, und da kommt Trump ins Spiel. Sollte im Weißen Haus ein Präsident sitzen, der auch auf Nationalismus und auf einen für die Ukraine nachteiligen Deal mit Russland setzt, würde der ungarische Regierungschef davon profitieren.

Robert Fico

Ähnliches gilt für Robert Fico, den Ministerpräsidenten der Slowakei. Auch er geht innerhalb der EU einen Sonderweg, sorgt mit populistischen und Russland-freundlichen Positionen für großen Unmut bei seinen Partnern. Fico hat die slowakischen Waffenlieferungen unterbrochen und fordert von der Ukraine, Gebiete an Russland abzutreten.

In Trump sieht er seit dem Attentat auf den Republikaner einen Bruder im Geiste. Auch der slowakische Ministerpräsident überlebte im Mai ein Attentat, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden war. In dem Anschlag auf Trump sah Fico dann eine "Kopie" und er machte die Demokraten für die Schüsse auf den ehemaligen Präsidenten verantwortlich, auch wenn der Schütze registrierter Republikaner war.

Giorgia Meloni

Nicht ganz so eindeutig ist es bei der rechtsnationalistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Einerseits hat sie sich nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2022 außenpolitisch als sehr pragmatisch erwiesen. Meloni baute ein freundschaftliches Verhältnis zu US-Präsident Joe Biden auf und stützt den westlichen Kurs im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem zeigte sie sich stets innerhalb der EU kooperativ und brachte die Mittelmeeranrainerstaaten zusammen, um Lösungen beim Thema Migration zu finden.

Andererseits untergräbt sie die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Italien, um ihre eigene Macht zu festigen. Mehr dazu lesen Sie hier. Meloni stand vor ihrem Wahlsieg für einen EU-skeptischen Kurs und ihre neofaschistische Partei Fratelli d'Italia hat ein nationalistisches Fundament. Die italienische Regierungschefin war einst eine Bewunderin von Trump und ihr Team soll bereits früh Kontakte zu den Republikanern in diesem Wahlkampf geknüpft haben. Während ihre Koalitionspartner wie Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega damit prahlen, im Sommer mit Trump telefoniert zu haben, gibt sich Meloni bedeckt. Aber eines scheint klar: Sollte der Republikaner die US-Wahl gewinnen, wäre die italienische Regierungschefin darauf vorbereitet, schließlich kennt sie Trumps Strategie seit Langem.

Rechtspopulistische Parteien

Es sind also vor allem Rechtspopulisten, die Trump nahestehen. Ob die rechtspopulistische AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder der französische Rassemblement National von Marine Le Pen: Alle diese politischen Kräfte wünschen sich einen Wahlsieg der Republikaner. Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel machte daraus bislang kein Geheimnis: "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen", sagte sie jüngst im ZDF-Sommerinterview.

Das liegt vor allem an programmatischen Schnittmengen beim Thema Migration mit einer möglichen Trump-Regierung. Der österreichische Politikwissenschaftler Manès Weisskircher sagte der "Frankfurter Rundschau": Ideologisch habe man einiges gemeinsam, vor allem "die starke Mobilisierung gegen Immigration" und die grundsätzliche "Kritik am politischen System".

In manchen Ländern regieren rechtspopulistische Parteien bereits mit, etwa die rechtspolitische Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders in den Niederlanden. Dort dürfte Trump ebenfalls positiver gesehen werden. In anderen Ländern haben diese Parteien zwar keine Machtperspektive, aber gewinnen gesellschaftlich an Zuspruch.

In Deutschland erwartet die AfD etwa Zugewinne bei den Landtagswahlen im Osten. Und bei den Nationalratswahlen in Österreich im September könnte die FPÖ stärkste Kraft werden, auch wenn die restlichen Parteien nicht mit den Rechtspopulisten regieren möchten. Dieser Rechtsruck in Europa könnte auch Trumps möglichen Positionen Rückenwind geben, weil der gesellschaftliche Druck auf Regierungen größer werden könnte. Schließlich teilen die Rechtspopulisten und ihre Wähler einige Ansichten mit Trump.

Wladimir Putin

Letztlich wäre der größte Profiteur von einer weiteren Trump-Präsidentschaft in Europa allerdings Wladimir Putin. Der Republikaner kündigte bereits an, dass er mit Russland über einen Deal im Ukraine-Konflikt verhandeln möchte. Experten befürchten, dass Trump den Druck auf Kiew so erhöhen könnte, dass die Ukraine einem schlechten Abkommen zustimmen muss. Schließlich ist die Ukraine auf finanzielle Hilfe aus den USA angewiesen.

• 

  Newsblog zum Krieg in der Ukraine: Medwedew: Atomwaffen für Ukraine sind "rote Linie"
• 

  Frust in der SPD nach Pistorius-Verzicht: "Das ist doch genau das, was die Menschen uns vorwerfen"
• 

  Tagesanbruch – Amerika-Update: Das kann nicht gut gehen

Deshalb blickt der Kreml mit großem Interesse auf den Ausgang der US-Wahl. Für Trump ist der Ukraine-Krieg ein europäisches Problem, für das die USA viel zu viel Geld bezahlt. Dieser Blick auf den gegenwärtigen Konflikt wäre ganz im Sinne Putins. Moskau würde außerdem von politischem Chaos und Uneinigkeiten im westlichen Bündnis profitieren. Und der ehemalige Präsident hat in seiner ersten Amtszeit bereits gezeigt, dass er den Westen spalten kann – deshalb hofft die russische Führung durchaus, dass sich diese Geschichte wiederholt.