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Zum journalistischen Leitbild von t-online.US-Republikaner huldigen Putin Ein Schreckensszenario für Europa
Noch regieren in Washington die Demokraten. Doch eine Veranstaltung von Trump-Fans zeigt: Kommen die Republikaner wieder an die Macht, könnten für Europa sicherheitspolitisch dramatische Zeiten anbrechen.
Was Mitt Romney am vergangenen Wochenende sagte, klang wie ein verzweifelter Hilfeschrei an die eigene Partei. Der republikanische US-Senator war zum Interview beim US-Sender CNN und teilte gegen Parteikollegen aus:
"Das ist böse."
"Ich habe Idioten in meinem Team."
"Das ist fast schon verräterisch."
"Das macht mich krank."
"Das ist ekelhaft."
So sprach Romney über die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar – beide bekannt für ihre Verschwörungsideologien sowie brutalen und rechtsradikalen Ansichten. Der Grund für Romneys verbalen Ausbruch muss angesichts des Ukraine-Kriegs Deutschland und ganz Europa zu denken geben.
Denn einmal mehr befindet sich die "Grand Old Party" (GOP) auf solchen Abwegen, dass die Sicherheit im Nato-Bündnis gefährdet sein könnte. Vor allem, wenn die Partei ab 2024 wieder den US-Präsidenten stellen sollte.
Zu Gast bei rechtsradikalen Putin-Verstehern
Aber der Reihe nach: Die beiden bekannten Unterstützer von Donald Trump, Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar, hatten bei der rechtsradikalen Konferenz "AFPAC"(America First Political Action Conference) in Orlando teilgenommen. Der Gründer und Organisator der Veranstaltung, der Rechtsextremist Nick Fuentes, hielt dort eine Lobrede auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mitten im Angriffskrieg des Kremlchefs gegen die Ukraine forderte Fuentes die Anwesenden auf: "Können wir bitte mal eine Runde Applaus für Russland geben?" Die Menge brüllte daraufhin: "Putin, Putin, Putin!". Fuentes grinste, reckte die Faust und rief: "Allerdings!"
Voller Stolz bat Fuentes an diesem Abend Virginias Abgeordnete Marjorie Taylor Greene auf die Bühne und sagte: "Ich freue mich, dass wir sie etwas besser kennenlernen jetzt." Das sei sicherlich der Beginn von etwas ganz Großartigem. Man herzte und man umarmte sich.
Es sind diese Szenen, die nicht nur von Mitt Romney, sondern auch von der US-Senatorin Liz Cheney heftig kritisiert werden.
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Das Problem: Cheney und Romney gelten in der GOP längst als weitgehend isolierte Außenseiter. Ein immer größer werdender Teil des republikanischen Spitzenpersonals fügt sich der Trump-Dominanz, inklusive der rechtsextremistischen Auswüchse.
Extremisten werden geduldet und gefördert
Figuren wie Taylor Greene oder Gosar werden nicht mehr nur toleriert, sondern geradezu gefördert. Donald Trump lobt die beiden regelmäßig überschwänglich, wie jeden, der ihm bedingungslose Gefolgschaft leistet und seine Lüge von der gestohlenen Wahl weiterverbreitet. Der nach den Wahlen im November potenziell neue Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy kündigte bereits an, dass er dann Taylor Greene ihre derzeit entzogenen Ausschussmitgliedschaften wieder zurückgeben würde.
Die Putin-Freundlichkeit im Trump-Lager ist keineswegs überraschend. So sind etwa seit langem Verbindungen bekannt zwischen dem rechtsextremen Putin-Berater Aleksandr Dugin und Donald Trumps Komplizen Steve Bannon. Der Russe, der seit Jahren ein globales Netzwerk aus Rechtsextremisten spannt, wird auch als "der gefährlichste Philosoph der Welt" bezeichnet. Amerikas Rechte wie Milo Yiannopoulos, Stephen Miller und auch Donald Trump kennen ihn.
Die wohlwollenden Äußerungen zu dem "klugen" Putin und der "dummen" Nato, die der Ex-Präsident seit Tagen immer wieder erneuert, dürften deshalb auch kaum überraschen. Ob Trump 2024 wirklich wieder als US-Präsidentschaftskandidat antritt, ist noch immer offen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering. Dass er noch einmal gewinnen kann, ist keineswegs ausgeschlossen.
Trump und DeSantis sind die Lieblinge
Bei der CPAC-Konferenz in den vergangenen Tagen wurde deutlich, wie sehr mit Donald Trump noch immer zu rechnen ist. Im Rahmen einer Abstimmung unter 2.574 Teilnehmern lag er mit gut 59 Prozent klar vorn bei der Frage, für welchen Republikaner-Kandidaten man 2024 am ehesten stimmen würde. Mit rund 28 Prozent folgte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der vielen sogar als noch gefährlicher gilt als Trump. Auch mit ihm ist also zu rechnen, sollte Trump nicht antreten.
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Der Mann, der sich in diesem Jahr zur Wiederwahl in Florida stellt, hielt bei der CPAC ebenfalls eine Rede. Darin erwähnte DeSantis zwar mit keinem Wort den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dessen völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg. Stattdessen aber hetzte er gegen den angeblichen "wirklichen Autoritarismus" – und zwar in den verbündeten Demokratien Kanada und Australien. Justin Trudeaus angebliche Covid-19-Tyrannenherrschaft in Kanada war eines der Hauptthemen der Republikaner in Orlando.
Aus der Umfrage unter Amerikas Konservativen geht nicht nur hervor, wem sie bereit sind, zu folgen, sondern auch, welche Themen sie für wichtig halten. Das Ergebnis lässt sich vor allem so deuten: Trumps Lügen zeigen Wirkung. Ganz oben in der Rangliste stand die "Integrität der Wahlen", gefolgt von der Migration und der Mauer an der mexikanischen Grenze. Zur Strategie von Trump gehört es, die Gefährdung der Demokratie dem gegnerischen politischen Lager und den Washingtoner Eliten zuzuschreiben.
Europa rennt die Zeit davon
Erst auf einem abgeschlagenen Platz folgte die Außen- und Sicherheitspolitik, deren Ausrichtung dabei noch nicht mal abgefragt wurde. Viel spricht deshalb dafür, dass die Republikaner dafür sind, dass Europa seine sicherheitspolitischen Probleme besser selber lösen solle. Es ist eine Sicht, die, leicht modifiziert, weit hinein auch ins ohnehin schwindende moderatere Lager der GOP reicht.
Für Europa und damit auch für Deutschland wäre das ein Schreckensszenario. Deshalb dürfte die 180-Grad-Wende der deutschen Außenpolitik, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vollzog, gerade noch rechtzeitig kommen. Dass selbst massive Investitionen in die Bundeswehr für eine echte Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik reichen, gilt unter Experten jedoch als nahezu ausgeschlossen.
So sehr der Westen, angeführt von der Administration von Joe Biden, derzeit auch durch Einigkeit gegenüber Wladimir Putin glänzen mag: Das Bündnis ist extrem brüchig. Denn in der ältesten Demokratie der Welt geben tatsächlich Putin-Fans bei den Republikanern den Ton an. Die Hilfeschreie von Mitt Romney und Liz Cheney werden fast nur von den Demokraten gehört.
Verbessern sich Bidens Umfragewerte bis zu den Zwischenwahlen im November nicht, wird ein republikanisch geführter US-Kongress womöglich der letzte Weckruf für Europa sein, sich mit einem Notfallplan auf das Schlimmste vorzubereiten: einen erneuten möglichen Totalausfall der Vereinigten Staaten. Dieses Mal aber mit einer gänzlich anderen Sicherheitslage auf dem eigenen Kontinent.
- Eigene Recherchen
- CNN: State of the Union – Interview mit Mitt Romney
