Streit um Gas-Pipeline USA bekräftigen Widerstand gegen Nord Stream 2
Die deutsch-russische Gas-Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung. Die USA laufen Sturm gegen das Projekt. Joe Bidens Regierung bekräftigt nun: Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit.
US-Außenminister Antony Blinken hat den Widerstand der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bekräftigt. "Wir sind dagegen, und werden das auch weiterhin sein", sagte Blinken am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit. Sein Ministerium prüfe eingehend, ob gegen weitere Unternehmen wegen ihrer Mitarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Strafmaßnahmen auf Basis der US-Sanktionsgesetze verhängt werden müssten.
Der hochrangigste Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, rief die Regierung des Demokraten Biden dazu auf, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern und weitere Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verhängen. Alles andere wäre ein Sieg für Kremlchef Wladimir Putin, sagte McCaul. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die starken Erklärungen der Regierung gegen die Pipeline nicht mit gleich starken Maßnahmen einhergehen."
Bisher nur Sanktionen gegen ein russisches Unternehmen
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt.
- Nachrichtenagentur dpa
