Sperrung des US-Präsidenten gefordert "Trumps Tweets sind eine Bedrohung für unsere Demokratie"
Der Demokrat Joe Biden ist aktuell Favorit im Rennen um den Einzug ins Weiße Haus. Sein Konkurrent Donald Trump hetzt auf Twitter gegen die Integrität der US-Wahl. Die Demokraten fordern nun die Sperrung seines Kontos.
Rechtsexperten der US-Demokraten haben den Onlinedienst Twitter dazu aufgerufen, das Konto des US-Präsidenten Donald Trump zu sperren, bis die Auszählung aller Stimmen der Präsidentschaftswahl abgeschlossen ist.
Der US-Präsident heizte am Mittwoch die Stimmung im Land an, indem er erneut gegen die Auszählung von Briefwählerstimmen hetzte. Viele Wähler der Demokraten nutzten bei der US-Wahl 2020 die Briefwahl, Herausforderer Joe Biden bekam in dem Spektrum deutlich mehr Stimmen als Trump. Trotzdem erklärte sich der US-Präsident in Pennsylvania, Georgia und North Carolina zum Sieger, obwohl nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Er hat "reine Desinformation" verbreitet, schrieb der demokratische Politiker Gerry Connolly auf Twitter.
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"Sperr sein Konto,Twitter", schrieb Connolly. "Gültige Stimmen werden gezählt. Das ist Amerika, nicht Russland." Auch der Abgeordnete von Rhode Island, David Cicilline, meinte, Trumps Mittwoch-Tweets seien "eine Bedrohung für unsere Demokratie".
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Zuvor hatten laut dem Politikmagazin "Politico" schon eine Reihe von Politikerinnen und Politikern, darunter die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Twitter aufgefordert, den Präsidenten zu blockieren.
Der Social-Media-Riese hatte seine Politik zu Fehlinformationen im Vorfeld des Wahltags verschärft. Beispiel: "Wenn Leute versuchen, einen Tweet mit einem irreführenden Informationsetikett zu retweeten, sehen sie eine Eingabeaufforderung, die sie auf unglaubwürdige Informationen hinweist", erklärte das in San Francisco ansässige Unternehmen am Montag.
"Möglicherweise irreführende" Aussagen
Twitter hatte deshalb auch mehrere Tweets von Trump über angeblichen Wahlbetrug am Tag der Präsidentschaftswahl mit Warnhinweisen versehen. "Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess", hieß es in der Twitter-Warnung am Mittwoch.
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Mitten in der US-Wahlnacht hatte Amtsinhaber Trump den oppositionellen Demokraten in einem Tweet vorgeworfen, sie wollten ihm den Wahlsieg "stehlen". Er schrieb auf Twitter: "Wir sind weit vorne, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen." Trumps Herausforderer Biden von den Demokraten hatte kurz zuvor gesagt, er sei "auf Kurs, diese Wahl zu gewinnen".
In einem zweiten Tweet prangerte er später ein angebliches "Verschwinden" republikanischer Wählerstimmen an. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten noch einen "soliden" Vorsprung vor Biden gehabt, der "auf zauberhafte Weise" verschwunden sei. Stattdessen seien "Überraschungsstimmen" ausgezählt worden. Einen Faktencheck zu seinen Aussagen lesen Sie hier.
Insgesamt schnitt Trump (74) bei der Wahl deutlich besser ab als nach Umfragen erwartet. Biden verfehlte den von den Demokraten erhofften klaren Sieg und musste sich unter anderem in Florida und Texas dem republikanischen Präsidenten geschlagen geben. Vor der Wahl hatte das Statistikportal "FiveThirtyEight" nur eine Wahrscheinlichkeit von rund zehn Prozent für einen Sieg Trumps errechnet.
- Elections 2020: Dems demand Twitter suspend Trump's account (Fox News)
- Nachrichtenagentur Reuters
