Reaktionen auf Trumps Rede Biden-Team: Aussagen von Trump sind "skandalös"
Trump hat angekündigt, die Stimmauszählung bei der US-Wahl gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Nun droht Kandidat Biden mit Gegenklagen. Auch deutsche Politiker reagieren schockiert.
Das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump "skandalös" und "beispiellos" genannt. Sie seien ein Versuch, den amerikanischen Bürgern ihre demokratischen Rechte zu nehmen, sagte die Wahlkampf-Chefin Jen O'Malley Dillon.
Trump hatte sich selbst in einer Rede während der Wahlnacht zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Stimmenauszählung stoppen zu wollen. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, teilte das Wahlkampfteam von Biden mit.
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Die Wahl ist noch nicht beendet, Hunderttausende Stimmen müssen noch ausgezählt werden. Bisher hat kein Kandidat die nötige Anzahl an Wahlmännern zusammen, um als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorzugehen. In US-amerikanischen Nachrichtensendung wurden die Aussagen Trumps scharf verurteilt. Selbst im Lieblingssender des Präsidenten, Fox News, sagte der Moderator Chris Wallace: "Das ist eine extrem entzündliche Situation und der Präsident hat gerade ein Streichholz darauf geworfen".
Kramp-Karrenbauer warnt vor "explosiver Situation"
Auch deutsche Politiker zeigten sich schockiert von Trumps Aussagen. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine "sehr explosive Situation" und warnte vor einer "Verfassungskrise in den USA." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei einer Erklärung vor der Video-Konferenz der EU-Finanzminister: "Wir sollten alle gemeinsam darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden."
FDP-Chef Christian Lindner nannte den Auftritt Trumps in der Live-Sendung zur Wahl von t-online "bestürzend". "Dass der Amtsinhaber die Integrität des Wahlausgangs infrage stellt und offen dazu aufruft, Stimmen nicht auszuzählen, darin liegt die Gefahr einer Verfassungskrise und von politischem Chaos." Das könne auch für die Europäerinnen und Europäer sehr gefährlich werden.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock fordert ein Sondertreffen des EU-Rates, um auf die US-Präsidentenwahl zu reagieren. Wichtig sei eine gemeinsame europäische Reaktion, sagt sie im Sender ntv. Man müsse nun vor allem darauf achten, dass wirklich alle Stimmen bei der Wahl ausgezählt würden.
"Maschinerie von Fake News und Einschüchterung"
Linken-Außenexperte Gregor Gysi nannte Trumps Verhalten "absolut unmöglich" und "undemokratisch". Es wäre verhängnisvoll, sollte die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Supreme Court entschieden werden, sagte Gysi im ZDF. Trump wolle die Leute aufputschen. "Wenn dann doch festgestellt wird, dass Biden gewonnen hat und nicht er, hat er schon eine Stimmung geschürt."
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, bei Trump laufe bereits die "Maschinerie von Fake News und Einschüchterung". Er habe seine Unterstützer "unverhohlen zu Gewalt aufgerufen". Das sei "brandgefährlich". Mit dem offenen Wahlausgang "steigt das Risiko, dass diesen Aufrufen auch Taten folgen werden".
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Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Echte Demokrat*innen gießen kein Öl ins Feuer". Besonders in den "schwierigen Zeiten der Pandemie" müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit kommen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Moschmann nannte die Siegeserklärung Trumps "rechtswidrig und gefährlich". "Das ist ein ultimativer Angriff auf den Kern der Demokratie: Die Wahl", teilte Moschmann, die auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, mit.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- Eigene Recherche
