USA – Proteste nach Tod von George Floyd: Darf Trump Soldaten einsetzen?

US-Soldaten gegen Unruhen?

Donald Trump könnte ein juristisches Schlupfloch nutzen

Er werde Soldaten schicken, sollten die Bundesstaaten die Proteste in den USA nicht unter Kontrolle bekommen. Das hatte US-Präsident Trump am Montag angekündigt. Geht das überhaupt?

Wenn Proteste und Plünderungen nicht aufhören, sollen US-Soldaten es richten: Donald Trump will das Militär in die Bundesstaaten schicken, in denen die Gouverneure es aus Sicht des Präsidenten nicht schaffen, die Ausschreitungen zu stoppen. Und das, obwohl die Bundesstaaten sehr stolz sind auf ihre Unabhängigkeit von Washington. Vielen Amerikanern gilt "DC" als Synonym für Fremdbestimmung und das Aufoktroyieren von unerwünschten Regeln. Ist Trumps neueste Ankündigung nur eine seiner üblichen Drohgebärden? Oder darf er das im Zweifelsfall tatsächlich anordnen?

In den USA herrscht strikter Föderalismus – es gibt allerdings Ausnahmen

In den USA herrscht laut Verfassung ein strikter Föderalismus. Die Entsendung von Militär gegen das eigene Volk wäre ein massiver Eingriff in die Autonomie der Bundesstaaten. Das Militär zu polizeilichen Zwecken zu nutzen, ist per Gesetz verboten – mit einer Ausnahme.

Der sogenannte Insurrection Act (insurrection, Deutsch: Aufstand) ist ein Gesetz aus dem Jahr 1807. Es erlaubt der US-Regierung in Washington, unter bestimmten Umständen die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der USA zu mobilisieren, um Aufstände niederzuschlagen.

Wörtlich heißt es dazu im Gesetzestext: "Es steht (dem US-Präsidenten) in jedwedem Fall eines Aufstandes oder der Behinderung des Gesetzes, entweder der Vereinigten Staaten oder eines anderen Bundesstaates oder Territoriums, zu, das Militär anzurufen, um einen solchen Aufstand zu unterdrücken oder um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Gesetze zu veranlassen."

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Unruhen im Jahr 1992 – Truppen in Los Angeles

1989 wurde das Gesetz angewandt, als Hurrikan "Hugo" über die Jungferninseln zog. Einen weiteren Fall gab es 1992: Polizisten hatten den Afroamerikaner Rodney King in Los Angeles misshandelt. Proteste und Ausschreitungen folgten, tagelang kam die Stadt nicht zur Ruhe. Der damalige US-Präsident George H. W. Bush schickte die Nationalgarde, die US-Armee und die Marine in die Millionenmetropole. 53 Menschen starben bei den Aufständen.

Bevor der Präsident Truppen in einen Bundesstaat schicken kann, muss er die Protestierenden laut Gesetz zunächst schriftlich auffordern, innerhalb einer gesetzten Frist auseinanderzugehen. Leisten die Demonstranten der Aufforderung nicht Folge, kann der Präsident eine Executive Order, eine präsidentielle Verfügung, zum Einsatz des Militärs erlassen.

Manche Juristen weisen darauf hin, dass die Gouverneure laut Gesetz ausdrücklich um die Entsendung in ihr Gebiet bitten müssten. "Der Präsident kann den Militäreinsatz anordnen, auf den Wunsch der Gesetzgebung oder des Gouverneurs, falls die Legislative nicht angerufen werden kann", heißt es im Text von 1807.

Doch dazu gibt es eine wichtige Einschränkung: "Wann immer der Präsident unrechtmäßige Sabotage, Vereinigungen, Versammlungen oder Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten beobachtet, die es unmöglich machen, die Gesetze der Vereinigten Staaten in den jeweiligen Bundesstaaten auf dem üblichen juristischen Wege durchzusetzen, dann darf er (der Präsident) Bundesdienste wie das Militär nutzen sowie die bewaffneten Kräfte einsetzen, um diese Gesetze durchzusetzen oder den Aufstand zu unterdrücken."

Trump hätte also durchaus ein juristisches Schlupfloch, um möglicherweise US-Soldaten im Inland einzusetzen. Viel dürfte jetzt davon abhängen, wie sich die Proteste in den kommenden Tagen entwickeln. Bislang handelt es sich bei Trumps Worten um eine bloße Drohung, wie auch der Juraprofessor Stephen Vladeck von der University of Texas auf Twitter betont – die offizielle Ankündigung und eine gesetzte Frist hat der Präsident bis jetzt nicht verlauten lassen.