US-Präsident droht Peking Trump: Könnten Beziehung zu China komplett kappen
Keine Entspannung in Sicht: US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie den Ton verschärft – und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht.
Die Corona-Krise hat das Verhältnis zwischen den USA und China stark belastet: US-Präsident Donald Trump stellte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox sogar einen Abbruch der Beziehungen in den Raum. "Wir können viele Sachen machen", sagte Trump auf die Frage, was er von dem Vorschlag halte, chinesischen Studenten für bestimmte Studiengänge ein Visum für die USA zu verweigern. "Wir können auch die gesamte Beziehung beenden", sagte Trump. "Und was würde dann passieren? Wir würden 500 Milliarden Dollar sparen." Er hatte diese Summe, die dem Umfang chinesischer Exporte in die USA entspreche, wiederholt als "verlorenes Geld" bezeichnet.
Der US-Präsident wirft Peking vor, das wahre Ausmaß der Epidemie zu Beginn vertuscht und so die weltweite Ausbreitung der Krankheit, die 300.000 Menschenleben gekostet hat, ermöglicht zu haben. Das neuartige Coronavirus wurde Ende 2019 erstmals in der zentralchinesischen Metropole Wuhan bekannt.
Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, sie habe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schnellstmöglich alle Informationen zur Verfügung gestellt. In dem Interview mit Fox Business blieb Trump bei seinen Beschuldigungen: "Sie hätten (das Virus) in China, wo es herkam, stoppen können. Aber das ist so nicht passiert."
Trump hatte zuvor schon den Verdacht geäußert, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan stamme und sich nicht – wie bislang vielfach angenommen – von einem dortigen Wildtiermarkt aus verbreitet habe. Belege für diesen Vorwurf lieferte er nicht. In diesem Punkt schien Trump am Donnerstag sogar einen Rückzieher zu machen. Gefragt nach Beweisen erklärte er: "Wir haben viele Informationen. Aber wissen Sie, das Schlimmste von allem – ob das Virus nun aus dem Labor oder von Fledermäusen kam – ist, dass es aus China kam, und dass sie es hätten aufhalten müssen."
Trump will Handelsdeal nicht neu verhandeln
Zudem beklagte Trump Versuche Chinas, geistiges Eigentum in den USA zu stehlen. US-Behörden hatten am Mittwoch öffentlich davor gewarnt, dass chinesische Hacker Forschungsarbeit im Kampf gegen das Coronavirus ausspähen. Das alles werfe einen Schatten auf seinen Handelsdeal mit China. Die Tinte unter dem Vertrag sei kaum trocken gewesen, da sei auch schon das Übel mit dem Virus gekommen. Der Handelsdeal fühle sich für ihn deshalb jetzt auch nicht mehr so großartig an wie zu Beginn. Das belaste auch die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping. "Derzeit habe ich keine Lust, mit ihm zu sprechen. Ich möchte nicht mit ihm sprechen." Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, er habe eine gute Beziehung zu Xi.
Trump erklärte zudem, er sei nicht daran interessiert, den im Januar unterzeichneten Handelsdeal mit China nachzuverhandeln. Eine staatliche chinesische Zeitung hatte zuvor berichtet, einige Berater der Regierung in Peking würden auf neue Gespräche drängen. Beide Länder hatten nach fast eineinhalb Jahren Streit ein erstes Teilabkommen unterzeichnet, bei dem sich China verpflichtete, in den nächsten beiden Jahren US-Waren im Volumen von zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Trump hatte den Streit entfacht, weil er sich unter anderem an dem großen Handelsdefizit der USA mit China störte.
Die USA haben China bereits Sanktionen wegen dessen Umgang mit der Corona-Pandemie angedroht. Eine Gruppe republikanischer Senatoren legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Trump die Vollmacht zu Strafmaßnahmen verleihen soll, falls Peking nicht "volle Rechenschaft" über den Ausbruch des Virus ablege.
Senat billigt Uiguren-Gesetz
Der US-Senat hat zudem einem Gesetz zugestimmt, das Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll. Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien. Die Zustimmung der Kongresskammer am Donnerstag erfolgte einstimmig. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
