Reaktionen auf El Paso: "Er ist ein Rassist und er schürt den Rassenhass"

Bei einem Angriff in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso sind Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Vieles deutet auf ein Hassverbrechen hin. Nun gerät Präsident Trump in die Kritik.

Nach dem Angriff in einem Einkaufszentrum in El Paso im US-Bundestaat Texas mit mindestens 20 Toten und 26 Verletzten wächst die Kritik an Präsident Donald Trump. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, mit seiner Rhetorik den Rassenhass in den USA anzuheizen.

"Seit wir einen Präsidenten haben, der Mexikaner als 'Vergewaltiger' und 'Kriminelle' diffamiert, ist die Zahl der Hassverbrechen von Jahr zu Jahr gestiegen", sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke zu Journalisten in El Paso. "Er ist ein Rassist und er schürt den Rassenhass in diesem Land", so O’Rourke über Präsident Trump. "Das verändert den Charakter dieses Landes tiefgreifend und es führt zu Gewalt", so O’Rourke, der aus El Paso stammt und die Region von 2013 bis 2019 als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus vertrat.

"Wir müssen diesen Hass bekämpfen"

O’Rourke, der bei der Wahl 2020 gegen Trump antreten will, forderte schärfere Waffengesetze, Hintergrundchecks bei Käufern und ein generelles Verkaufsverbot für Kriegswaffen wie Maschinengewehre. "Aber wir müssen auch diesen Hass bekämpfen, den ich noch nie so erlebt habe und ganz sicher nicht in El Paso."

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte am Sonntag auf Twitter: "Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat."

Trump will Erklärung zu Schusswaffenangriffen abgeben

Trump hat derweil für Montag eine Erklärung zu den beiden Schusswaffenangriffen angekündigt. Er habe mit Justizminister William Barr sowie mit Vertretern der Bundespolizei FBI und des Kongresses darüber gesprochen, wie man solche Gewalttaten verhindern könne, sagte Trump am Sonntag vor Reportern in Morristown im Bundesstaat New Jersey. Er verurteilte die beiden Angriffe erneut. "Hass hat in unserem Land keinen Platz", sagte Trump. Auf Twitter verurteilte er den Angriff in El Paso als "hasserfüllte Tat" und sprach auf Twitter von "einem Akt der Feigheit". Es gebe keine Entschuldigung dafür, unschuldige Menschen zu töten. "Melania und ich schicken unsere Gedanken und Gefühle zu den großartigen Menschen in Texas."

"Wir müssen diesen Albtraum stoppen"

Auch andere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten fordern nach dem Angriff in El Paso schärfere Waffengesetze: "Wir müssen diesen Albtraum stoppen, bevor es noch eine Gemeinde trifft und noch jemand stirbt", so Cory Booker, Senator aus New Jersey. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris kündigte an, im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin innerhalb der ersten 100 Tage schärfere Waffengesetze durch präsidentielle Verordnungen durchzusetzen.

Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die Waffengesetze im Land zu verschärfen. "Genug ist genug", erklärte sie.

Joe Biden, der das Feld der demokratischen Bewerber in Umfragen anführt, nannte die Waffengewalt in den USA "nicht zu tolerieren" und fügte hinzu: "Wir können die Waffenhersteller und ihre Lobby schlagen."

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Der Angriff in El Paso ereignete sich am Samstagvormittag (Ortszeit). Der mutmaßliche Todesschütze stellte sich der Polizei. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen 21-jährigen Weißen. Es gebe ein Manifest, das auf ein Hassverbrechen schließen lasse. Es sei allerdings noch nicht bestätigt, ob das Manifest tatsächlich von dem Verdächtigen stamme. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte bei einer Pressekonferenz an, die Strafverfolgung werde sich nicht nur auf den Vorwurf des Mordes, sondern auch auf den eines Hassverbrechens konzentrieren.