Tauziehen um Volkszählung Trump gibt im Streit um Frage nach Staatsangehörigkeit nach
Nach wochenlangem Streit verzichtet Donald Trump auf eine Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung. Als eine Niederlage will der US-Präsident das jedoch nicht erscheinen lassen.
In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat US-Präsident Donald Trump nachgegeben. Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, dies in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht-amerikanischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden zählen."
Klage gegen Vorhaben
Die US-Regierung hatte sich zuvor mit Kritikern über mehrere Monate rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen, aber auch demokratisch geführte Bundesstaaten hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen. Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.
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Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.
- Nachrichtenagentur dpa
