Showdown im Senat Was Trumps Steuerreform für Amerika bedeutet
Donald Trump braucht dringend einen Erfolg im Kongress – den soll seine große Steuerreform liefern. Die könnte die Ungleichheit in den USA noch deutlich verschärfen.
Eine Analyse von Fabian Reinbold
Wer soll das bezahlen? An dieser nicht unwesentlichen Frage geriet die große US-Steuerreform zuletzt ins Stocken. Mehrere Republikaner haderten damit, dass das geplante Gesetz große Löcher in den Staatshaushalt reißen könnte. Sie wollten auf den letzten Metern noch mehrere Änderungen am Prestigeprojekt ihres Präsidenten einbringen, bevor der Senat darüber abstimmt.
Für Donald Trump und seine Republikaner ist seine Steuerreform extrem wichtig. Er will sie im Eiltempo vor Weihnachten beschlossen sehen, denn sonst beendet er sein erstes Jahr im Weißen Haus ohne großen gesetzgeberischen Erfolg. Die Abstimmung im Senat, die noch am heutigen Freitag stattfinden soll, ist die entscheidende Hürde für sein Projekt.
Die Reform ist umstritten und hat große Auswirkungen nicht nur auf Einkommens- und Unternehmenssteuern, sondern auch auf den Schuldenberg und womöglich sogar auf die Krankenversicherung Obamacare.
Was ist der wichtigste Punkt der Reform? Die Unternehmenssteuern sollen auf 20 Prozent sinken. Trump will damit unter anderem Großfirmen aus Niedrigsteuerländern zurückholen, etwa den Tech-Giganten Apple aus Irland. Sein Versprechen an die Wähler: Die Steuersenkungen würden einen Boom auf dem Arbeitsmarkt und bei der Kaufkraft auslösen. Zahlreiche Ökonomen sehen das allerdings anders. Von 38 durch die Universität Chicago befragten Wirtschaftswissenschaftlern zweifelten 37 daran, dass die Reform substanzielles Wirtschaftswachstum bringe. Es lasse sich einfach nicht vorhersagen, ob die Unternehmen aus den freigewordenen Mitteln tatsächlich Arbeitsplätze schaffen – oder etwa die Gewinne einfach an die Aktionäre weiterreichen. Die US-Aktienmärkte stiegen in Erwartung der Reform.
Welche Bürger profitieren von der Reform? Auch die Einkommensteuersätze für viele Schichten sollen sinken. Glaubt man Trump, profitieren vor allem Mittelschicht und Arbeiter. Das ist seine altbekannte Linie aus dem Wahlkampf. In einer Rede in Missouri betonte er am Mittwoch wieder und wieder, dass Wohlhabende wie er selbst Geld verlieren würden. Dem widersprechen allerdings so gut wie alle Sachverständigen. Laut Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses im Kongress würden vor allem Reiche entlastet. Im Jahr 2027 würden jene, die weniger als 75.000 Dollar im Jahr verdienen, mehr Steuern zahlen. Wer mehr verdient, zahlt weniger. Laut einer Rechnung der „New York Times“ könnte Trump selbst binnen zehn Jahren 1,1 Milliarden Dollar sparen – dank seiner eigenen Reform.
Welche Auswirkungen hat die Reform? Laut Ökonomen würde sie Amerikas Schuldenberg noch weiter wachsen lassen. Der Steuerausschuss des Kongresses bezifferte die Neuverschuldung auf 1,4 Billionen Dollar. Sie widersprechen damit der Argumentation der Republikaner, dass sich die Reform selbst finanziert, weil sie die Wirtschaft ankurbele. Republikaner im Senat haben in den Gesetzesvorschlag einen Passus gehängt, der eine Säule der Krankenversicherung Obamacare abschaffen soll – die Pflicht für Millionen Amerikaner, eine Krankenversicherung abzuschließen. Das Gesetzespaket zur Obamacare-Abschaffung war im Sommer gescheitert.
Wird die Reform noch in diesem Jahr beschlossen? Das Votum im Senat ist die entscheidende Abstimmung. Zwei Abweichler können sich die Republikaner leisten, bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence. Die Demokraten sind dagegen. Aber auch innerparteiliche Trump-Gegner wie Bob Corker, der Senator aus Tennessee, haben bereits Einwände wegen der drohenden Neuverschuldung erhoben. Stimmt der Senat zu, müsste das Gesetz noch mit jener Vorlage in Einklang gebracht werden, die das Repräsentantenhaus im November beschlossen hat. Das erledigt ein gemeinsamer Ausschuss – eine endgültige Einigung würde aller Voraussicht nach bis Weihnachten stehen.
Warum ist die Reform für Trump so wichtig? Neben den möglichen finanziellen Vorteilen für seine Familie und Firmen steht für Trump politisch viel auf dem Spiel. Bislang sind die großen Gesetzesinitiativen des Präsidenten im Kongress gescheitert, allen voran die Obamacare-Abschaffung. Ohne das Großprojekt Steuerreform stünde der Präsident am Ende seines ersten Amtsjahres ohne Erfolg da. Dementsprechend engagiert zeigte sich Trump: Wiederholt hielt er Kundgebungen im Land ab, um an der Basis für sein Projekt zu werben. Mehrere Senatoren rief er persönlich an, um sie auf Linie zu bringen. Die Republikaner selbst müssen vor dem Wahljahr 2018 auch etwas vorweisen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie letztlich zustimmen.
