Massenhafte Abfindung von Staatsbediensteten Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Ein Gericht in Boston weist einen Antrag von Gewerkschaften gegen die Maßnahme zur Verschlankung der Verwaltung ab. Damit rückt eine Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter näher.
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Erster Sieg für Trump
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung im Streit um die Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
"Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren", sagte Leavitt. In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus: "Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes." In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
Regierung beginnt mit Entlassungen von Bundesbediensteten
Indes geht der Umbau der US-Administration weiter: Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Insider schreibt, sollen die Budgets von Behörden im Durchschnitt um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden. Mit der Angelegenheit vertraute Personen geben an, dies aus Kreisen des Weißen Hauses erfahren zu haben. Im Mittelpunkt der Kürzungen soll ein erheblicher Personalabbau stehen. Die Zeitung fügte hinzu, dass das Team um Trumps Spitzenberater Elon Musk bereits umfassende Entlassungen von Bundesangestellten eingeleitet habe.
Nach Angaben von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen begannen die ersten Entlassungen am Mittwoch (Ortszeit). Den Insidern zufolge betreffen diese Mitarbeiter auf Probezeit, die bei der US General Services Administration (GSA) angestellt sind.
Die GSA beaufsichtigt die meisten Regierungsverträge, verwaltet den Bundesbesitz und überwacht mehrere grundlegende Funktionen der Regierung. Teil der Behörde ist auch die Abteilung für Technologietransformationsdienste, die unter anderem die Cybersicherheitsstandards für Auftragnehmer der Regierung festlegt. Die Abteilung betreut auch die Webseite, über die Bürger online auf ihre Sozialversicherungsauszüge zugreifen können. Zwei der Insider gaben an, dass mehr als 100 Personen betroffen sind.
Die Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden, entweder gleich zu kündigen oder sich beurlauben zu lassen und danach entlassen zu werden. Die GSA erklärte, dass die Behörde bestrebt sei, während der Umstrukturierung einen respekt- und würdevollen Prozess für ihr Personal zu gewährleisten.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
