Trump-Regierung muss zurückrudern: Entscheidungen ausgesetzt

Richter setzen Vorhaben aus

Trump muss Rückwärtsgang einlegen

Donald Trump hat eine Woche voller Entscheidungen hinter sich. Doch durchsetzen konnte er nur wenig. Stattdessen gab es gravierende Rückschläge.

Von Donald Trump ist man gewöhnt, dass er gerne Großes ankündigt, die Umsetzung dann aber kleiner oder gar komplett ausfällt. Im Wahlkampf hatte er viele Versprechen gemacht, die er nun einzulösen versucht. Doch ganz so einfach ist das Regieren wohl nicht, wie der US-Präsident in der vergangenen Woche erfahren musste. Eine Vielzahl der Ankündigungen und Beschlüsse wurde entweder aufgeweicht, zurückgenommen oder von Richtern erst mal ausgesetzt. Die neue Regierung musste bei einigen Vorhaben den Rückwärtsgang einlegen.

Prominentestes Beispiel dürften die Zölle gegen Kanada und Mexiko sein. Trump wollte 25 Prozent auf eingeführte Waren verhängen, der kanadische Premier Justin Trudeau reagierte mit den gleichen Zöllen. Aus Mexiko gab es ebenfalls Widerstand. Nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs meldete Trump eine Aussetzung der Strafen. Im Gegenzug versprachen Kanada und Mexiko, die Grenzen besser zu sichern – was sie ohnehin schon tun.

Trump-Sprecherin musste Gaza-Aussagen relativieren

Dann wollte der Republikaner eine Räumung des Gazastreifens veranlassen, wobei die dort wohnenden Palästinenser dauerhaft in Nachbarländern untergebracht werden sollten. Das rief nicht nur Widerspruch der Demokraten und der betroffenen Bewohner hervor. Auch innerhalb der Trump-Regierung war zu vernehmen, dass man offenbar überrascht worden sei. Sprecherin Karoline Leavitt versuchte zurückzurudern, sprach von einer vorübergehenden Umsiedlung und davon, dass es doch keine Pläne gebe, US-Truppen zu entsenden. Trump hatte dies zuvor angedeutet.

Ein weiteres Ziel des US-Präsidenten und der Sparbehörde DOGE von Elon Musk: die Entwicklungshilfeorganisation USAID. Der wurde erst ein Ausgabenstopp verhängt, dann mit Schließung gedroht. Dann durften 300 Mitarbeiter bleiben, zuletzt war die Zahl von 600 genannt worden. Am Freitag erklärte dann ein Bundesrichter, er werde die Pläne, 2.700 Mitarbeiter der US-Behörde zu beurlauben, auf Eis legen. Richter Carl Nichols gab dies in Washington bei einer Anhörung bekannt, an der Mitarbeiter beteiligt waren.

Richter setzte Ausgabenstopp außer Kraft

Das ist nicht der einzige Rückschlag. Matthew Vaeth, der amtierende Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, hatte Ende Januar alle Bundesbehörden angewiesen, vorübergehend alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Verpflichtungen oder der Auszahlung von Bundesfinanzhilfen einzustellen. Doch am 28. Januar verfügte District Judge Loren L. AliKhan, dass das Vorhaben ausgesetzt wird. Am nächsten Tag ruderte die Trump-Regierung zurück. Ähnlich verhielt es sich mit einer Anordnung, mit der Migranten in Abschiebelagern Rechtshilfe verwehrt werden sollte. Als die Hilfsorganisation Amica Center for Immigration Rights dagegen klagte, wurde der Versuch wieder zurückgenommen.

Und als die Nachricht die Runde machte, dass das Team von Elon Musk Zugriff auf die Konten der Finanzbehörde habe, mit der Löhne und Gehälter bezahlt werden, beeilte sich Finanzminister Scott Bessent darzulegen, dass es sich um zwei Mitarbeiter handele, die nur eine Berechtigung zur Akteneinsicht hätten, aber keine Veränderungen durchführen dürften.

Am Freitag kündigte Trump an, dass Musks Truppe das Pentagon unter die Lupe nehmen soll. Amerikanische Rüstungsunternehmen leben gut von Regierungsaufträgen, bisweilen sogar zu gut. So hatten die Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums herausgefunden, dass Boeing Seifenspender für Militärflugzeuge um 8.000 Prozent teurer als für Zivilflugzeuge anbietet. Widerstand dürfte zu erwarten sein.

Anreiz zur Kündigung ebenfalls ausgesetzt

Ein weiterer US-Richter hatte am Donnerstag die von der Trump-Regierung vorgeschlagene Übernahme von Bundesbediensteten bis mindestens Montag vorübergehend blockiert und damit den Gewerkschaften, die dagegen geklagt hatten, einen ersten Sieg beschert. Durch die Entscheidung des US-Bezirksrichters George O’Toole in Boston wird die von der Trump-Regierung gesetzte Frist, die die Bediensteten der Bundesbehörden dazu drängt, ihre Arbeitsplätze zu verlassen, auf Mitternacht verschoben. Nach offiziellen Angaben soll es bereits mehr als 60.000 Anträge gegeben haben.

Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskonflikt mit China hat zu Verwirrung im Paketversand geführt. Der US Postal Service (USPS) setzte am Dienstag die Annahme von Paketen aus China zunächst aus, nahm sie jedoch wenige Stunden später wieder auf. Eine Begründung nannte die USPS nicht, Post und Zollbehörden haben aber wohl Schwierigkeiten, neue Zollregelungen der Trump-Regierung umzusetzen.

Südafrika nächstes Ziel von Strafen

In der Nacht zum Samstag kündigte Trump dann an, Hilfen für Südafrika einzufrieren. Hintergrund ist das von der Regierung in Pretoria beschlossene Gesetz zur staatlichen Enteignung von Land. Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung "ungerechte und unmoralische Praktiken" vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei außerdem, dass von den Enteignungen betroffene Menschen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Die südafrikanische Regierung, die sich aus einer Koalition verschiedener politischer Parteien zusammensetzt, reagierte entschlossen, aber noch diplomatisch auf Trumps Ankündigung. Präsident Cyril Ramaphosa sagte, das Land werde sich "nicht einschüchtern lassen". Es bleibt zu sehen, ob Trump dieses Vorhaben durchzieht. Außenpolitisch hat er mehr Freiheit.

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Hinzu kommt, dass Trump-Freund Elon Musk aus Südafrika stammt und während der Apartheid dort aufgewachsen ist. Als er auf seiner Plattform X Ramaphosa attackierte, schrieb dieser ihm zurück: ‘Mein Bruder, du müsstest wissen, dass unsere Verfassung aufgrund des verheerenden Erbes eines jahrhundertelangen unterdrückerischen und brutalen Kolonialismus und der Apartheid die Beseitigung der Übel der Vergangenheit vorsieht.