USA: Trump will demnächst auch TikToker im Weißen Haus haben

Newsblog zur US-Politik

Trump will demnächst auch TikToker im Weißen Haus

Donald Trump trifft Entscheidungen, die ihm wohl nicht zustehen. Zudem will er die Einfuhrzölle auf Halbleiter massiv anheben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.: "Raubtier"

1.33 Uhr: Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr. hat den US-Senat eindringlich darum gebeten, ihren Verwandten nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. "Ihm fehlt jegliche relevante Erfahrung", schrieb Caroline Kennedy in einem Brief an die Parlamentskammer, der unter anderem von der "New York Times" veröffentlicht wurde. Caroline Kennedy ist die Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. ist dessen Neffe.

"Bobby ist süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht", heißt es in dem Schreiben. Er baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. So lasse er zwar seine eigenen Kinder impfen, rate anderen Eltern jedoch "heuchlerisch" davon ab, das Gleiche zu tun. "Ich fordere den Senat dringend auf, seine Nominierung abzulehnen."

US-Präsident Donald Trump will den früheren parteilosen Präsidentschaftsbewerber und bekennenden Impfgegner zum Chef des Gesundheitsministeriums machen – vorausgesetzt, der Senat bestätigt ihn. Kennedy war bei der Präsidentschaftswahl als unabhängiger Kandidat angetreten, zog jedoch seine aussichtslose Kandidatur zurück und schloss sich dem Lager des Republikaners an.

Trump wünscht sich Tiktoker im Pressekorps des Weißen Hauses

1.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump wünscht sich Tiktoker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.

Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als "Volksfeinde" verunglimpft.

Neben dem ihm wohlgesonnenen und von ihm seit vielen Jahren zur Verbreitung seiner Ansichten genutzten Sender Fox News setzte Trump im jüngsten Wahlkampf auch stark auf Interviews mit rechten Podcastern. Auch hat er die Videoplattform Tiktok, die in den USA wegen ihrer chinesischen Mutterfirma umstritten und von einem gesetzlichen Verbot bedroht ist, als nützliches Instrument entdeckt, um eine Verbindung zu jungen Menschen herzustellen.

Medien: Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp

0.15 Uhr: Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, 28. Januar

Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre

19.41 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Die Regierung will der Anordnung zufolge nun während des vorläufigen Stopps der Förder- und Hilfsgelder prüfen, welche dieser Zahlungen danach fortgesetzt und welche möglicherweise dauerhaft eingestellt werden sollen. Die vorläufige Ausgabensperre gilt ab Dienstagnachmittag (Ortszeit). Wie weitreichend die Sperre sein soll, ist jedoch unklar. Sozialhilfe und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Menschen mit Behinderungen sind jedoch von der Sperre ausgenommen.

Unklar ist auch, ob der Präsident zum Stopp von Ausgaben bevollmächtigt ist, die vom Kongress beschlossen worden sind. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht der Präsident die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Deshalb rief die Entscheidung bei bei den oppositionellen Demokraten auch helle Empörung hervor. Deren Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Maßnahme als "illegal" und "verfassungswidrig". Er kündigte an, dass die Demokraten dagegen "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Allerdings haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit.

Nächste Klage gegen Trump-Dekrete

18.50 Uhr: Mehrere Interessengruppen sind wohl kurz davor, Klage gegen Donald Trumps Dekret einzureichen, das Transgender-Personen aus dem Militärdienst ausschließen soll. Das Anwaltsteam hinter der Klage hatte zuvor schon gegen Trumps Verbot gegen Transgender-Truppen aus dem Jahr 2017 gekämpft. Darüber hatten Gerichte jahrelang verhandelt, bis Joe Biden es bei seinem Amtsantritt aufgehoben hatte.

Donald Trump hatte am Montag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die behauptet, dass die sexuelle Identität von Transgender-Personen "mit der Verpflichtung eines Soldaten zu einem ehrenhaften, wahrhaftigen und disziplinierten Lebensstil kollidiert" und die militärische Bereitschaft der USA beeinträchtigen würde.

Shannon Minter, Rechtsdirektorin des National Center for Lesbian Rights (NCLR), verurteilte die Anordnung. Ihrer Ansicht nach verletze sie die Verfassung. "Das Gesetz ist ganz klar, dass die Regierung ihre Politik nicht auf die Ablehnung bestimmter Personengruppen stützen kann", sagte Minter. "Das ist feindselig. Und Gesetze, die auf Feindseligkeit basieren, sind ungültig und verfassungswidrig."

Trump droht Verbündetem mit hohen Zöllen

14.54 Uhr: Donald Trump hat neue Zölle auf die Einfuhr von Halbleitern angekündigt. "Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten zu dem System zurückkehren, das uns reicher und mächtiger gemacht hat als je zuvor", erklärte Trump auf einer Veranstaltung der Republikaner am Montag in Florida. Die Zölle könnten 25, 50 oder sogar bis zu 100 Prozent betragen, erklärte Trump. Die Anhebung von Zöllen auf Halbleiter würde insbesondere Taiwan treffen – einen der engsten Verbündeten der USA in Asien.

Über die Hersteller von Halbleitern sagte der 78-Jährige: "Sie haben uns verlassen und sind nach Taiwan gegangen, wo übrigens 98 Prozent des Chipgeschäfts angesiedelt sind." Mit den Zöllen wolle er nun erreichen, dass die Produzenten in die Vereinigten Staaten zurückkehrten, "und wir wollen ihnen nicht Milliarden von Dollar geben, wie dieses lächerliche Programm von Biden". Der jüngst abgetretene US-Präsident hatte Chip-Herstellern während seiner Amtszeit Subventionen in Milliardenhöhe versprochen, sollten sie in den USA produzieren.