USA | Bannon: Ex-Vertrauter von Trump nennt deutsche Regierung "Penner"

Newsblog zur US-Politik

Musks neuer Erzfeind nennt deutsche Regierung "Penner"

Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt. Eine Warnung des deutschen Botschafters ruft einen früheren Trump-Freund auf den Plan. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Früherer Trump-Vertrauter nennt deutsche Regierung "Penner"

7.25 Uhr: Der frühere Trump-Vertraute und frühere Leiter der rechten Webseite Breitbart, Steve Bannon, ist derzeit offenbar nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Bei einem Empfang in Washington D.C. am Wochenende ließ er sich über die "industrielle Todesspirale" und den "Wahnsinn der Netto-CO2-Neutralität" aus, für die jeweils die Bundesregierung verantwortlich sei. Im Publikum waren dabei auch einige Vertreter der AfD, die für Trumps Amtseinführung in die Stadt gereist waren, berichtet das "Handelsblatt".

Im Gespräch mit dem deutschen Medium wird Bannon dann noch deutlicher, sagt über die Bundesregierung: "Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen." (Im englischen Original spricht er von "bums"). "Deutschland kann nur gerettet werden, wenn die Alternative für Deutschland die Wahl gewinnt."

Anlass für Bannons Ausführungen war wohl die am Wochenende bekannt gewordene Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis. In dem internen Papier warnt Michaelis Bundeskanzler Olaf Scholz vor der beginnenden zweiten Amtszeit Trumps.

Musk könnte Behörde bald alleine leiten

6.56 Uhr: Vivek Ramaswamy, der gemeinsam mit Elon Musk die neue Effizienzbehörde unter Präsident Donald Trump leiten sollte, wird den Posten wohl nicht lange ausführen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Gründe dafür sind zum einen Ramaswamys Pläne sich auf das Amt des Gouverneurs des US-Bundesstaates Ohio zu bewerben. Seine Kampagne will er demnach bereits Ende Jauar verkünden, wie der Fernsehsender CBS berichtet. Ramaswamy hat sich dazu bisher nicht geäußert. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte darüber, dass es Reibereien Ramaswamy und Mitarbeitern der Behörde gab, auch mit Musk soll er zuletzt nicht besonders eng zusammengearbeitet haben. Dementsprechend wurde Ramaswamy wohl mehr oder weniger subtil zum Ausstieg ermutigt.

China wirbt um US-Konzerne: Vizepräsident trifft Musk

4.23 Uhr: Chinas Vizepräsident Han Zheng trifft sich in Washington mit Tesla-Chef Elon Musk und anderen Vertretern der US-Wirtschaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua begrüßt Han dabei ausdrücklich das Engagement amerikanischer Unternehmen in China. "Wir heißen Tesla und andere US-Firmen willkommen, die Chancen zu ergreifen und an den Vorteilen der Entwicklung Chinas teilzuhaben", wird Han zitiert. Der chinesische Vizepräsident nimmt in Vertretung von Präsident Xi Jinping an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump teil.

DIHK warnt vor negativen Folgen der Trump-Politik für Wirtschaft

2.15 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Zeitung "Rheinischen Post". "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet."

In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie jeder zweite. Sie fordert ein proaktives Vorgehen statt Abwarten und plädiert für "eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen".

Trump will Geheimdokumente zu Kennedy-Attentat veröffentlichen

1.45 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. "In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen", sagt Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten.

Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung. Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.

Trump lässt sich vor der Vereidigung feiern

1 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. "Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze. "Morgen Mittag schließt sich der Vorhang nach vier langen Jahren des amerikanischen Niedergangs, und wir beginnen einen brandneuen Tag von amerikanischer Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz", so Trump vor Tausenden jubelnden Menschen.

Bei der Kundgebung erwies die Band Village People dem designierten US-Präsidenten musikalisch die Ehre. Während seines Wahlkampfs hatte der Republikaner ihren weltbekannten Hit "Y.M.C.A." und auch das Lied "Macho Man" (beide aus dem Jahr 1978) bei nahezu jeder Veranstaltung als Stimmungsmacher genutzt. Die "Y.M.C.A."-Live-Performance kurz vor seiner Machtübernahme am Montag setzte dem Ganzen sozusagen das i-Tüpfelchen auf. Dabei ließ Trump auch seinen mittlerweile ikonischen Tanz sehen, eine leicht ungelenke Choreografie, die bei seinen Anhängern für Begeisterung sorgt.

Bei der Kundgebung holte Trump auch den schwerreichen Unternehmer Elon Musk auf die Bühne – und unterstrich damit das enge Verhältnis der beiden. Musk, dem neben dem Autohersteller Tesla unter anderem auch die Online-Plattform X gehört, erschien mit seinem Sohn X Æ A-Xii und sorgte für Jubel im Publikum. "Entschuldigung, der kleine X ist mir gerade auf die Bühne gefolgt. Er ist ein sehr enthusiastischer Unterstützer, wie Ihr sehen könnt", sagte Musk.

Sonntag, 19. Januar

Nach kritischem Bericht: Baerbock verteidigt deutschen US-Botschafter

21.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den deutschen Botschafter in den USA nach einem Bericht über dessen Warnungen vor der Agenda des designierten Präsidenten Donald Trump. Es sei gerade Aufgabe des Botschafters, klar zu machen, worauf sich Deutschland künftig einstellen müsse, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF.

Trotzdem blieben die USA der engste Partner Deutschlands. Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, hatte in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Analyse ein negatives Bild von Trump gezeichnet. Der Republikaner verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption". Er wolle demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung aushebeln.