Trump-Portrait zur Amtseinführung ähnelt berühmtem "Mugshot"

Newsblog zur US-Politik

Trump-Porträt zur Amtseinführung ähnelt berühmtem "Mugshot"

Das offizielle Trump-Porträt erregt Aufsehen. Zu seiner Amtseinführung schicken nicht alle deutschen Parteien Vertreter. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump-Regierung soll Aufschub von Tiktok-Verbot erwägen

19.24 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge, dem umstrittenen sozialen Netzwerk TikTok zunächst den weiteren Betrieb zu erlauben. Der Republikaner prüfe einen Erlass, der ein drohendes Verbot aussetzen würde, bis ein neuer Besitzer für die Plattform gefunden sei, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zuvor hatte der designierte neue nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News gesagt, man werde eine Abschaltung von TikTok in den USA verhindern, solange über einen Deal verhandelt werde. Er wies auf eine Passage in dem entsprechenden Gesetz hin, wonach es einen 90-tägigen Aufschub geben könne.

Die "Washington Post" hatte in der Nacht ebenfalls von der Möglichkeit eines Aufschubs per Dekret berichtet. Ein vom scheidenden Präsidenten Joe Biden im April unterzeichnetes Gesetz sieht vor, dass TikTok ab Sonntag in den USA nicht mehr in den App-Stores von Apple oder Google heruntergeladen werden kann, wenn der chinesische Mutterkonzern ByteDance die App nicht verkauft. Insidern zufolge will TikTok seinen Betrieb in den USA dann einstellen.

Trump hatte am Dienstag erklärt, er wolle genug Zeit für eine "politische Lösung" des Problems. TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Alle drei weisen den Vorwurf zurück.

Trump-Porträt zur Amtseinführung ähnelt berühmtem "Mugshot"

17.06 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seinem offiziellen Porträt zur zweiten Amtseinführung Aufsehen erregt. Das Bild erinnert stark an sein Polizeifoto aus dem Fulton County Jail vom August 2023. Das ursprüngliche Polizeifoto entstand in Georgia, als Trump sich im Rahmen eines Verfahrens wegen Wahlbeeinflussung stellte.

Das Bild zeigt ihn mit ernstem Blick und wurde schnell zu einem prägenden Symbol seiner politischen Laufbahn. Trumps Wahlkampfteam nutzte das Polizeifoto als Symbol und brachte Merchandise-Artikel mit dem Bild heraus.

Trump hält Drohungen gegen Dänemark aufrecht

15.44 Uhr: Mit Blick auf sein umstrittenes Interesse an Grönland hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohungen zu möglichen Strafzöllen gegen Dänemark nach Angaben aus Kopenhagen nicht zurückgenommen. Das bestätigt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach einem Treffen mit dem Außenausschuss des dänischen Parlaments. Man bereite sich von dänischer Seite auf keine konkreten Maßnahmen vor, sagt Frederiksen.

Von US-Seite sei jedoch angedeutet worden, dass leider eine Situation entstehen könne, in der man wirtschaftlich weniger zusammenarbeiten werde als heute. Empfehlen könne man so etwas nicht im Geringsten, ergänzte sie. "Wir wünschen uns im Handelsbereich keinerlei Form von Konflikt mit den Amerikanern." Frederiksen hatte den Außenausschuss zuvor über ihr Telefonat mit Trump informiert, in dem es am Vortag um Trumps Interesse an Grönland gegangen war.

In dem 45-minütigen Gespräch mit Trump verwies Frederiksen nach Angaben ihres Büros auf Aussagen des grönländischen Regierungschefs Múte B. Egede, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, und auch darauf, dass Grönland selbst einen Entschluss hinsichtlich seiner Unabhängigkeit treffen werde. Trump hatte auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über die größte Insel der Erde oder auch über den Panamakanal zu erlangen. Für Dänemarks Wirtschaft sind die Vereinigten Staaten noch vor Deutschland das wichtigste Exportland.

Diese deutschen Politiker reisen zu Trumps Amtseinführung

14.44 Uhr: Mehrere deutsche Politiker haben ihre Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten angekündigt. Sowohl der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla als auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, werden an der Veranstaltung in Washington am kommenden Montag teilnehmen. Die Bundesregierung wird durch den deutschen Botschafter in den USA vertreten sein. Berichten zufolge hat das Trump-Team Rechtspopulisten aus aller Welt eingeladen.

Die AfD, für die Trumps Berater Elon Musk eine Wahlempfehlung ausgesprochen hatte, hatte zunächst offengelassen, ob sie teilnehmen will. Chrupalla sagte jetzt, er werde von Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch begleitet. Der CDU-Außenpolitiker Hardt teilte mit, er habe eine offizielle Einladung erhalten. "Mit meiner Teilnahme setze ich auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen."

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, er habe keine Einladung erhalten. Es werde aber genug Gelegenheit für deutsche Parlamentarier geben, sich mit US-Kollegen abzustimmen, wenn sich die Ausschüsse im US-Kongress erst einmal konstituiert hätten. Die Teilnahme Hardts wolle er nicht kritisieren. Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring sagte indes, sie werde an der Veranstaltung nicht teilnehmen.

Warnung von Biden: Was Oligarchie bedeutet

14.30 Uhr: Joe Biden hat während seiner Abschiedsrede eindringlich vor der drohenden Entstehung einer "Oligarchie" in den USA gewarnt. Was der Begriff bedeutet, lesen Sie hier.

Trump will Bau neuer Windräder untersagen

12.22 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Bau neuer Windräder in den USA verhindern zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, Windmühlen seien "eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe". Und weiter: "Ich möchte nicht, dass während meiner Amtszeit auch nur eines gebaut wird." Gleichzeitig kündigte er an, "Tausende von toten und kaputten Windrädern so schnell wie möglich" abreißen zu wollen.

Trump hat schon mehrfach gegen Windenergie gewettert – ohne einen Beleg für seine Aussagen zu liefern. Anfang Januar ätzte der umstrittene Republikaner bereits gegen Windräder in der Nordsee. Er bezweifelt den menschengemachten Klimawandel.

Tatsächlich sind erneuerbare Energien laut dem US-Energieministerium die am schnellsten wachsenden Segmente des amerikanischen Stromnetzes. Diese Entwicklung ist auf staatliche Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren, technologischen Fortschritt und Steuervergünstigungen auf Bundesebene zurückzuführen. Die Regierung unter Joe Biden hat insbesondere den Ausbau von Solar- und Windenergie gefördert.

Von diesen Investitionen profitieren auch viele Regionen, die von Trump-Verbündeten regiert werden. Dort wurden durch erneuerbare Energien zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Allein Texas erzeugte 2023 fast 30 Prozent des in den USA produzierten Windstroms.