US-Senat: Wer wird neuer Mehrheitsführer der Republikaner?

Nach den Wahlen

Wer führt in Zukunft den US-Senat an?

Bei der Wahl haben die Republikaner eine Mehrheit im Senat erlangt. Nun entscheiden sie über den neuen Mehrheitsführer – drei Kandidaten stehen zur Wahl.

Bei der Wahl am vergangenen Mittwoch konnten die Republikaner sich nicht nur die Präsidentschaft sichern, sondern auch eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Schon vor der Wahl hatten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, doch im Senat hielten die Demokraten eine knappe Mehrheit. Das ist nun vorbei und heißt: Künftig stellen die Republikaner auch den Mehrheitsführer im Senat.

Doch wer diesen Posten übernehmen wird, ist noch offen. Denn der langjährige Senatsführer der Republikaner, Mitch McConnell, hatte bereits im Februar angekündigt, in der neuen Legislaturperiode von seinem Amt zurücktreten zu wollen. Nun müssen die Republikaner einen neuen Partei- und damit auch Mehrheitsführer bestimmen.

Was ist die Rolle des Mehrheitsführers?

Jede der beiden im Senat vertretenen Parteien wählt vor Beginn einer neuen Legislaturperiode einen Parteiführer. Mehrheitsführer im Senat wird derjenige, dessen Partei die Mehrheit der Senatssitze hält.

Der Mehrheitsführer übernimmt dann den Vorsitz im Senat. Derzeit übt der demokratische Senator Chuck Schumer diese Funktion aus. Er bestimmt, welche Gesetzentwürfe wann zur Abstimmung kommen. Dies gilt sowohl für die Einbringung neuer Gesetze als auch für die Verhandlung über bestehende Gesetze. Auch bestimmt der Mehrheitsführer, wie viel Zeit die Senatoren für die Diskussion haben und wer in welcher Reihenfolge sprechen darf. Jede Diskussion wird von ihm eröffnet.

Dieselben Rechte wie bei der Verhandlung von Gesetzen hat der Mehrheitsführer auch, wenn es um die Diskussion über die Ernennung des Präsidenten geht. Jeder Minister, Richter oder andere hochrangige Regierungsbeamte müssen durch den Senat bestätigt werden.

Welche Kandidaten stehen zur Wahl

Drei Senatoren streben das Amt des Mehrheitsführers im neuen US-Senat an. John Thune aus South Dakota, John Cornyn aus Texas und der Senator aus Florida, Rick Scott. Am Mittwoch wollen die Republikaner einen neuen Parteiführer wählen. Die Wahl findet dabei hinter verschlossenen Türen und geheim statt. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit auf sich vereinen können, wird derjenige Bewerber, mit den wenigsten Stimmen, von der Wahl ausgeschlossen und es gibt eine weitere Runde, bis einer der Kandidaten eine Mehrheit erlangt hat.

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Welche Positionen vertreten sie?

John Thune, der seit 2004 im Senat sitzt, gilt als äußerst konservativ und zutiefst religiös. Er unterstützte unter anderem einen Verfassungszusatz, der die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten sollte. Doch trotz seiner konservativen Überzeugungen ist er kein Trump-Anhänger und kritisierte den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten wegen seiner Rolle im Sturm auf das Kapitol. Dennoch unterstützte er die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump – wenn auch erst im März dieses Jahres. Die "New York Times" berichtet, dass einige aus Trumps engsten Kreis, wie der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson, versucht haben sollen, den neugewählten Präsidenten dazu zu bringen, sich öffentlich gegen Thune als Parteiführer auszusprechen.

Auch John Cornyn gilt als erzkonservativer Senator. In der Vergangenheit positionierte er sich immer wieder als Abtreibungsgegner und beglückwünschte den Supreme Court auf X zu der Entscheidung, das landesweite Recht auf Abtreibung aufzuheben. Während Trumps erster Amtszeit unterstützte er Trumps Plan, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu verwenden. Doch nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft unternahm Cornyn immer wieder Versuche, sich von Trump zu distanzieren, in der Hoffnung, dass ihm diese Stimmen von moderateren Republikanern bei seiner Wiederwahl bescheren würden. Auch Cornyn bekundete erst zu Beginn des Jahres seine Unterstützung Trumps.

Ganz anders, Rick Scott. Scott gilt als überzeugter Trump-Anhänger und hat während der ersten Trump-Präsidentschaft alle Gesetzesvorhaben des Präsidenten mitgetragen. Viele aus dem Trump-Orbit wünschen sich Scott als Mehrheitsführer, so auch Elon Musk, der auf X seine Unterstützung für den Senator aus Florida öffentlich machte. Doch wie die "New York Times" berichtet, zögert Trump, sich öffentlich für ihn auszusprechen, da er nicht glaubt, dass dieser gewinnen könne. Schon 2022 unterstützte Trump ihn bei dem Versuch, Parteiführer der Republikaner zu werden, doch Scott kam auf gerade einmal zehn Stimmen.

Wer auch immer der Mehrheitsführer werden sollte, Trump wird von ihm eiserne Loyalität einfordern. In einem Beitrag auf X erklärte Trump, er verlange, dass egal welcher Republikaner das Amt nun bekleide, dieser alles in seiner Machtstehende dafür tun solle, um alle von ihm nominierten Personen durch den Senat zu bringen. Alle drei Kandidaten sicherten Trump daraufhin zu, ihn dabei zu unterstützen.