Erster verurteilter Präsident der USA Was bedeutet das für seine Gerichtsverfahren?
Gegen Donald Trump laufen verschiedene Gerichtsverfahren. Mit dem Wahlsieg hat er jetzt einen entscheidenden Vorteil.
Donald Trump ist der erste strafrechtlich verurteilte Präsident in der US-Geschichte. Ende Mai wurde er für Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Die Zahlungen verstießen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Am 26. November soll er deswegen verurteilt werden.
Zudem ist er in drei weiteren Verfahren angeklagt, zwei davon wegen versuchter Manipulation der Wahl 2020, bei der er gegen den jetzigen Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Er selbst spricht von einer politischen Kampagne, bei der seine Gegner die Justiz als Waffe missbrauchten. Wie wirkt sich sein Wahlsieg auf die Verfahren aus?
Hier genießt Trump "absolute Immunität"
Mit seiner Wiederwahl werden diese Verfahren erheblich erschwert: Am 1. Juli dieses Jahres entschied der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court, dass US-Präsidenten eine weitreichende Immunität genießen. Für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihrer von der Verfassung festgesetzten "Kernbefugnisse" ausüben, ist diese Immunität "absolut". Für alle anderen Amtshandlungen gelte zumindest eine "mutmaßliche Immunität", so der Gerichtsvorsitzende John Roberts.
Das Gericht betonte, dass diese Immunität nicht für Handlungen gelte, die der Präsident als Privatmann vollzieht. Zu dem Prozess kam es, weil Trumps Team Berufung gegen die Anklage der versuchten Wahlmanipulation eingelegt hatte. Es argumentierte, Trump genieße als Präsident Immunität gegen Strafverfolgung.
Nachdem Trump in den vorhergehenden Instanzen gescheitert war, landete der Fall schließlich vor dem Supreme Court. Dort gab die konservative Mehrheit der Richter Trump in Teilen recht.
Trump will Sonderermittler entlassen
Außerdem hat Donald Trump die Entlassung des Sonderermittlers in Aussicht gestellt, der Vorwürfen gegen ihn nachgeht. In einem Interview wurde der Ex-Präsident vom konservativen Podcaster Hugh Hewitt gefragt, ob er sich selbst begnadigen oder Sonderermittler Jack Smith feuern würde. "Nichts leichter als das", erwiderte Trump. "Ich würde ihn in zwei Sekunden feuern."
Smith war von Justizminister Merrick Garland eingesetzt und mit zwei Fällen auf Bundesebene betraut worden. In einem Fall geht es um Trumps Versuche, die Anerkennung der Wahlergebnisse im Jahr 2020 zu verhindern. Der andere betrifft die Unterschlagung von streng geheimen Unterlagen, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit illegitimerweise aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte.
Die Anklageschrift zur Einmischung in den Wahlprozess überarbeitete Smith im Sommer, nachdem das Oberste Gericht dem US-Präsidialamt weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Das Verfahren zu den Dokumenten war von einer Richterin in Florida eingestellt worden. Smith legte dagegen Berufung ein.
Begnadigung als letztes Mittel?
Der US-Präsident darf auf Bundesebene verurteilte Straftäter begnadigen. Eine solche Begnadigung kann bereits ausgesprochen werden, wenn das Urteil in einem Prozess noch aussteht. Trump hat im Vorfeld angekündigt, an "Tag eins" im Amt seine fanatischen Anhänger zu begnadigen, die wegen ihrer gewaltsamen Erstürmung des Kapitols nach seiner Wahlniederlage vor vier Jahren verurteilt worden waren.
Inwieweit ein US-Präsident sich selbst begnadigen kann, ist juristisch nicht klar.
- Mit Materialien der Nachrichtenagentur AFP und dpa
- Eigene Recherchen
