Debatte um Bündnisfall Nach Kritik: Berater untermauert Trumps Äußerung zur Nato
Ein Berater Donald Trumps hat eine gestaffelte Nato-Mitgliedschaft vorgeschlagen. Säumige Nato-Staaten sollten dann nicht mehr vom Bündnisfall geschützt sein.
Ein Sicherheitsberater Donald Trumps hat die Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten untermauert, dass säumige Nato-Mitglieder bei einem möglichen Angriff auf ihr Land nicht von den USA verteidigt werden sollten. Keith Kellogg sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, wer nicht wie abgesprochen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) in sein Militär investiere, solle den Schutz nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verlieren. Dieser regelt den Bündnisfall.
Er sprach sich für eine gestaffelte Mitgliedschaft in der Nato auf Grundlage der Verteidigungsausgaben aus. Diese werde er selbst bei einem Treffen der Nato für Juni 2025 vorschlagen, sollte Trump die Wahl gewinnen, sagte Kellogg. Er sprach von einem "Gespräch unter Erwachsenen", das wie viele andere zum Thema nationale Sicherheit geführt werden müsse.
Trump bezeichnete Kellogg als politischen Berater
Der ehemalige Generalleutnant und frühere Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump sagte nicht, ob er seine Vorstellungen mit Trump abgesprochen habe. Eine Stellungnahme von Trumps Wahlkampfteam lag zunächst nicht vor. Es hatte Kellogg als politischen Berater bezeichnet, der nach einem Wahlsieg im November dem Kabinett angehören könnte.
Trump hat vor wenigen Tagen für Aufsehen gesorgt mit der Erklärung, er würde in einer zweiten Amtszeit keine Nato-Staaten gegen Russland verteidigen, die ihren Anteil nicht zahlten. In Europa hat dies unter anderem eine Debatte über eine atomare Aufrüstung befeuert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Von den 31 Bündnismitgliedern dürften elf in diesem Jahr das Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen.
- Nachrichtenagentur Reuters