Hat Entscheidung Bestand? Weiterer Bundesstaat streicht Trump vom Wahlzettel
Nach Colorado darf auch im US-Bundesstaat Maine der ehemalige Präsident Trump nicht zur Wahl antreten. Das letzte Wort hat jetzt ein Gericht.
Der US-Bundesstaat Maine hat den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von den Wahlzetteln der Vorwahlen entfernt. Als Grund berief sich die den Demokraten angehörende Staatssekretärin Shenna Bellows auf einen Verfassungszusatz, nach dem Personen, die an einem Aufstand beteiligt waren, nicht zugelassen sind. Aus dem gleichen Grund hatte auch ein Gericht im Bundesstaat Colorado Trump als Kandidaten ausgeschlossen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP berufe sich Bellows auf den Absatz 3 des 14. US-Verfassungszusatzes.
Nach Angaben von AP habe Bellows gesagt, Trump könne wegen seiner Rolle bei den Kapitol-Aufständen am 6. Januar 2021 nicht länger als Präsident kandidieren. Zuvor hatten einige Bürger des Staates, darunter auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, zu einer Streichung aufgerufen.
Die Entscheidung kam einen Tag, nachdem Trump-Anhänger sie als voreingenommen kritisiert hatten. Bellows hatte die Erstürmung des Kapitols als Aufruhr bezeichnet und sich darüber beklagt, dass Trump nicht vom US-Senat verurteilt wurde.
Gerichte beschäftigen sich mit Entscheidung in Colordo
Die Entscheidung ist aber nicht endgültig. Sie kann vor Gericht angefochten werden, was sehr wahrscheinlich sein dürfte. Bellows setzte deshalb ihre Entscheidung bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Maine in dieser Angelegenheit aus. Auch in Colorado fordern Trump-Anhänger eine Entscheidung des Obersten Gerichts in einer Berufung.
Während Colordo als recht sicher für die Demokraten gilt, hat Maine die Stimmen der vier Wahlmänner aufgeteilt. Eine ging 2020 an Trump.
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Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen eine Trump-Kandidatur an. Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). "Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen."
Unter den Gerichten der US-Bundesstaaten herrscht Uneinigkeit, ob der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zu den jeweiligen Vorwahlen zugelassen werden soll. Der Supreme Court von Michigan lehnte es am Mittwoch ab, sich mit der Frage zu befassen, was aus dem Trump-Lager begrüßt wurde. Am Ende könnte das Oberste Gericht der USA eine Entscheidung treffen müssen.
- apnews.com: "Maine bars Trump from ballot as US Supreme Court weighs state authority to block former president" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
