Prozessauftakt in New York Trump erscheint vor Gericht – und sorgt mit Äußerungen für Wirbel
Der Termin hat für viel Wirbel gesorgt: Wenn es um 250 Millionen US-Dollar und sein Hochhaus geht, kommt Donald Trump persönlich zu seinem Betrugsprozess.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich persönlich einem Betrugsprozess in New York gestellt, der sein Geschäftsimperium in der Metropole zerstören könnte. Der 77-Jährige erschien in Manhattan für ein Zivilverfahren vor Gericht, das die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gegen ihn angestrengt hatte.
Bei seiner Ankunft im Gerichtsgebäude in Manhattan nutzte der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber die Aufmerksamkeit für eine Botschaft, die an einen Wahlkampfauftritt erinnerte: "Dies ist die Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", sagte er in Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn. Die Vorwürfe seien nicht haltbar, der Richter ein Schurke und die schwarze Staatsanwältin James eine "Rassistin", die "Trump kriegen wollte, bevor sie etwas über mich wusste". Bei vielen Beobachter unter anderem in den sozialen Medien stießen seine Äußerungen auf Empörung.
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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die vor ihm angekommen war, erklärte: "Egal, wie viel Geld sie zu haben glauben, niemand steht über dem Gesetz." Sie wirft Trump, seinen Söhnen und leitenden Mitarbeitern vor, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Der Prozess soll bis Anfang Dezember dauern. Hier lesen Sie alle Details zu dem Prozess.
Verteidigerin vergleicht strittige Immobilien mit der Mona Lisa
James beginnt das Hauptverfahren aus einer Position der Stärke heraus. Der zuständige Richter Arthur Engoron hat bereits entschieden, dass Trump, zwei seiner Söhne und zehn seiner Unternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Zudem hat er die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen angeordnet.
Sie sollen unter Aufsicht gestellt und aufgelöst werden. Wie das genau ablaufen soll, war zunächst unklar. Zwar betrifft die Anordnung eine Handvoll der rund 500 Einzelwerte in Trumps Besitz. Darunter sind jedoch einige seiner wertvollsten Immobilien. Bei dem Verfahren handelt es sich um eine sogenannte "bench trial" ohne Jury, bei der der Richter das Urteil fällt.
Ein Anwalt der Staatsanwaltschaft warf Trump vor, durch Betrug mehr als eine Milliarde Dollar eingenommen zu haben. Ein Trump-Anwalt konterte in dem eigenen Eröffnungsplädoyer, es sei alles immer mit rechten Dingen zugegangen. Die Marke Trump sei eine der erfolgreichsten der Welt und der Mann dahinter habe sein Vermögen mit erfolgreichen Immobiliengeschäften aufgebaut. Eine weitere Anwältin für die Verteidigung verglich die strittigen Immobilien mit der Mona Lisa. Allein Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida würde mehr als eine Milliarde Dollar einbringen, sollte Trump es verkaufen wollen, sagte sie.
Der 77-Jährige hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Am Sonntagabend bezeichnete er auf seinem sozialen Netzwerk die Afroamerikanerin James als Rassistin und nannte das Vorgehen von Richter Engoron "unfair, verstört und bösartig". Dieser hatte am 26. September formell festgestellt, Trump habe seine Vermögenswerte aufgeblasen, um bessere Angebote von Kreditgebern und Versicherern zu erhalten. Trump habe die Fläche seiner Wohnung im Trump Tower drei Mal so groß angegeben wie sie wirklich sei. Eine derartige Diskrepanz könne "nur als Betrug gewertet werden". Vor dem Beginn des Verfahrens sagte Engoron: "Die Definition von Betrug ist etwas, von der ich viel verstehe."
James will Millionenstrafe für Trump erreichen
Die Demokratin James hatte ihre Klage im September 2022 eingeleitet. Demnach soll Trump sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben. Die Zivilklage nach New Yorker Recht zielt unter anderem darauf ab, Trump dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat auszuschließen. Zudem sollen die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen. Mehr als 150 Personen sind für das Hauptverfahren als potenzielle Zeugen aufgeführt, einschließlich Trump selbst. Jedoch dürfte ein Großteil des Prozesses aus konkurrierenden Expertenaussagen über die Interpretation von Finanzdokumenten bestehen.
Trump hat angekündigt, die erste Woche persönlich anwesend zu sein. Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter und einige wenige pro-Trump-Demonstranten.
Ungeachtet dieses und anderer Verfahren (hier lesen Sie eine Übersicht der Verfahren gegen Trump) ist er der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die US-Wahl 2024. Selbst im Fall eines Schuldspruchs in einem der Verfahren müsste er Experten zufolge weder auf eine Kandidatur noch im Falle eines Wahlsiegs auf die Präsidentschaft verzichten. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Trumps Nachfolger, der demokratische Amtsinhaber Joe Biden, tritt erneut an.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
