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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Baerbock in den USA Das ist bemerkenswert
Die grüne Außenministerin trifft einen radikalen Republikaner: Greg Abbott, den Gouverneur von Texas. Es könnte ein Gradmesser für das künftige Verhältnis zu den USA werden – falls Trump zurückkommt.
Wenn Annalena Baerbock am Dienstag in Texas ankommt, wird sie auf einen Mann treffen, von dem sie politisch kaum weiter entfernt sein könnte. Denn einer der ersten Termine ihrer fast zweiwöchigen USA-Reise führt die grüne Außenministerin zu einem der radikalsten Republikaner im Land. In Austin will Baerbock mit Greg Abbott sprechen, dem langjährigen Gouverneur von Texas. Egal, ob Klima-, Gesellschafts- oder Migrationspolitik – Baerbock und Abbott dürften sich bei kaum einem Thema einig sein.
Besonders in der Migrationspolitik gilt Greg Abbott als Hardliner. Um Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen, ließ er zuletzt Anti-Migranten-Bojen auf dem Grenzfluss Rio Grande zwischen Texas und Mexiko installieren. Die meterdicken Plastikbälle sind mit messerscharfen Klingen bestückt, in der Wirkung vergleichbar mit Stacheldraht.
Jene Menschen, die es trotzdem nach Texas schaffen, lässt Abbott seit Monaten mit gecharterten Bussen quer durchs Land karren. Mit Vorliebe in Großstädte, die von Demokraten regiert werden. Sie tauchen auf in Denver, in Los Angeles, in New York. Seine Kritiker sagen: Abbott missbrauche hilfsbedürftige Menschen für seine politischen Ziele. Er sagt: Die demokratisch geprägten Städte und die Biden-Regierung in Washington sollen erleben, was es heißt, wenn plötzlich Hunderttausende Migranten versorgt werden müssen.
Vorbereitung auf die Rückkehr Trumps
Was also will ausgerechnet eine grüne deutsche Außenministerin von einem Politiker wie Greg Abbott? Einer der Hauptgründe für das ungewöhnliche Treffen in Austin dürfte ein anderer radikaler Politiker sein: Sein Name ist Donald Trump. Denn der könnte 2024 wieder ins Weiße Haus gewählt werden. Und wenn nicht er, dann vielleicht ein anderer Republikaner. Spätestens dann müsste sich die deutsche Bundesregierung auch in ihrer Außenpolitik wieder mit radikalen Positionen auseinandersetzen und das längst nicht nur bei der Flüchtlingspolitik.
Trump hatte schon bei seiner ersten Amtszeit gezeigt, wie er das Migrationsproblem in den USA lösen will: unter anderem mit einer Mauer. Sein Plan für eine kommende Amtszeit ist eine Seeblockade gegen Mexiko. Kurz: Seiner Politik und die vieler anderer republikanischer Präsidentschaftskandidaten liegt die gleiche Denkweise zugrunde wie die des texanischen Gouverneurs, den Baerbock jetzt treffen wird. Greg Abbott genießt bis heute Trumps Unterstützung.
Das Gespräch der deutschen Außenministerin mit dem texanischen Gouverneur dürfte ein erster offizieller Gradmesser dafür sein, wie das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter einer potenziellen zweiten Trump-Regierung aussehen könnte. Denn bei solchen Treffen geht es immer auch darum, ein Gefühl für die Stimmung im Land zu bekommen. Nicht umsonst heißt es: Washington, D.C. ist nicht Amerika. Sich nur in der US-Hauptstadtblase zu bewegen, reicht nicht, um entscheidende politische Befindlichkeiten im Land zu verstehen.
Baerbock geht den ersten Schritt
Baerbock ist damit das erste Regierungsmitglied der Ampel, das einen derart hochrangigen Republikaner trifft. Das ist bemerkenswert. Denn eine der meist gestellten Fragen an deutsche Politiker, die in die USA reisen, lautet seit Monaten: "Ist Deutschland vorbereitet auf einen möglichen Trump 2.0?" Meistens blickt man dann in fragende Gesichter. Denn gegen Trump laufen momentan vier verschiedene Strafverfahren. Doch trotz oder gerade wegen dieser liegt Trump im parteiinternen Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur weit vorn. Der ehemalige Präsident wirkt zumindest bei seinen Anhängern beliebt wie eh und je. Die Chance eines Comebacks ist real.
Baerbock weiß darum. Ihr Planungsstab hat deshalb diese außergewöhnlich lange USA-Reise seit einiger Zeit intensiv vorbereitet. Hintergrund ist explizit, mit Menschen und Politikern beider großen Parteien ins Gespräch zu kommen. Die Netzwerke der Grünen in die USA sind in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Schon lange gelten sie als die neuen Transatlantiker unter den deutschen Parteien. Auch durch die ihnen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung sind die politischen Kontakte ins Land weit gestreut. Aber Treffen mit radikalen Republikanern oder gar Trumpisten waren bislang äußerst rar.
Zuletzt waren es mit Andreas Scheuer, Florian Hahn und Dorothee Bär ausgerechnet drei deutsche Oppositionspolitiker der CSU, die im Frühjahr Floridas Gouverneur Ron DeSantis trafen. Die Reise war damals viel kritisiert worden. Scheuer, Hahn und Bär würden damit die radikale Politik des Republikaners hofieren, lautete einer der Vorwürfe.
Unterschiede, die kaum größer sein könnten
Jetzt wird erstmals auch Baerbock die Republikaner ausloten. Sie wird dabei erfahren, was es heißt, wenn ihre Vorstellungen von feministischer und klimapolitischer Außenpolitik auf einen Mann treffen, der davon augenscheinlich wenig hält. Greg Abbott ist ein Hardliner in Sachen Abtreibung, beim lockeren Waffenrecht und bei umstrittenen Wahlrechtsreformen.
Darüber hinaus ist er der Gouverneur eines Bundesstaates, der nicht nur eine Grenze mit Mexiko teilt, sondern der auch viel Erdöl besitzt. Während in Deutschland die Ampel über das Heizungsgesetz gestritten hat, war sein erklärtes politisches Ziel, fossile Energien weiter zu fördern. Selbst mitten in der diesjährigen Rekord-Hitzewelle, die durch den Klimawandel zusätzlich verschärft wird, tut Abbott in Texas gesetzgeberisch weiterhin alles, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu verlangsamen.
Profitable Verbindungen ausbauen
Kann es da überhaupt einen gemeinsamen politischen Nenner geben? Der Schlüssel lautet, wie so oft: wirtschaftliche Kooperationen. Denn Texas gilt inzwischen als einer der innovativsten Standorte der USA. Schon 2021 verlegte etwa der Tesla-Chef Elon Musk den Hauptsitz des Elektroautobauers von Kalifornien nach Austin. Und immer mehr Unternehmen folgen: darunter etwa Caterpillar, AT&T oder Toyota.
Annalena Baerbock besucht zum Beginn ihrer Reise in Texas darum nicht nur den Gouverneur, sondern unter anderem auch die Firma Mobileye, die mit dem deutschen Volkswagen-Konzern kooperiert. Die Zusammenarbeit soll Volkswagen auf dem Gebiet selbstfahrender Autos voranbringen. Dass die Außenministerin dieses Unternehmen aufsucht, zeigt, wie strategisch wichtig der Austausch mit den USA auch für die deutsche Automobilindustrie ist.
Die Angst vor einer Wiederauflage von Strafzöllen in einer neuen Trump-Ära ist groß. Der Einfluss der deutschen Politik auf das politische Geschehen in Amerika hingegen ist erkennbar klein. Der Baerbock-Besuch im Republikaner-Land ist darum nur ein zaghafter Anfang – womöglich aber ein entscheidender.
- Eigene Recherchen
