Weitere Geheimdokumente? US-Ermittler durchsuchen Bidens frühere Universität
Nach Funden in Bidens Privathaus und einem Büro in Washington hat das FBI weitere US-Regierungsakten aufgetan. Einen Geheimnisvermerk enthalten sie jedoch nicht.
In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht. Das meldete der Sender CNN gestern unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten.
Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Pennsylvania, auch in der dortigen Garage. Bei einer Durchsuchung von Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien Anfang Februar aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden.
Auch bei Trump wurden Geheimdokumente gefunden
Für den Präsidenten der Demokraten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel: Es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 der Stellvertreter von Präsident Barack Obama.
Auch bei dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Vize Mike Pence waren in der Vergangenheit geheime Dokumente gefunden worden – zuletzt noch Ende Januar im Wohnhaus von Pence in Indiana. Gegen Trump und Pence wurden deswegen Sonderermittler eingesetzt. In Trumps Fall gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass er sich im Zusammenhang mit den Dokumenten strafbar gemacht haben könnte.
Heftige Kritik an Biden
Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Informationspolitik in den aktuellen Fällen schwer in der Kritik. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Zuvor hatte Biden seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump für dessen Umgang mit Geheimdokumenten harsch kritisiert.
Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen bei Biden war schon am 2. November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete.
- Nachrichtenagentur dpa
- cnn.com: "First on CNN: Classified documents found at Pence’s Indiana home"
