State of the Union: Biden appelliert an Republikaner – und droht China

"State of the Union"

Biden beginnt mit einem wichtigen Appell

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Stärke der Demokratie beschworen und eine klare Ansage an Peking gemacht. Den Republikanern im Kongress streckte er die Hand aus.

Die "State of the Union" ist ein politisches Spektakel – und ein Gradmesser für die Stimmung im Land. In seiner Rede vor dem Parlament schlug US-Präsident Joe Biden zwar wieder versöhnliche Töne an, übte aber auch klare Kritik an den Republikanern.

Er begann mit einem Appell für Frieden zwischen den beiden Parteien: "An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können", sagte Biden gestern Abend. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.

Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Seit Januar sind seine Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, was es für die Regierung noch schwieriger macht, Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer errungen.

"Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können", sagte Biden weiter. "Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen."

Zwischenrufe nach kritischen Tönen

Gleichzeitig kritisierte Biden den sozialpolitischen Kurs der Republikaner. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen, so Biden. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der Demokrat. Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto einlegen.

"Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk", betonte er. "Sie haben sie verdient."

Einige Republikaner reagierten bei der Ansprache mit Zwischenrufen auf Bidens Aussagen an dieser Stelle. Biden verteidigte sich und sagte, einige Republikaner hätten diese Dinge tatsächlich vorgeschlagen. Nur aus Höflichkeit nenne er ihre Namen nicht.

Biden rühmt robuste US-Wirtschaft

Die niedrige Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent lobte Biden derweil auch als Leistung seiner Regierung: "Wir haben bereits 800.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren", sagte der Demokrat und kündigte außerdem die Schaffung weiterer Hunderttausender Jobs an.

"Ich meine, im ganzen Land, nicht nur entlang der Küste, sondern auch mitten durch das Land."

Die Inflation bedingt durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg sei zwar noch immer ein großes Problem, doch Sprit- und Nahrungsmittelpreise würden in den USA inzwischen wieder fallen. "Wir sind im Moment besser aufgestellt als jedes andere Land der Erde."

Fokus auf "Made in America"

Zudem wolle er die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip "Made in America" setzen. "Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika", sagte Biden. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat.

"Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln."

Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten. Dabei geht es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände. "Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut", so Biden.

Drohung an China, Hilfe für die Ukraine

Auch zu dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons aus China äußerte Biden sich: "Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan", sagte Biden. Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

Biden versprach der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. "Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist", sagte er. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete "brutale" Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, so Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. "Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes." Und das täten die USA auch weiterhin.

"Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen"

Biden beschwor in seiner Rede die Stärke der Demokratie im Land. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber", sagte Biden mit Blick auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. "Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."

"Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist", sagte der Präsident in der sogenannten State of the Union Address weiter und ging dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen ein. "Vor zwei Jahren war unsere Wirtschaft am Taumeln." Seitdem seien zwölf Millionen neue Jobs geschaffen worden, die wirtschaftliche Lage sei herausragend. So viele Jobs seien noch unter keinem US-Präsidenten in vier Jahren geschaffen worden.

"Vor zwei Jahren hat Covid unsere Geschäfte dichtgemacht, unsere Schulen geschlossen und uns so vieler Dinge beraubt", sagte der Präsident weiter. "Heute kontrolliert Covid nicht länger unser Leben."

Extremismus und Polizeigewalt

Mit Blick auf die Gefahr politisch motivierter Gewalt erinnerte Biden an den tätlichen Angriff auf den Ehemann der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. "Eine solch abscheuliche Tat hätte niemals geschehen dürfen", so der US-Präsident. Der Täter habe dieselbe Sprache genutzt wie die Menschen, die am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt hätten. "Wir dürfen Hass und Extremismus in jeder Form keinen sicheren Hafen bieten", so Biden.

Zudem forderte der US-Präsident parteiübergreifende Unterstützung für Polizeireformen. Bei der Ansprache anwesend waren auch die Mutter und der Stiefvater von Tyre Nichols. Der Afroamerikaner war am 7. Januar bei einer Verkehrskontrolle in Memphis im Bundesstaat Tennessee von fünf schwarzen Polizisten brutal zusammengeschlagen worden und infolge seiner Verletzungen gestorben.

"Was Tyre in Memphis widerfahren ist, passiert zu oft. Wir müssen besser werden: Die Strafverfolgungsbehörden besser ausbilden, sie an höhere Standards binden", forderte Biden. "Lasst uns zusammenkommen und die Polizeireform zu Ende bringen."

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Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Es war Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem "geteilten Kongress" mit einer republikanischen Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern. Den Senat kontrollieren weiterhin die Demokraten.