Wegen Sturm auf Kapitol Berichte: Trumps Ex-Vize Pence überlegt Aussage
US-Ermittler wollen offenbar den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence zum Kapitol-Sturm befragen. Dieser scheint mit den Behörden kooperieren zu wollen.
Das US-Justizministerium will Berichten zufolge den ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols als Zeugen befragen. Das Team von Pence habe angedeutet, dass der 63-Jährige offen für mögliche Gespräche sei, berichteten unter anderem die "New York Times" und der Sender CNN am Mittwoch.
Pence hatte zuletzt erklärt, eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus zu erwägen – und damit auch dazu bereit zu sein, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten. Eine Aussage als Zeuge könnte Details offenbaren, die seinem ehemaligen Chef schaden könnten. Pence hatte zuletzt einen Auftritt vor dem Kapitol-Untersuchungsausschuss abgelehnt, auch aus formalen Gründen. Die neue Befragung ist aber Teil eines Strafverfahrens gegen Trump.
In einem jüngst veröffentlichten Buch hat der ehemalige Trump-Vertraute bereits Einzelheiten vom Tag der Proteste am US-Parlamentssitz beschrieben. Darunter war auch seine Weigerung, als Kongress-Vizepräsident Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Die Forderung danach soll von einem Trump-Anwalt gekommen sein.
Trump selbst könnte aber versuchen, eine Aussage von Pence zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Er kann sich dabei auf eine Regel ("Executive privilege") berufen. Diese erlaubt, dass vertrauliche Gespräche nicht weitergegeben werden können. Der ehemalige Präsident hatte dies zuvor bei Vorladungen seines Anwalts und seines Chief of Staff, Marc Short, zum Kapitol-Ausschuss versucht – allerdings ohne Erfolg.
Pence war bei Attacken in der Nähe von Trump
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung – rechtlich eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren. Pence war außerdem in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.
Das Justizministerium führt seit Langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte bei mehreren öffentlichen Anhörungen etliche Zeugen präsentiert, die Trump schwer belastet haben. Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit Langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
- Nachrichtenagentur dpa
