Mit geschwärzten Passagen US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Trump-Razzia veröffentlichen
Auf welcher Basis wurde die Razzia im Anwesen von Donald Trump angewiesen? Das US-Justizministerium muss nun Teile eines Dokuments über den Durchsuchungsbeschluss freigeben.
In der juristischen Auseinandersetzung um die Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump soll die Öffentlichkeit zumindest zu einem gewissen Grad Einblick bekommen, auf welcher Basis die Aktion angewiesen wurde.
Ein Richter im US-Bundesstaat Florida ordnete am Donnerstag die teilweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) soll das Justizministerium demnach eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen.
Wichtige Passagen des Dokuments dürfen geschwärzt werden
Das Ministerium hatte dem Richter kurz zuvor am Donnerstag einen Vorschlag vorgelegt, in welchem Umfang das Dokument zum Schutz sensibler Informationen geschwärzt werden soll. Richter Bruce Reinhart reagierte unerwartet schnell und wertete den Vorschlag des Ministeriums in seiner Anordnung als hinreichend, um etwa die Identität von Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen.
Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung des Dokuments beantragt. Das Justizministerium hatte dagegen zunächst argumentiert, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen. Auf Anordnung des Richters erstellte das Ressort schließlich aber seinen Vorschlag für Schwärzungen. Wie umfangreich diese sein werden – und wie aussagekräftig das Dokument so noch sein wird, ist unklar.
Die Bundespolizei FBI hatte Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund war der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Das FBI beschlagnahmte unter anderem mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Dass Ermittler das Haus eines Ex-Präsidenten durchsuchen, ist sehr ungewöhnlich. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage dagegen.
- Nachrichtenagentur dpa
