Kein Besuch bei Freunden Baerbock auf schwieriger Mission in Mali
Während die Mali-Mission aus Sicht der deutschen Regierung auf dem Prüfstand steht, weitet Russland seinen Einfluss in dem westafrikanischen Land aus. Baerbocks Besuch steht im Zeichen der Schadensbegrenzung.
Glutheiß bläst der Harmattan, der berüchtigte Wüstenwind aus der Sahara, den Besuchern entgegen. Auch an diesem Dienstag treibt er das Thermometer in Gao wieder locker über 40 Grad. Annalena Baerbock legt sich die schwere Bundeswehr-Schutzweste um und steigt hinaus aus dem Luftwaffen-Airbus, der sie in die alte Handelsstadt am Ufer des Niger gebracht hat. Staub hängt in der Luft, Reisen in Mali ist im Hitzemonat April eine Tortur. Dass die Bundesaußenministerin dennoch nach Gao geflogen ist, verrät eine gewisse Dringlichkeit der Mission.
Im Camp Castor, in dem ein Großteil der an der UN-Stabilisierungsmission Minusma beteiligten rund 1.100 Männer und Frauen aus Deutschland stationiert ist, machte sich die Grünen-Politikerin am Dienstag ein Bild von der Lage. Der Einsatz im Krisenland Mali gilt als die gefährlichste Mission deutscher Soldaten im Ausland, nachdem sich die Bundeswehr 2021 wegen des Rückzugs der US-Truppen überstürzt aus Afghanistan zurückziehen musste.
Ministerin gedenkt der gestorbenen Soldaten
Baerbock war in der Nacht in Malis Hauptstadt Bamako gelandet. Von dort aus flog sie am Morgen nicht mit dem Regierungs-Airbus nach Gao, sondern aus Sicherheitsgründen mit einem viermotorigen Propeller-Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ Airbus A400M.
Zu Beginn ließ sich die Ministerin in Gao vom Kontingentführer der deutschen Minusma-Soldaten, Oberst Peter Küpper, über den Einsatz informieren. Anschließend gedachte Baerbock am Ehrenhain der im Einsatz gestorbenen Soldaten. Nach dem Besuch einer Sanitätsstation ließ sich die Ministerin die auf dem Stützpunkt stationierten Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron" zeigen.
Im Mai muss der Bundestag entscheiden, ob die Bundeswehr weiter in Mali bleiben soll. Vor ihrem Abflug hatte sich die Ministerin dazu kritisch geäußert. Mehr dazu lesen sie hier. Die Regierung in Bamako habe "in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt".
Mali wird zum Nebenschauplatz des Ukraine-Krieges
Deutschland hat viel militärisches und politisches Kapital in Mali investiert, und diese Investition droht zu scheitern. Baerbocks Besuch dient der Schadensbegrenzung. Denn der bettelarme Sahelstaat ist zum Nebenschauplatz jenes Großkonflikts geworden, der momentan die Welt erschüttert: Russland gegen den Westen. Kreml-Chef Wladimir Putin versucht, seinen Einflussbereich in Afrika auszudehnen, um seinen Großmachtanspruch zu untermauern – und hat dabei in Mali Erfolg.
Das Land ist auf dem Weg, zum russischen Brückenkopf in Afrika zu werden. Russische Kämpfer der berüchtigten Söldnertruppe Wagner sind an der Seite des malischen Militärs im Land aktiv. Im März lieferte Moskau Kampfhubschrauber. Dass die EU wenige Stunden vor Baerbocks Besuch ihre militärische Ausbildungsmission für Malis Armee auf Eis legte, dürfte in Moskau als Punktsieg im Kampf gegen den Westen gewertet werden.
In Bamako wehen russische Fahnen
Es ist paradox: Während sich Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine weltweit isoliert hat, schwenken malische Demonstranten in den Straßen von Bamako begeistert russische Flaggen. "Hier in Mali herrscht eine Pro-Russland-Stimmung", sagt der Sahel-Experte Ulf Laessing, der das Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako leitet, zu AFP. Laessing warnt vor einem Abzug der Bundeswehr. "Wenn Deutschland sich jetzt aus Mali zurückzieht, würden wir das Land an die Russen verlieren."
Seit 2013 sind ausländische Truppen in Mali, unter ihnen die Bundeswehr. Der Grund: Mali ist das Zentrum eines dschihadistischen Aufstands, der 2012 im vernachlässigten Norden des Landes begann und seither die ganze Region ergriffen hat. Der internationale Militäreinsatz hat die Erwartungen allerdings enttäuscht und nicht zu der erhofften Stabilisierung geführt.
Al-Kaida- und IS-Ableger verüben immer wieder Anschläge. Der malische Staat kann seine Schutzfunktion nicht wahrnehmen. Der Armee entgleitet die Kontrolle über das Land. Die Zivilbevölkerung leidet – und ihre Wut richtet sich auch gegen den Westen. Aus Sicht Moskaus sind dies perfekte Umstände für antiwestliche Störmanöver in Mali.
"Die Russen stellen keine Fragen nach Demokratie"
Die Russen greifen hier brutal durch gegen die Dschihadisten. Ende März sollen russische Söldner bei einem gemeinsamen Einsatz mit malischen Soldaten in der Ortschaft Moura 300 Zivilisten getötet haben – die Menschenrechtsgruppe HRW hat die Gräueltaten dokumentiert.
Für die Junta in Mali ist Russland attraktiv, sagt Sahel-Experte Laessing. "Russland ist ein Partner, der an die Front geht und aktiv kämpft. Und die Russen stellen keine Fragen nach Demokratie und Rechtsstaat."
In der Hauptstadt Bamako soll Baerbock an diesem Mittwoch mit Übergangspräsident Assimi Goïta zu Gesprächen zusammenkommen. Baerbock stellt diese Fragen sehr vernehmlich: Sie verlangt von der Regierung "die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien". Die Antwort Malis steht noch aus. Zu erwarten ist, dass sie nicht unbedingt zu Baerbocks Zufriedenheit ausfällt.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
