Misstrauensvotum gescheitert Pakistanischer Präsident löst Parlament auf – Neuwahlen
Der Präsident von Pakistan hat das Parlament in Islamabad aufgelöst. Dem Regierungschef Imran Khan war es zuvor gelungen, ein Misstrauensvotum gegen ihn zu vereiteln. Nun soll neu gewählt werden.
Pakistan steht vor einer Neuwahl: Staatschef Arif Alvi löste am Sonntag auf Antrag von Regierungschef Imran Khan das Parlament in Islamabad auf, wie das Büro des Staatschefs mitteilte. Eine vorgezogene Parlamentswahl muss damit in spätestens 90 Tagen stattfinden. Khan war es zuvor durch ein Manöver gelungen, ein als gesichert geltendes Misstrauensvotum im Parlament gegen seine Regierung zu vereiteln.
Den Misstrauensantrag hatte die Opposition gegen Khan gestellt. Der Khan-loyale Vize-Parlamentschef Qasim Suri verhinderte die für Sonntagvormittag geplante Abstimmung jedoch unter Verweis auf die angebliche Verfassungswidrigkeit des Misstrauensantrags.
Die Opposition erklärte das Vorgehen des Parlamentssprechers als verfassungswidrig und forderte die Abhaltung des Misstrauensvotums gegen Khan im Parlament. Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verliert, da er nur über eine dünne Mehrheit im Parlament verfügte und sich Koalitionsparteien und eigene Parteimitglieder zuletzt von ihm abgewandt hatten. Die Opposition will nun den Obersten Gerichtshof in der Sache anrufen.
Khan kündigte Neuwahl an
Nachdem die geplante Abstimmung vereitelt worden war, trat Khan vor die Kameras und kündigte eine Neuwahl an. Es habe eine "ausländische Einmischung" in die demokratischen Prozesse Pakistans gegeben, sagte er im Staatsfernsehen. "Wir werden uns der Öffentlichkeit stellen, eine Wahl abhalten und die Nation entscheiden lassen."
Unter den Abgeordneten sorgte die Entscheidung für Aufruhr. Vertreter der Oppositionsparteien erklärten nach Khans Videobotschaft, einen Sitzstreik im Parlament abhalten zu wollen, bis über den Misstrauensantrag abgestimmt werde. Der Chef der muslimisch-konservativen Oppositionspartei PML-N, Shehbaz Sharif, sprach angesichts des vereitelten Misstrauensvotums gegen Khan von einem "schwarzen Tag in der pakistanischen Verfassungsgeschichte". Sharif war bereits als möglicher Nachfolger Khans im Amt des Premierministers gehandelt worden.
Opposition wirft Regierungschef Inkompetenz vor
Der Regierungschef steht derzeit massiv unter Druck, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Januar 13 Prozent. Auch in der Führung der Außenpolitik sei der Staatschef inkompetent.
Vor einigen Tagen hatte Khans Regierung die Unterstützung des Koalitionspartners MQM-P verloren. Auch mehr als ein Dutzend Abgeordnete von Khans PTI-Partei hatten angekündigt, dem Premierminister die Unterstützung zu versagen. Die Regierung verfügte daraufhin nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament.
Khan bezichtigt Opposition und USA des "Verrats"
Khan wirft der Opposition seit Wochen vor, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken. Ziel der Verschwörung sei es, ihn zu stürzen, weil er sich der westlichen Haltung im Umgang mit Russland und China nicht anschließe. Am Sonntag bezichtigte Khan die Opposition des "Verrats" und der "Verschwörung" zum Vollzug eines Regierungswechsels.
Bereits vor wenigen Tagen hatte Khan den USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Pakistans vorgeworfen. Laut pakistanischen Medienberichten erhielt Khan unlängst einen Brief seines Botschafters in Washington, in dem es hieß, ein ranghoher US-Regierungsvertreter habe einen Rücktritt Khans als erstrebenswert bezeichnet. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, hatte dies jedoch als falsch zurückgewiesen.
Steigende Inflation unter Regierung Khans
Khan war 2018 mit dem Versprechen ins Amt gekommen, mit jahrzehntelanger Korruption und Vetternwirtschaft in Pakistan aufzuräumen. Angesichts steigender Inflation, einer anhaltend schwachen Landeswährung und hoher Staatsverschuldung kommen ihm jedoch die Unterstützer abhanden.
Einigen Beobachtern zufolge hat Khan auch die Unterstützung des mächtigen Militärs verloren – was jedoch beide Seiten bestreiten. Experten halten es indes für unwahrscheinlich, dass Khans Manöver zur Vereitelung des Misstrauensvotums im Parlament ohne das Wissen der Streitkräfte hätte stattfinden können.
Seit der pakistanischen Unabhängigkeit 1947 hat noch kein Regierungschef in dem Land die volle Amtszeit durchgestanden. Viermal putschte das Militär erfolgreich gegen die jeweilige Regierung. Mehrere weitere Putschversuche scheiterten.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
