Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Putins großer Bluff Deutschland hat sich als vollkommen unfähig erwiesen
Reden hat nichts genutzt, Russland hat die Ukraine angegriffen. Dazu hat auch Deutschlands Schwäche beigetragen. Nun brauche es eine radikale Kehrtwende, meinen die Sicherheitsexperten Nils Wörmer und Philipp Dienstbier von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Monatelang wurde unter Politikern und Experten in Europa und den USA über die wahren Intentionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerätselt. Blufft die russische Seite mit ihren Drohgebärden und dem Aufmarsch von Streitkräften an den ukrainischen Grenzen oder wäre sie tatsächlich bereit, Gewalt einzusetzen?
Mittlerweile ist klar: Putin hat geblufft, und zwar offenbar von Beginn an. Allerdings nicht, wie von vielen Beobachtern diesseits und jenseits des Atlantiks angenommen – oder zumindest erhofft – bei der Androhung militärischer Gewalt, sondern mit der Aussicht, sich durch Diplomatie genau davon abbringen zu lassen. Gerade in Deutschland wurde die militärische Dimension in Putins Spiel vollkommen verkannt.
Putins wirkliche Intention: Machterhalt
Im Rückblick scheint klar, dass Putin nichts Geringeres als eine Neuordnung des postsowjetischen Raumes erzwingen will. Moskau hat dazu geschickt ein Narrativ aufgebaut, in dessen Kern sich Russland durch die Erweiterung der Nato gen Osten bedroht fühlt und deshalb Sicherheitsgarantien einfordert.
Nils Wörmer leitet die Abteilung Internationale Politik und Sicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Philipp Dienstbier ist dort Referent für Transatlantische Beziehungen. Eine ausführliche Fassung des Artikels wird in der nächsten Ausgabe des Magazins "Die Politische Meinung" erscheinen.
Hinter der vorgeschobenen Unterstellung, der Westen habe durch sein Verhalten – oder durch gebrochene Versprechen – die russische Reaktion erzwungen, verbirgt sich jedoch ein Weltbild, das grundsätzlich der Vorstellung einer demokratischen, regelbasierten internationalen Ordnung zuwiderläuft. So verlangt Putin für Russland eine exklusive Einflusszone und spricht damit den Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft – allesamt unabhängige Staaten und teils EU- und Nato-Mitglieder – die Souveränität und teils auch kulturelle Eigenständigkeit ab.
Dabei geht es mitnichten um die Bedrohung durch westliches Militär in diesen Ländern, sondern vielmehr um die vermeintliche Gefahr, die eine Ausbreitung von Demokratie und Wohlstand in Russlands Nachbarschaft für den Machterhalt Putins und seines Systems hätte.
Vordergründige Diplomatie und Kriegsvorbereitung
Während viele Beobachter noch davon ausgingen, der russische Präsident betreibe Diplomatie vor militärischer Kulisse, bereitete dieser einen Krieg in Europa vor, den er durch vermeintliche diplomatische Avancen zu kaschieren suchte und mit einer orchestrierten Kampagne aus Desinformation und Propaganda flankierte. Mit der Verlegung russischer Kampfverbände seit vergangenem November zog Moskau um die Ukraine ein Kräftedispositiv zusammen, das eine dramatische Verschiebung der militärischen Kräfteverhältnisse in Russlands Nachbarschaft darstellt.
Mit diesen letzten Bausteinen realisiert Putin nun das seit Ende der 2000er-Jahre verfolgte übergeordnete Ziel, die militärische Handlungsinitiative und Eskalationsdominanz zurückzuerlangen, die es ihm erlaubt, in einem regionalen Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft Fakten zu schaffen.
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Die strategische Tragweite und Bedrohung des russischen Aufmarsches wurde bereits frühzeitig im November von amerikanischen Nachrichtendiensten erkannt und in einem präzedenzlosen Schritt öffentlich gemacht. Dieses "Naming and Shaming" zwang Moskau wiederholt dazu, auf diplomatische Offensiven und Gesprächsangebote des Westens einzugehen.
Jedoch führte der russische Schachzug, vordergründig eine diplomatische Lösung in Aussicht zu stellen, gerade in Deutschland dazu, dass der Aufmarsch missverstanden und als bloßes Säbelrasseln abgetan wurde – getreu dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die deutsche Wahrnehmung
Deutschland hat das Kalkül Putins bis zuletzt grundlegend falsch eingeschätzt. Mit dem Mantra, Konflikte ließen sich nicht militärisch lösen, hat sich Berlin den Blick auf eine klare Lagefeststellung verstellt und unnötig wie frühzeitig etlicher Handlungsoptionen beraubt. Genau hier ist das Kernproblem deutscher Sicherheitspolitik zu verorten.
Im Glauben, dass die nach 1990 etablierte europäische Friedensordnung und die vermeintlich allseitige Anerkennung des Primats der Diplomatie bewaffnete zwischenstaatliche Auseinandersetzungen in Europa unmöglich machen, hat Deutschland seinen sicherheitspolitischen Kompass verloren und sich selbst seiner Verteidigungsfähigkeit beraubt.
Berlin hat einseitig auf Verhandlungsformate gesetzt, die teils seit Jahren festgefahren waren und von der Gegenseite nie ernsthaft als Lösungsinstrumente akzeptiert wurden. Waffenexporte an die Ukraine wurden kategorisch ausgeschlossen, um vermeintlich exklusive Gesprächskanäle mit Russland nicht zu verlieren, die sich letztlich als wertlos erwiesen.
Diese einseitige Herangehensweise zerschellte schließlich an der harschen Realität des russischen Angriffskrieges. Denn während Berlin noch auf dem diplomatischen Parkett nach seinem Partner suchte, hatte sich dieser bereits auf das Gefechtsfeld begeben.
Großer Wurf statt Stückwerk in der Sicherheitspolitik
Die deutsche Politik hat es konsequent versäumt, die seit 2008 offenkundigen Zeichen der Zeit richtig zu bewerten, die für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik richtigen Schlüsse zu ziehen und gebotene Maßnahmen zu ergreifen. Zwar gingen die nach der russischen Krim-Annexion begonnenen verteidigungspolitischen Weichenstellungen grundsätzlich in die richtige Richtung.
Bei der Implementierung hapert es jedoch erheblich, weil der politische Wille, die notwendigen Strukturen zu schaffen und die erforderlichen (Haushalts-)Mittel bereitzustellen, nur begrenzt vorhanden war. In der Folge ist die Bundeswehr acht Jahre nach der ersten russischen Aggression in Europa nur sehr bedingt zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt und weit davon entfernt, die gegenüber den Verbündeten gemachten Zusagen erfüllen zu können.
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Angesichts der jetzt eingetretenen grundlegenden sicherheitspolitischen Lageänderung bedarf es eines "großen Wurfes" in der deutschen Verteidigungspolitik. Ausgangspunkt hierfür muss die Feststellung sein, dass die Berufsarmee in ihrer gegenwärtigen Form unzureichend ist, um auch nur ansatzweise den gebotenen Personalumfang zu erreichen.
Um alle erforderlichen Fähigkeiten der Bundeswehr abbilden zu können, wird die Politik nicht umhinkommen, die in der vergangenen Legislaturperiode nur kurz geführte Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen wiederaufzunehmen.
Nichts wird sein wie zuvor
Die grundsätzliche Kontroverse zwischen Russlandverstehern und Russlandmahnern ist entschieden. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in die Ukraine wird die internationale Politik so grundlegend verändern wie der Mauerfall oder die Terroranschläge vom 11. September.
Anders als 1989 oder 2001 ist Deutschland für die jetzt eingetretene grundlegende Änderung der Sicherheitslage in Europa nicht ansatzweise angemessen aufgestellt. Vor allem hat Deutschland den Grundsatz offenbar vollkommen aufgegeben, dass Diplomatie mit einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit unterlegt werden muss, um die Option, nicht zu verhandeln, für die Gegenseite auszuschließen – oder ihn schlicht vergessen.
Die einseitig auf politische Verhandlungen beschränkte und gleichzeitig gerade einmal zum Einsatz politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gewillte Politik ist am 24. Februar 2022 um sechs Uhr Moskauer Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.
Gerade Deutschland, mit seinem Zivilmachtanspruch, der wertegeleiteten Außenpolitik und der Prämisse, die Herrschaft des Rechts zur Grundlage internationaler Politik zu machen, hat sich als vollkommen unfähig erwiesen, die europäische Friedensordnung zu schützen und einen der gravierendsten Brüche des Völkerrechts in Europa seit 1945 zu verhindern.
Wird China die Chance nutzen?
Dass kaum ein Staat von dieser Friedensordnung so stark profitiert hat wie Deutschland und nur die Bundesrepublik in der Lage wäre, die konventionelle Verteidigung Europas zu gewährleisten, zwingt Berlin zu einer radikalen Kehrtwende. Die Russlandpolitik im Besonderen, aber viel gravierender, die gesamte Sicherheits- und Verteidigungspolitik der vergangenen Dekaden, sind an einem Nullpunkt angekommen.
Dies wird noch dadurch verstärkt, dass das von vielen Beobachtern eigentlich angenommene Worst-Case-Szenario für die westlichen Verbündeten eine gleichzeitige Aggression Chinas im Südchinesischen Meer wäre, was unweigerlich zu einer Überdehnung der amerikanischen Streitkräfte führen würde. Die chinesischen Militärstrategen werden sehr genau beobachten, wie grundlegend und substanziell die europäischen Staaten – und hier kommt Deutschland eine zentrale Bedeutung zu – ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ausrichten und dadurch den amerikanischen Verbündeten entlasten.
Nicht die Stärke der Nato hat Putin dazu gezwungen anzugreifen, sondern die Schwäche der Allianz, vor allem der europäischen Säule, hat dazu eingeladen. Dies darf sich mit Blick auf China nicht wiederholen.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
