Nach Militärputsch Deutschland und Partner werfen Mali Söldner-Rekrutierung vor
Seit 2012 kam es in Mali schon drei Mal zu einem Militärputsch, die Lage ist politisch instabil. Nun erheben Deutschland und andere Länder schwere Vorwürfe.
Rund sieben Monate nach dem jüngsten Militärputsch in Mali haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder den Machthabern in dem westafrikanischen Krisenstaat vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen.
"Wir (...) verurteilen die Stationierung von Söldnertruppen auf malischem Gebiet entschieden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt veröffentlichte. Man bedauere "die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen".
Bundeswehr war in Mali im Einsatz
Ein solcher Söldner-Einsatz dürfte auch die Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mali neu befeuern. Das deutsche Militär ist dort als Teil der UN-Friedensmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM präsent – mit zuletzt etwas mehr als 1.350 Soldatinnen und Soldaten. Die EU-Staaten hatten dem Land für den Fall eines Auftrages für die russische Firma Wagner offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht.
In der gemeinsamen Erklärung von insgesamt 16 Ländern hieß es weiter, sie hätten Kenntnis davon, dass die russische Regierung die Entsendung der Wagner Group nach Mali materiell unterstütze. Sie riefen Russland auf, "zu einem verantwortungsvollen und konstruktiven Verhalten in der Region zurückzukehren". Zu den Unterzeichnern zählen auch Kanada, Italien, Spanien, Norwegen und Schweden.
Politische Lage in Mali seit Jahren instabil
Von der malischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion. Ihr war schon seit längerem vorgeworfen worden, mit russischen Akteuren zu verhandeln. Das Militär hatte in der ehemaligen französischen Kolonie mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern im Mai eine Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich danach zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Bis Februar 2022 läuft eine Übergangsfrist für Neuwahlen. Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Dem Land machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.
Ein möglicher Einsatz von Wagner in Mali hatte bereits für Aufregung gesorgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im September bestätigt, dass die malische Regierung Kontakt zu der russischen Söldnerfirma aufgenommen habe. Sie habe dies auch mit Blick auf den eigenen Personenschutz getan, hieß es. Das allerdings bezeichnete die Übergangsregierung als Gerücht.
Kritik von Lambrecht
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte auf Twitter: "Die Entscheidung der Verantwortlichen in Mali, Söldner ins Land zu holen, halten wir für falsch und bedauern sie ausdrücklich." Sie äußerte die Überzeugung, dass dieser Schritt nicht geeignet sei, die Sicherheitslage im Land zu verbessern. "Wir werden uns nun eng mit unseren internationalen Partnern über das weitere Vorgehen und unser Engagement in Mali abstimmen. Dabei hat die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten höchste Priorität."
Der Mali-Einsatz steht in Deutschland wegen der angespannten Lage in dem Land schon länger in der Diskussion. Anfang Dezember hatte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, Bedingung für eine weitere Unterstützung des Landes seien politische Reformen und die Einhaltung des Übergangsfahrplans.
Die beiden Bundeswehr-Mandate für Mali unter dem Dach der EU und der UN waren im Frühjahr verlängert worden. Im kommenden Frühjahr muss der neue Bundestag unter Führung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP über eine abermalige Verlängerung entscheiden. Die drei Parteien waren übereingekommen, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen.
- Nachrichtenagentur dpa
