"Brauchen humanitäre Lösung" Schäuble will Migranten aus Belarus einreisen lassen
Die Lage an der EU-Außengrenze ist prekär. Tausende Menschen sitzen dort fest. Ex-Bundestagspräsident Schäuble spricht sich dafür aus, die Migranten vorläufig einreisen zu lassen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine "vorläufige Einreise" in die EU zu ermöglichen. "Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
"Klare Botschaft senden"
"Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird." Es gehe darum, "ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten" und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren", betonte Schäuble.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die EU-Außengrenze zu schleusen. Bei gewalttätigen Konfrontationen an der Grenze zu Polen wurde am Dienstag ein Polizist schwer verletzt.
Röttgen kritisiert Merkels Telefonat mit Lukaschenko
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vorabend in einem Telefonat mit Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich am Mittwoch kritisch über das Telefonat. "Es ist ein Preis bezahlt worden. Indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat", sagte der CDU-Vorsitzkandidat in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL.
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Es sei die Politik der Europäischen Union gewesen, nach der international nicht anerkannten Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht mehr mit dem Machthaber zu sprechen. Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen, denn die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus sei tatsächlich dramatisch, sagte Röttgen aber weiter. Die Entscheidung für das Telefonat respektiere er. Lesen Sie hier, welche Forderungen Lukaschenko in dem Gespräch gestellt hat.
Polens Ministerpräsident Morawiecki für besseren Grenzschutz
In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Bild" laut Vorab-Bericht. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. "Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen."
Seinen Worten zufolge sollte insbesondere Deutschland ein besonderes Interesse daran haben, die EU-Außengrenze am Mittelmeer und im Osten vor Zuwanderung zu schützen. Mit dem Vorgehen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 ging Morawiecki hart ins Gericht. "Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt", kritisierte er. "Sie hat die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und schuf einen künstlichen Multikulturalismus."
Röttgen für Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko
Röttgen forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. Die Sanktionsspirale sei "bei weitem" noch nicht ausgeschöpft. Er lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migrantinnen und Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim "staatlich organisierten Menschenhandel" Lukaschenkos mitmachen würde.
Die Ärzteorganisation IPPNW forderte hingegen die sofortige Aufnahme der Geflüchteten. Die Lage im Grenzgebiet sei "katastrophal", mehrere Menschen seien bereits gestorben, teilte die NGO mit. "Mit der Weigerung, die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf", erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad.
- Nachrichtenagentur AFP
