Krisenstab einberufen Polen: Migranten versuchen, Grenzzaun umzureißen
An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Lage dramatisch zu. Migranten haben offenbar versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen. Die Beamten setzten Tränengas ein.
An Polens Grenze zu Belarus haben größere Gruppen von Migranten nach Angaben polnischer Behörden versucht, die Grenze zu durchbrechen. Ein solcher Versuch habe sich in der Nähe des Grenzortes Kuznica ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag auf Twitter mit.
Auf einem dazu geposteten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und einem Baumstamm versucht, den Stacheldrahtzaun an der Grenze umzureißen. Ein polnischer Uniformierter geht mit Tränengas gegen die Männer vor. Zuvor hatte bereits der Grenzschutz berichtet, dass um die Mittagszeit ein Versuch von Migranten vereitelt worden sei, die Grenze zu durchbrechen.
Polen beruft Krisenstab ein
Belarussische und polnische Behörden hatten am Morgen darüber informiert, dass sich eine größere Gruppe von Migranten zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland zubewegt. Polens Regierung berief einen Krisenstab ein und sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlandes.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten.
Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2.000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder. Die Menschen wollten in die EU, um dort Schutz zu finden. In einem vom Grenzschutz in Minsk veröffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen, sondern Deutschland das Ziel der Migranten sei.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Menschen wollten auch nicht in Belarus bleiben, teilte die Behörde in Minsk mit. Die belarussischen Behörden warfen den polnischen Sicherheitskräften erneut vor, psychologischen Druck auf die Migranten auszuüben und Tränengas einzusetzen. Dagegen wirft die EU Belarus vor, die Migranten einreisen zu lassen und gezielt Richtung Grenze zu drängen.
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Zuvor schrieb der Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter, dass die Gruppe von Migranten "unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten" stehe. Sie würden entscheiden, "wohin sie gehen darf und wohin nicht."
Mehrere Tote in der Grenzregion
In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet.
Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Ein weiterer Anstieg sei nicht zu verzeichnen, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter.
Mehr gemeinsame Streifen
Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.
Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur PAP, man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.
Aktivisten auf dem Weg ins Grenzgebiet
In Berlin fuhr ein Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind ins Grenzgebiet ab. Er soll Hilfsgüter wie Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland zu bringen. Dies sei allerdings nur mit einer Aufnahmezusage des Innenministeriums möglich, teilte die Initiative mit. Eine entsprechende Anfrage sei bislang nicht beantwortet worden.
Ein Ministeriumssprecher hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass "eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise" strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Auf die Frage, ob sich die aktuelle Bundesregierung zuständig fühle, sagte er am Montag: "Die geschäftsführende Regierung kümmert sich um die Belange, die keinen Aufschub dulden. Sie setzt aber keine neuen politischen Impulse."
Litauen bereitet sich vor
Auch Litauen verstärkt unterdessen seine Maßnahmen. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor", sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. "Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen", sagte Liubajevas.
Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten. Lukaschenko geht mit großer Härte gegen jede Opposition vor.
- Nachrichtenagentur dpa
