UN-Sicherheitsrat einberufen Wohl erneuter Putsch – Offizier verkündet Rücktritt der Regierung
Vor zwei Tagen hat die Armee in Mali den Präsidenten und den Regierungschef interniert. Jetzt verkündet ein mächtiger Offizier den Rücktritt der beiden.
Im westafrikanischen Mali ist die vor zwei Tagen abgesetzte Spitze der Übergangsregierung nach Angaben aus dem Militär zurückgetreten. Präsident Bah Ndaw und Regierungschef Moctar Ouane hätten ihren Rücktritt erklärt, sagte ein Vertrauter des einflussreichen Armee-Obersts Assimi Goïta. Damit dürfte sich in Mali der zweite Putsch innerhalb von neun Monaten vollziehen.
Militäroffiziere hatten den Präsidenten der Übergangsregierung und den Regierungschef am Montag nach einer umstrittenen Regierungsumbildung in Gewahrsam genommen und in ein Militärlager am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht. Armee-Oberst Assimi Goïta warf Präsident Ndaw und Regierungschef Ouane vor, den Übergangsprozess im Land zu sabotieren.
Bundesregierung verurteilt Festnahme von Ndaw und Ouane
Assimi Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 nach lange andauernden Protesten den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzten. Goïta hat den Rang eines Vize-Präsidenten der Übergangsregierung inne. Die Übergangsregierung war im September eingesetzt worden und sollte die Rückkehr zur Zivilherrschaft sicherstellen.
Die Bundesregierung verurteilte die Festnahme von Ndaw und Ouane scharf. Die Spitze der Übergangsregierung festzusetzen, sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. Ndaw und Ouane müssten "unverzüglich freigelassen" werden.
Macron spricht von Staatsstreich in Mali
Der westafrikanische Krisenstaat befinde sich derzeit "mitten in einem Übergangsprozess, der über die Zukunft Malis und seiner Bevölkerung entscheidet" und Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Sahelregion habe, erläuterte der Sprecher. Die derzeitige Lage bereite der Bundesregierung deshalb große Sorgen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem Staatsstreich und kündigte Sanktionen der EU an. Nach einem Antrag mehrerer Staaten, darunter Frankreich, wird der UN-Sicherheitsrat Diplomaten zufolge bereits am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung zu den Vorgängen in Mali abhalten.
Bundeswehreinsatz in Mali
In einer seltenen gemeinsamen Erklärung verurteilten die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, die USA und Großbritannien die Festnahme der Politiker und forderten ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung". UN-Generalsekretär António Guterres rief auf Twitter zu Ruhe auf und forderte die "bedingungslose Freilassung" der Politiker.
Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
- Nachrichtenagentur AFP
