Gespräche über ungeklärte Fragen Europäer legen Atom-Resolution gegen den Iran auf Eis
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ihre Pläne für einen formellen Protest gegen die jüngsten iranischen Verstöße im Atomstreit vorerst gestoppt. Atombehörden-Chef Grossi zeigt sich nun optimistisch.
Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen. Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
"Wir geben der Diplomatie Zeit", begründete einer der Diplomaten den Schritt. Grossi habe "Initiativen gestartet", zudem habe der Iran "ein wenig guten Willen" gezeigt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten geplant, dem Gouverneursrat der IAEA am Freitag einen Text vorlegen, in dem sie ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen wollten, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollten sie Teheran auffordern, die Inspektionen "unverzüglich" in vollem Umfang wieder zuzulassen.
"Ich bin Berufsoptimist"
Nach monatelangem Stillstand hat der Iran Gesprächen über ungeklärte Atom-Fragen zugestimmt. Die IAEA werde sich dazu Anfang April mit Vertretern Teherans zunächst auf Ebene technischer Experten treffen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Grossi hatte sich in seinem jüngsten Iran-Bericht tief besorgt gezeigt, dass das Land keine Erklärung zur Herkunft von Uran-Partikeln liefere, die Aufschluss über geheime Aktivitäten in der Vergangenheit geben könnten.
Im vergangenen Jahr seien an zwei Orten Partikel gefunden worden. Ähnliche Fragen zu einem dritten Fundort habe Teheran seit 18 Monaten nicht beantwortet. Die Weigerung Irans, Auskunft zugeben, hatte den Streit um sein Atom-Programm noch weiter angeheizt.
Der Iran habe einem "fokussierten und systematischen" Aufklärungsprozess zugestimmt, sagte Grossi am Donnerstag vor Journalisten. Grossi hofft, dass die Gespräche trotz der derzeitigen iranischen Einschränkungen für IAEA-Inspektoren vorankommen. "Ich bin Berufsoptimist", sagte er.
Teheran begrüßt Verzicht auf Resolution
Der Iran hatte vehement gegen die Resolution protestiert. Die Annahme des Textes könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden, erklärte die Regierung in Teheran. Nun begrüßte Teheran den Verzicht auf die Resolution.
Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
